20:38 17 Februar 2020
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    Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht ein Spionagefall in der Berliner Polizei das Verhältnis der Bundesregierung zu Ankara zu belasten. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ steht ein Beamter im Verdacht, in Berlin lebende Oppositionelle für Ankaras Geheimdienst ausgespäht zu haben.

    Innensenator Andreas Geisel (SPD) kennt laut „Tagesspiegel“-Informationen die Vorwürfe, wollte sich aber aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht zu Details äußern. Die türkische Botschaft habe Spionagevorwürfe bislang zurückgewiesen und sich zum aktuellen Fall in der Polizei nicht geäußert.

    Die Berliner Polizei erklärte am späten Mittwochabend via Twitter: „Wenn sich der Verdacht der Übermittlung sensibler Daten an die türkische Botschaft gegen einen unserer Kollegen im Zuge der bereits laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und das LKA bestätigen sollte, wurde hier nicht nur ein Diensteid gebrochen, sondern eine schwere Straftat begangen. Ein solcher, durch einen Einzelnen verursachter Schaden, könnte nicht rückgängig gemacht werden."

    ​Gegenüber Sputnik wollten sich am Donnerstagmittag weder die Pressestelle der Berliner Landespolizei noch die Staatsanwaltschaft Berlin zu dem Fall äußern. „Aus ermittlungstaktischen Gründen“ werde nichts dazu kommentiert, hieß es aus beiden Behörden auf Sputnik-Anfrage.

    Nach Informationen von rbb24 werden mehrere tausend Polizisten in Berlin im Einsatz sein, um den am Donnerstag beginnenden Besuch Erdogans zu schützen und die Proteste abzusichern. Den Angaben zufolge sind zehn Kundgebungen angemeldet. Die größte setzt sich am Freitag um 16 Uhr unter dem Motto „Erdogan Not Welcome" am Potsdamer Platz in Bewegung. Der Veranstalter geht von 10.000 Teilnehmern aus.

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    Tags:
    Demos, Verdacht, Opposition, Spionage, Polizei, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Berlin, Deutschland