04:37 19 Oktober 2018
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    Unterstützer der spanischen Volkspartei Partido Popular (Archiv)

    Wie spanische Medien ihre Berichte manipulieren

    © AFP 2018 / PIERRE-PHILIPPE MARCOU
    Politik
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    In Spanien läuft der Wahlkampf. Die spanische Volkspartei – die Partido Popular – bekommt den besten Sendeplatz in den Nachrichtensendungen und das dreifache an Sendezeit im Vergleich zu anderen Parteien. Erfahrene Redakteuere werden entlassen und durch jüngere Journalisten ersetzt, die der Regierungspartei gegenüber treu sind.

    Solche Formen nimmt die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Spaniens staatliche Sendeanstalten seit Jahren an. Die Lage der privaten Medien ist nicht besser: Die Medienkonzerne Mediaset und Atresmedia bilden ein klassisches Duopol, kontrollieren sie doch rund 55 Prozent der Sendezeit im spanischen Privatfernsehen.

    ​Die Grafik zeigt die Aufteilung der Sendezeit pro jeweilige Partei im spanischen Fernsehen.

    Und über die Druckmedien prägen drei große Verlagshäuser die öffentliche Meinung: PLANETA, das größte Verlagshaus im spanischsprachigen Raum; Vocento, der Inhaber von insgesamt 14 Zeitungen und Zeitschriften; und PRISA, ein Konzern aus Dutzenden Zeitungen, Zeitschriften, Funk- und Fernsehkanälen, einschließlich des Tagesblatts „El Pais“ (das Blatt mit der zweitstärksten Auflage in Spanien).

    Seit vergangenem Jahr wird diese traditionell linke Zeitung mit Fake-News-Vorwürfen überhäuft. Vor allem Informationen über Katalonien, Venezuela und Russland wurden verzerrt wiedergegeben.

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    Text links: „Nach Angaben der belgischen Polizei haben über 10.000 Menschen zum Zeichen der Unterstützung der Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert.“

    Text rechts: „Nach offiziellen Angaben waren in Brüssel 45.000 Menschen bei der Kundgebung dabei.“

    Laut dem jüngsten Bericht des Europäischen Zentrums für Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit nimmt Spanien den ersten Platz in der Liste jener Länder ein, in denen die politische Unabhängigkeit der Medien gefährdet ist.

    Die EU-Abgeordnete Marina Albiol (Vereinigte Linke – Izquierda Unida) sagte im Sputnik-Interview: „In Spanien gibt es nur wenige Unternehmen, die die Berichterstattung kontrollieren. Es gibt überhaupt keine Vielfalt. Das sind kommerzielle Gruppen, die nur über solche Themen berichten, die ihren Interessen entsprechen. Alle wissen: Derjenige, der zahlt, bestimmt auch, wie und worüber gesprochen wird. Der einzige Weg, die Menschen auf gerechte Weise zu informieren, ist, dass hinter den Medien keine reichen Konzerne mehr stehen.“

    Am Beispiel von RTVE

    Die spanische Funk- und Fernsehanstalt RTVE nimmt lediglich zehn Prozent der spanischen Medienlandschaft ein. Doch es waren ausgerechnet die Mitarbeiter dieses Hauses, die sich als erste zum Problem der Manipulation der öffentlichen Meinung geäußert und sich darüber beschwert haben – ob durch Twitter-Hashtags oder durch das Tragen schwarzer Kleidung während der TV-Sendungen zum Zeichen der Trauer über das verstorbene Recht auf Arbeit mit verlässlichen Informationen.

    „In den letzten sechs Jahren haben wir viele Fälle unterschiedlicher Manipulationsmethoden dokumentiert. Jede Information, die der Volkspartei hätte schaden können, wurde zur Sendung nicht zugelassen, zensiert oder auf eine Kurzmeldung reduziert. Die wichtigste Handlungsanleitung lautet: Die Nachricht soll dann gesendet werden, wenn die Zuschauer es am wenigsten erwarten, ohne jedwede Erklärungen“, sagte Alejandro Caballero, Vorsitzender des RTVE-Programmrats für Nachrichtensendungen, im Sputnik-Interview.

