13:22 17 Oktober 2018
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    Petro Poroschenko bei Truppenbesuch in Lwiw

    Ungarns Außenministerium erhebt brisante Vorwürfe gegen Poroschenko

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    Politik
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    Der Pressesprecher des ungarischen Außenministeriums Tamas Menzer hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und andere Regierungskräfte des Landes der Aufhetzung zu extremistischen Stimmungen beschuldigt. Dies teilte die ukrainische Online-Zeitung „Ewropejskaja Prawda“ mit.

    Zuvor wurde der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf der Webseite „Mirotworez“ (dt. Friedensstifter) in eine Liste der „Feinde der Ukraine“ eingetragen. Dies soll wegen seiner Kritik an Petro Poroschenko geschehen sein.

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    Tamas Menzer kommentierte den Kiewer Schritt mit der Erklärung, dass der „Außenminister Ungarns nicht eingeschüchtert werden kann“.

    Er beteuerte laut Zeitungsangaben, dass sich die Ungarn in Transkarpatien weiterhin auf die „bedingungslose und entschiedene Unterstützung“ Szijjartos verlassen könnten. Alle notwendigen Maßnahmen seien getroffen, so Menzer.

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    „Der Minister unterstützt jede seiner früheren Behauptungen, wie die Tatsache, dass der derzeitige Präsident der Ukraine und die Regierungskräfte versuchen, Unterstützung und Stimmen zu bekommen, indem sie extremistische Stimmungen anfachen“, zitiert das Blatt den Pressesprecher des ungarischen Außenministeriums.

    Menzer bezeichnete das Vorgehen der ukrainischen Behörden als inakzeptabel, „nicht zuletzt, weil sich die Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Nato und der EU vorbereitet“.

    Die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind vor dem Hintergrund der Diskussionen um das ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das für nationale Minderheiten die Bildungsmöglichkeiten in ihrer Muttersprache einschränkt. Wie die Regierungen mehrerer Länder, so von Ungarn und Rumänien, verlauten ließen, verletzt das Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine.

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    Ein weiterer Anlass für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine war die angebliche Aushändigung ungarischer Pässe an ukrainische Bürger in Transkarpatien. Die Gesetzgebung der Ukraine untersagt eine doppelte Staatsbürgerschaft. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hatte in der vergangenen Woche mit der Ausweisung des ungarischen Konsuls gedroht.

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    Tags:
    Mirotworez, Hetze, Extremismus, Ewropejskaja Prawda, Petro Poroschenko, Péter Szijjártó, Tamas Menzer, Transkarpatien, Ungarn, Ukraine