19:38 18 Oktober 2018
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    Angela Merkel (l.) und Volker Kauder (r.) im Bundestag (Archivbild)

    „Lahme Ente“: Kanzlerin Merkel verliert ihre „rechte Hand“ im Bundestag

    © REUTERS / Christian Mang
    Politik
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    Die Bundesbürger werden wohl immer stolz auf Angela Merkel sein, egal was ihr künftig passieren sollte. Denn laut einer Umfrage haben die Deutschen die erste Frau an der Spitze der Macht in der Geschichte der Bundesrepublik über den ersten Kanzler Konrad Adenauer und den „Kanzler der Einheit“, Helmut Kohl, gestellt.

    Aber zuletzt ist etwas passiert, weshalb viele Experten Merkel inzwischen als „lahme Ente“ bezeichnen — und zwar zu Recht. Der langjährige CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, hat die parteiinterne Wahl gegen Ralph Brinkhaus verloren, der fast 53 Stimmen seiner Parteikollegen erhielt.

    Vor der Wahl hatte Brinkhaus zwar gesagt, seine Kandidatur für den Posten des Fraktionsvorsitzenden sollte nicht als fehlende Loyalität gegenüber Merkel wahrgenommen werden – aber die Medien deuten seinen Sieg gerade auf diese Weise. Und zwar nicht nur seinerseits, sondern auch seitens der 53 Prozent der CDU-Abgeordneten.

    Hinzu kommt, dass Brinkhaus sagte, die Fraktion würde unter seiner Führung eine selbstständigere und unabhängigere Politik ausüben.  Allerdings präzisierte er nicht, von wem die Fraktion unabhängiger werden sollte – doch in Deutschland verstehen das ohnehin alle. Dabei kam Kauders Fiasko sehr überraschend: Er hatte an der CDU-Fraktionsspitze im Bundestag seit 13 Jahren gestanden – seit der ersten Amtszeit Merkels als Kanzlerin. In dieser ganzen Zeit war er ihr nächster Vertrauter. Seine Neuwahl schien eine reine Formsache zu sein – schockierend war selbst die Tatsache, dass sich überhaupt Konkurrenten für ihn gefunden haben. Und Kauders Niederlage wurde zu einem „politischen Erdbeben“.

    „Warum passiert mir das nur?“, könnte sich Merkel wohl denken. Und das wäre auch nachvollziehbar. Es ist immerhin schon ein Jahr seit der Bundestagswahl vergangen, und ihre Arbeit in der vierten Amtszeit hat noch nicht einmal richtig begonnen. Denn zunächst stritt die Kanzlerin gegen ihre alten Partner über die Bedingungen ihrer Beteiligung an einer neuen Regierungskoalition. Dann gab es Reibungen nach der Koalitionsbildung. Dann musste Merkel wichtige Zugeständnisse an die SPD akzeptieren, als sie den BfV-Chef Hans-Georg Maaßen entlassen musste, dann an die „Schwesterpartei“ CSU, als sie unter Druck Horst Seehofers Maaßen weiter Teil des Systems bleiben ließ. Und jetzt zieht sie sogar den Kürzeren gegen ihre Unterstellten.

    Die Opposition riecht Blut und will jetzt das Thema Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung aufwerfen. Unter anderen Umständen hätte Merkel dem auch zugestimmt, um zu beweisen, dass die Situation in Berlin ungefährlich für sie ist.  Aber jetzt verlautete aus dem Kanzleramt, dass solche Risiken für sie nicht infrage kämen. Das ist auch verständlich: Wozu sollte Merkel ihr Schicksal aufs Spiel setzen, nachdem sie schon ihre „rechte Hand“ im Bundestag verloren hat? Das Lenkrad kann man natürlich auch mit nur einer Hand halten – aber nur, wenn man ein Automatikgetriebe hat. Und Merkels „Maschine“ ist offenbar nicht mehr ganz intakt.

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    Tags:
    Bundeskanzlerin, Misstrauen, Wahlen, Verfassungsschutz, CDU, CSU, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundestag, Ralph Brinkhaus, Volker Kauder, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen, Angela Merkel, Deutschland