    Der Rat wurde als Regulierungsgremium während der Regierungszeit von José Luis Rodríguez Zapatero geschaffen und veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Meinungsfreiheit und die Zensur. „Die Berichte werden immer umfangreicher und dicker, von anfänglich vier bis fünf Seiten bis inzwischen von bis zu 90 Seiten“, sagt Caballero.

    Sputnik hat einen solchen Bericht eingesehen. Er umfasst den Zeitraum von Mai bis Juni 2018 und ist 236 Seiten dick. Darin werden 70 Manipulationsfälle beschrieben. In einigen davon fand die Einmischung auf besonders grobe Weise statt.

    Am 18. Juni 2018 hatte ein Oppositionspolitiker von der Sozialistischen Arbeitspartei gefordert, dass die Überreste des Diktators Franco aus der Gedächtnisstätte „Valle de los Caídos“ (Das Tal der Gefallenen) entfernt würden.

    Die Nachricht machte landesweit Schlagzeilen, doch das RTVE weigerte sich, Franc als Diktator zu bezeichnen.

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    Aus dem Programm einer Nachrichtensendung: In der ersten Version verwendet der Moderator den Begriff „Der Diktator Franco“. In der zweiten Version, die zehn Minuten später erscheint, fehlt das Wort „Diktator“.

    Nach all den Verstößen und dem Regierungswechsel im Juni 2018 hat RTVE eine neue provisorische Konzernchefin ernannt.

    Miriam Hernanz, Leiterin des audiovisuellen Labors bei RTVE: „2012 hat die von der Volkspartei gebildete Regierung einen Erlass verabschiedet, der es der Regierung ermöglichte, die spanische Funk- und Fernsehanstalt zu kontrollieren. Zur einzigen Chefin wurde Rosa Maria Mateo ernannt, um zu signalisieren, dass die Situation geändert werden und dass innerhalb einer vorgesehenen Frist, eine faire und effektive Ausschreibung durchgeführt wird, um einen Konzernpräsidenten zu ernennen, dessen Tätigkeit unpolitisch sein würde.“

    Nicht alle sind mit den Veränderungen zufrieden. Der neuen Führung wird das vorgeworfen, was auch en Vorgängern vorgeworfen wurde. Innerhalb der Sendeanstalt kursiert ein Dokument unter dem Titel „Plattform für freies RTVE“. Das Papier ist angeblich von 50 Profi-Journalisten unterzeichnet worden, die dafür plädieren, sich der „Diskriminierung und Repression“ im öffentlichen Rundfunk zu widersetzen. Der neue Vorstand wird beschuldigt, „ein parteiliches Organisationssystem“ zu schaffen, in dem „hohe Posten und die Kontrolle über die Redaktionspolitik“ gegenüber der Neutralität einer öffentlichen Servicestelle Vorrang haben.

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    Wie alles anfing

    Der ehemalige Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in seiner ersten Amtszeit die Wahlordnung des RTVE-Chefs am üblichen Verfahren vorbei verändert. „Seit den Wahlen von 2011 hatte die Volkspartei die absolute Mehrheit im Kongress. Dank einer Änderung des Funk- und Fernsehgesetzes konnte die Regierung das RTVE vollständig kontrollieren“, erklärt der Politologe Mario Rodrigues im Sputnik-Interview.

    Der Wahlvorgang des Vorstands habe sich in ein rein formales Verfahren verwandelt, das keine Absprachen zwischen den politischen Kräften mehr erfordert habe. „Die Zahl der Berater ist von zwölf auf neun reduziert worden. Zum Juni wurde Leopoldo Gonzalez Echenique zum ersten Vorsitzenden der Sendeanstalt ernannt worden.“

    Diese Einmischung in das Mediengesetz hat den Grundstein für gröbste Verstöße gegen den Grundsatz der objektiven Berichterstattung gelegt. Das Schema ist einfach: Alle Informationen müssen in einem für die Regierungspartei (die Volkspartei) günstigem Licht erscheinen.

    Die Mitarbeiter von TVE bezeichnen die Berichterstattung zu Katalonien als einseitig und voreingenommen, das Fernsehen sei als Regierungsvertreter aufgetreten.

