11:26 17 Oktober 2018
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    Auf dem Bild: Es ist wert das Lebens für dieses Land zu geben, Kosovo (Symbolbild)

    Kampfbereit wegen Kosovo-Vorfall: Worum wird Serbien Moskau bitten?

    © REUTERS / Marko Djurica
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    Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic zu Gesprächen. Im Mittelpunkt steht die Lage im Norden der Region Kosovo, wo serbische Spezialkräfte Ende der vergangenen Woche versucht hatten, den Stausee Gazivoda und das gleichnamige Wasserkraftwerk unter ihre Kontrolle zu bringen.

    Belgrad versetzte im Gegenzug seine Streitkräfte in erhöhte Einsatzbereitschaft. Der serbische Präsident rechnet in der entstandenen Situation mit Moskaus Unterstützung.

    Wasserkraftwerk unter Kontrolle der Serben

    Das in den 1970er Jahren errichtete Wasserkraftwerk Gazivoda gilt als größtes nicht nur auf dem Balkan, sondern in ganz Europa. Der Stausee ist mehr als 20 Kilometer lang und mit dem Fluss Ibar im Norden des Kosovo verbunden. Historisch wurden mit der vom Kraftwerk Gazivoda produzierten Energie die nördlichen und südwestlichen Gebiete Serbiens versorgt. Nach dem Ausruf der Unabhängigkeit des Kosovo 2008 liegt das Kraftwerk auf dem Territorium der neuen „Republik“. Weil es aber schon immer dem serbischen Energiesystem angehörte, blieb es unter Kontrolle Belgrads. Die nördlichen Gebiete des Kosovo, wo überwiegend Serben leben, hängen von der Energieversorgung durch das Kraftwerk ab.

    Die Kontrolle über das Wasserkraftwerk war in diesen zehn Jahren immer ein sehr sensibles Thema für Serbien. In den Brüsseler Abkommen, mit denen vor sieben Jahren der Dialog zwischen Belgrad und Pristina begann, ist diesen Energieobjekten ein ganzes Kapitel gewidmet. Unter anderem ist dort festgeschrieben, dass das Kraftwerk zwar im Kosovo liegt, aber von der serbischen Seite kontrolliert wird. De facto bedeutet das, dass für die Verteilung der Energie nach wie vor Belgrad zuständig ist. Das lässt man sich in Pristina jedoch nicht gefallen. Die Kosovaren wollen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle nehmen.

    Ansprüche aus dem Kosovo

    Vor etwa einem Monat hatten Belgrad und Pristina an einem Deal zu einer „Korrektur der Grenzlinie“ gearbeitet: Der Norden des Kosovo, wo überwiegend Serben leben, sollte an Serbien gehen, während die serbischen Territorien Presevo und Bujanovac, wo Albaner die Mehrheit ausmachen, zum Kosovo geschlagen würde. Die Einwohner der beiden Republiken kritisierten diesen Deal. Die Serben verwiesen darauf, dass Belgrad in diesem Fall die Autobahn „Korridor 10“ nicht mehr kontrollieren könnte – die einzige Autobahn zwischen Serbien, Mazedonien und Griechenland. Die Kosovaren wollen Serbien nicht Gazivoda überlassen, denn sie nehmen dadurch schätzungsweise fünf bis sieben Millionen Euro pro Jahr ein. Zudem will Pristina die Stromlieferungen nicht nur im Norden, sondern auch in anderen Provinzen des Kosovo aufstocken.

    Gegen den Deal zwischen Belgrad und Pristina traten auch Deutschland, Großbritannien und Finnland auf, die davor warnten, dass die Grenzverlegung zu einem negativen Präzedenzfall für die anderen Balkanländer werden könnte, die Gebietsstreitigkeiten miteinander haben.

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    Am Ende sind die Verhandlungen Vucics mit dem Kosovo-Präsidenten Hashim Thaçi gescheitert. Der formelle Grund war Pristinas Verbot für den serbischen Staatschef, das Kraftwerk Gazivoda zu besuchen. Diese Reise hatte Vucic unmittelbar nach den Verhandlungen geplant.

    Brüssel und Washington, die den Deal befürworteten, halfen Vucic allerdings, den Norden des Kosovo zu besuchen. Bei seinen Treffen mit den dortigen Einwohnern versprach er, die Grenzverhandlungen fortzusetzen.

    Wochenende angenehm verbringen

    Ende der vorigen Woche spitzte sich die Situation um Gazivoda zu. Medien berichteten über den Versuch von 60 Kämpfern der Kosovo-Spezialkräfte, sich dem Damm anzunähern. Laut einigen Berichten hätten die Kosovaren auch ein Umwelt- und Entwicklungszentrum im Dorf Subin-Potok überfallen.

    Belgrads Reaktion ließ nicht lang auf sich warten: Präsident Vucic ließ die Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzen. „Die Albaner haben den Norden Kosovos überfallen und unschuldige Serben festgenommen“, erläuterte der serbische Innenminister Neboisa Stafanovic die Mobilmachung. Außerdem äußerte Belgrad seinen Protest gegenüber Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

    Nach der resoluten Antwort Belgrads wollte Pristina teilweise „zurückrudern“. Thaçi erklärte sein Erscheinen in Gazivoda mit der Absicht, einfach das Wochenende in der schönen Natur des Kosovo zu verbringen. „Das war eine ganz normale Visite. Ich habe mit den dortigen Serben Kaffee getrunken und freundlich Meinungen ausgetauscht“, kommentierte er den Zwischenfall.

