21:06 16 Oktober 2018
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    Litauen stimmt gegen Russlands Rückkehr in PACE

    © AFP 2018 / Christian Lutz
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    Das litauische Parlament (Sejm) hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) aufgerufen, die Rechte der russischen Delegation in dieser Organisation nicht wiederherzustellen.

    Für die entsprechende Resolution haben 77 Mitglieder des Sejms gestimmt, dagegen – keine einzige Stimme, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Dies meldet die litauische Nachrichtenagentur Delfi.

    Der Abgeordnete Egidijus Vareikis erinnerte daran, dass im Jahr 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland die PACE die Rechte der russischen Delegation eingeschränkt habe: ihre Mitglieder verloren die Möglichkeit, als Ausschuss-Vorsitzende, Berichterstatter zu agieren, bei den Plenartagungen abzustimmen, die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und einige andere offizielle Amtspersonen zu wählen.
    Im Jahr 2018 „tauchte die Initiative auf, zu versuchen, Russland alle Rechte in der PACE zurückzugeben“.

    Dem Abgeordneten zufolge versucht man, das auf eine ziemlich grobe und zugleich seltsame Weise auszuführen, indem man bestimmte Artikel im Statut der Parlamentsversammlung ändert.

    In der Resolution kommt zudem die Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen angeblich nicht erfülle und „danach strebt, die Regeln der Europarates zu ändern sowie die gegen Russland verhängten Sanktionen aufzuheben“.

    Darüber hinaus wird im Dokument darauf hingewiesen, dass „die Entscheidung, Russlands Vorschlag zur Schaffung eines negativen Präzedenzfalls gegen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch andere Staaten anzunehmen, die Zuverlässigkeit des Europarates als Rechtsverteidiger (…) unterminieren und eine große Autoritätskrise dieser internationalen Organisation schaffen würde“.

    Die PACE zog im Jahr 2015 zweimal die Wiedergewährung der Vollmachten an die russische Delegation in Erwägung, die Sanktionen blieben aber weiterhin in Kraft. Russland besitzt gegenwärtig weder ein Stimm- noch ein Beteiligungsrecht bei der Arbeit der leitenden PACE-Organe und ihrer Wahlbeobachtungsmissionen im CE-Raum.

    Moskau hatte damals angekündigt, seine Beteiligung an der PACE bis Ende 2015 auszusetzen. Im Januar 2016 hatte die russische Delegation keinen Jahresantrag auf die Bestätigung ihrer Vollmachten gestellt.

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    Tags:
    unterminieren, Zuverlässigkeit, Rechte, Wiederherstellung, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Europarat, Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), DELFI (Nachrichtenagentur), litauischer Sejm, Egidijus Vareikis, Russland, Litauen