01:02 18 Oktober 2018
SNA Radio
    Eingang in ein Kölner DITIB-Zentrum (Archivbild)

    „Die Gräben werden größer“ – Ditib im Visier des Verfassungsschutzes

    © AFP 2018 / DPA/ Oliver Berg
    Politik
    Zum Kurzlink
    Paul Linke
    63412

    Die Ditib ist der größte Moscheeverband Deutschlands und steht schon seit einiger Zeit in der Kritik. Vor allem wegen ihrer Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan. Kommt nun der Bundesverfassungsschutz ins Spiel? Jetzt meldet sich die Ditib selbst zu Wort.

    Berichte über eine mögliche Beobachtung der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion ‎e.V.“ (Ditib) durch den Verfassungsschutz haben zu neuen Debatten über den größten Islam-Dachverband in Deutschland geführt. Am Samstag kommt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Köln und will dort auch die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR eine Beobachtung der Ditib-Zentrale in Köln. Das BfV hat ein Dossier mit Ditib-Informationen an die Länder verschickt, die bis Mitte Oktober Material und eine Stellungnahme übermitteln sollen.

    Der Inlandsgeheimdienst ließ verlauten, dass „im Zusammenhang mit aktuellen Geschehnissen (insbesondere mit Blick auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien) das BfV feststellte, dass einzelne Ditib-Moscheegemeinden verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten“.

    Die Warnung des Ditib-Verbandes

    Auf Anfrage der Sputnik-Redaktion teilte der Ditib-Verband seine „Betrübnis“ über die Ankündigungen des BfV mit. Es sei „keineswegs hinnehmbar“, dass Ditib trotz der „nützlichen ‎Dienste und gesellschaftlich wertvollen Beiträge“ als „gesellschaftsschädigender Faktor“ markiert werde.

    „In einer solch großen ‎Gemeinschaft mit so vielen ehrenamtlichen Personen ‎kann es vereinzelte lokale Vorstandsmitglieder ‎geben, die fehlerhaft handeln. Ditib hat ‎diesbezüglich stets die erforderlichen Maßnahmen ‎getroffen. Fehler wurden berichtigt, und es wurden ‎schriftliche und mündliche Abmahnungen erteilt. ‎Diese wurden auch stets öffentlich mit der Presse ‎kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es kein ‎Gerichtsverfahren und keine Anklageerhebung ‎gegenüber Ditib. Vereinzelte fehlerhafte ‎Handlungen zum Vorwand nehmend, ist es ‎ungerecht, den religiösen Dienst von ‎hunderttausenden ehrenamtlichen Menschen sowie ‎die gesamte Religionsgemeinschaft Ditib, die ‎jederzeit ihren Beitrag zum Frieden geleistet hat, in ‎ihrer Gesamtheit zu beschuldigen und unter Verdacht ‎zu stellen“, teilte die Pressestelle des Verbandes in einer Pressemitteilung mit.

    „Hunderttausende in Deutschland sozialisierte ‎Muslime zum Gegenstand zwischenstaatlicher ‎Beziehungen zu machen, um darüber hinaus ‎die Aufmerksamkeit von den aktuellen Diskussionen ‎innerhalb Deutschlands abzulenken, wird dazu ‎führen, dass die Gräben zwischen den unterschiedlichen ‎gesellschaftlichen Teilen größer werden“, warnt der Verband.

    Nähe zu Erdogan

    Auf die Nähe des Staatspräsidenten Erdogan zu Ditib ging die Türkei-Expertin Dr. Gülistan Gürbey im Gespräch mit Sputnik ein. Ditib sei dem Präsidium für Religionsangelegenheiten „Diyanet“ in Ankara untergeordnet, das schon per Satzung starken Einfluss nehmen kann. Es ist bekannt, dass die Behörde alle Ditib-Imame in den gut 900 Moscheegemeinden entsendet und sie bezahlt.

    „Dieses Präsidium ist eine wichtige staatliche Institution, funktioniert wie ein Ministerium, hat bei weitem das größte Budget im Vergleich zu anderen Ministerien und hat bei weitem die meisten beschäftigten Personen mit ganz vielen Kompetenzen. Die Behörde spielt vor allem eine zentrale Rolle bei der islamisch-religiös-konservativ-nationalistischen Formierung der Gesellschaft insgesamt, und zwar sowohl im In- als auch im Ausland, insbesondere eben über die Faktoren Religion, Islam und Nationalismus“, erklärte die Politologin.

    Problematisch werde es dann, wenn Ditib-Moscheen zu „Quellen der politischen Mobilisierung von Massen“ werden. Das geschehe meistens über Predigten, erklärt Gürbey. „Gerade wenn es politisch heikle Situationen in der Türkei sind, ob in der Innenpolitik oder in der Außenpolitik.“ Als Beispiel nennt Gürbey den türkischen Einmarsch in die kurdischen Gebieten in Nordsyrien. „Unter diesem Gesichtspunkt ist es ein problematisches Thema.“

    „Keine Politik in Ditib-Moscheen“

    Dass Ditib eine türkische Religionsbehörde sei, kann man nicht vom Tisch weisen, erklärt der Türkei-Experte vom türkischen Nachrichtenportal „Daily Sabah Deutsch“, Burak Altun. „Aber in den meisten Ditib-Moscheen wird keine Politik betrieben. Man konzentriert sich auf die Religion, auf das soziale Leben.“ Das wisse der Redakteur aus eigener Erfahrung. Er hält die Beobachtung des Ditib-Verbandes für „unnötig“.

    „Es geht ja schon fast in Richtung Verschwörungstheorie, dass im Verdeckten Leute systematisch bespitzelt werden. Von einer Systematik zu sprechen, finde ich weit hergeholt. Wenn es die gibt, sind es Einzelfälle, und man kann das nicht generalisieren.“ Dass Ditib in Deutschland politisch durchdrungen sei, könne zwar in Einzelfällen sein, im Endeffekt seien die Leute, die in den Moscheen agieren, jedoch nur ein Spiegelbild der türkischen Gesellschaft. „Die AKP-Partei hat die absolute Mehrheit. Ein Großteil der türkischen Bevölkerung steht hinter der Partei. Und das spiegelt sich dann auch in solchen Institutionen wieder.“ Das sei jedoch kein Folgeschluss dafür, dass die Ditib in Deutschland abhängig von der Türkei agiere, so der Journalist der „Daily Sabah Deutsch“.

    Innenministerium stellt Förderung ein

    Lange Zeit war der Verband zentraler Ansprechpartner der deutschen Politik in Fragen der Integration. Das hat sich in den vergangenen zwei Jahren geändert. Wie das Bundesinnenministerium kürzlich mitgeteilt hatte, fördert der Bund keine Projekte der Ditib-Trägerschaft mehr. Auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat ihre Kooperation mit dem Bundesverband auf Eis gelegt. Der Integrationsminister von NRW, Joachim Stamp (FDP), suche aber weiterhin das Gespräch mit Reformkräften in den Ditib-Moscheegemeinden, die vor Ort oft wertvolle Arbeit leisteten, wie er gegenüber dem „WDR“ erklärte.

    Das komplette Interview mit Dr. Gülistan Gürbey zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Burak Altun zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Politisierung, Islamismus, Ermittlung, Islam, Verfassungsschutz, Bundesministerium des Inneren (BMI), Ditib, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Deutschland