    Die EU kritisierte das Vorgehen des Kosovo. „Brüssel nimmt solche Berichte sehr ernst und hofft, dass die Seiten gelassen und zurückhaltend reagieren werden“, sagte dazu ein Insider.

    In voller Einsatzbereitschaft

    Die Erläuterungen der Kosovaren haben Vucic jedoch nicht überzeugt, seinen Befehl zur vollen Einsatzbereitschaft der serbischen Streitkräfte wieder außer Kraft zu setzen. Mehr noch: Der jüngste Zwischenfall in Gazivoda wird im Mittelpunkt der Verhandlungen der Präsidenten Russlands und Serbiens stehen.

    „Ich möchte, dass Serbien ein friedliches und wirtschaftlich gedeihendes Land ist. Ich werde Präsident Putin um Unterstützung auf allen internationalen Foren bitten“, sagte Vucic vor seiner Abreise nach Moskau. Die Journalistenfrage, ob es sich dabei um militärische Hilfe handeln könnte, wies er zurück. „Ich will nicht, dass es in Serbien große Militärkonflikte gibt“, betonte Vucic.

    Auffallend ist, dass sich die Provokation seitens Pristinas nur zwei Tage vor dem Beginn einer gemeinsamen Übung der Streitkräfte Russlands und Serbiens ereignete. Diese wird bis zum 5. Oktober dauern. Dabei werden gemeinsame Handlungen bei der Verteidigung des serbischen Luftraums trainiert.

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    Serbisch-kosovarische „Reality Show“

    „Thaçis Reise in den Norden des Kosovo ist ein weiteres Zeichen an den Westen, dass dies das Land der Albaner ist. Auf diesen Besuch hätte niemand geachtet, aber der kosovarische Präsident wurde dort von Spezialkräften begleitet. Dabei haben die Kosovaren von Anfang an nicht geleugnet, dass sie strategisch wichtige Objekte erobern wollten“, sagte die Balkan-Expertin Jelena Guskowa vom russischen Institut für Slawenkunde. Sie glaubt nicht, dass diese Situation einen Militärkonflikt provozieren wird, aber Serbien müsste sich auch auf weitere Provokationen von kosovarischer Seite gefasst machen.

    „Als Belgrad 2013 die Brüsseler Abkommen unterzeichnete, akzeptierte es jede Menge Zugeständnisse. Jetzt will Vucic zeigen, dass er in der Lage ist, auf Provokationen zu reagieren, und sogar bereit wäre, die Streitkräfte zu mobilisieren. Aber es gibt mittlerweile kein Zurück mehr. Aus juristischer Sicht hat Thaçi Recht: Er ging einfach nahe den Energieobjekten spazieren, die auf seinem Territorium liegen“, so Guskowa.

    Der serbische Politologe Stevan Gajic nannte diesen Zwischenfall „eine von Vucic und Thaçi geplante Reality-Show“, deren Ziel es sei, die Popularitätswerte der beiden Präsidenten zu erhöhen. „Vucic und Thaçi sind an der Korrektur der Grenzen interessiert, damit sie ihren Wählern gewisse Erfolge vorweisen können. Der serbische Präsident hat die Unterstützung sowohl der Einwohner als auch der orthodoxen Kirche verloren. Dem Kosovo-Herrscher wird schon seit langem Autoritarismus vorgeworfen. Indem die Politiker ihre Souveränität initiierten, zeigten sie, wie weit sie dafür gehen können. Sie machten ihren Bürgern Angst, zeigten ihnen aber sofort, dass Verhandlungen auch möglich wären“, so der Experte.

    Er schloss nicht aus, dass Vucic versuchen wird, Moskau zur Unterstützung des „Gebietsdeals“ zu überreden. „Das Hauptargument des serbischen Präsidenten bei den Verhandlungen mit Putin ist, dass ein ‚militärisches Szenario‘ zwecks Lösung des Grenzproblems mit Kosovo unerwünscht wäre. Er könnte den Zwischenfall um das Wasserkraftwerk als Beispiel anführen, das die mangelhafte Adäquanz der Kosovaren beweist. Um so etwas künftig zu verhindern, wird Vucic den russischen Präsidenten zur Unterstützung des Deals über die Grenzkorrektur aufrufen.“

    Das werde aber nicht leicht sein, räumte Gajic ein. „Das russische Außenministerium gab schon mehrmals zu verstehen, dass die Entscheidung über die Grenze zwischen Kosovo und Serbien sich auf Völkerrechtsnormen stützen sollte. Das ist eine durchaus logische Position, denn das Thema Grenzkorrektur könnte schwerwiegende Folgen nicht nur für die Serben und Kosovaren haben. Darauf könnten auch andere Länder mit ähnlichen Problemen zurückgreifen.“ Gajic ergänzte: „Es wäre gut, wenn man neue Kriege vermeiden könnte.“

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    Tags:
    Kampfbereitschaft, Provokation, Deal, Protest, Konflikt, EU, NATO, Aleksandar Vučić, Jens Stoltenberg, Kosovo, Serbien, Russland