    Text: „Schande ist das, was ich als TVE-Journalistin empfinde, wenn ich sehe, wie voreingenommen die Nachrichten berichten. Das ist Manipulation.“

    Über Korruptionsfälle, in die die Mitglieder der Volkspartei verwickelt waren, wurde möglichst wenig berichtet.

    Text: „Während Rajoy im Fall Gürtel [dem größten Korruptionsskandal in der modernen spanischen Geschichte] wird im Fernsehen eine Sendung über Getreide ausgestrahlt.“

    Text: „Ich habe Montoro [ein Minister der Volkspartei bis Juni 2018] über die Manipulationsfälle beim RTVE berichtet, über die Mitarbeiter unter dem Hashtag #AsiSeManipula informieren. Die Antwort war folgende: Wenn es dir nicht gefällt, geh zu einem anderen Sender.“

    Gemäß der Redaktionspolitik durfte nicht mal die spanische Nationalelf als rot bezeichnet werden, obwohl sie im Volksmund genau so hieß. Der Grund für das Verbot: Rot ist die Farbe der spanischen Sozialisten. 

    Text: „Wenn nicht mal die spanische Nationalelf als rot bezeichnet werden darf“

    Auch wurden Infografiken veröffentlicht, die den Zuschauer in die Irre führen sollten.

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    Auf dem Bild ist der Arbeitslosenrückgang im falschen Maßstab dargestellt worden.

    Die maßstabgerechte Darstellung müsste so aussehen:

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    Lara Prieto, Wirtschaftsjournalistin beim TVE, Vize-Vorsitzende des TVE-Programmrats für Nachrichtensendungen: „Die Proteste beim TVE haben vor rund sechs Jahren angefangen. Wir haben von Anfang an verstanden, dass wir nicht verschweigen dürfen, dass wir offen aussprechen müssen, was hier passiert, dass wir ein minderwertiges Infoprodukt herausgeben. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein öffentlicher Sender sind, unsere Dienstherren sind die spanischen Steuerzahler. Als Widerstand eignen sich auch ganz persönliche Maßnahmen. Zum Beispiel schreibt oder liest ein Journalist eine Nachricht nicht, wenn er glaubt, dass die Berufsethik verletzt worden ist, die einzuhalten er gesetzlich verpflichtet ist. Es gab auch Kollektivproteste, als sich die ganze Redaktion vor dem Büro des Chefs versammelte, wenn sie glaubte, dem Zuschauer würden einseitige Informationen vorgelegt, oder als erfahrene und objektive Mitarbeiter in Säuberungsaktionen durch Mitarbeiter ersetzt wurden, die eher geneigt waren, auf Bestellung zu schreiben.“

    Die Beeinflussung von Berichten zugunsten der Regierungspartei ist jedoch kein Spezifikum der spanischen Hauptstadtjournalisten. „Die regionalen Medien in Spanien taten das Gleiche, selbst wenn sie anderer politischer Ansichten waren“, sagte Caballero.

    Viel Venezuela, wenig Wahlen

    Im September 2014 wurde Leopoldo Gonzalez Echenique als RTVE-Vorsitzender entlassen. Sein Führungsstil sei der Regierungspartei wohl zu lasch gewesen, sagten Experten. Die erste Aufgabe seines Nachfolgers, Jose Antonio Sanchez, bestand darin, über die Wahlen 2015 zu berichten. Sanchez war definitiv ein härterer Chef. Vor seiner Ernennung arbeitete er beim Fernsehsender „Telemadrid“, und habe „im Dienst der konservativen Regierung“ gestanden, sagt der Politikexperte Manuel Agilara. „Sanchez war zweifelsfrei ein Politiker. Er hat sogar bei einer Rede im Parlament öffentlich zugegeben, immer für die Volkspartei gestimmt zu haben.“ Angesichts der Wahlen sei die Regierung panisch gewesen, „aus Angst vor dem möglichen Erfolg der Podemos-Bewegung und anderer politischer Kräfte“.

    Der erste Wahldurchgang im Dezember 2015 hatte kein eindeutiges Ergebnis gebracht, weshalb für 2016 eine zweite Wahlrunde angesetzt werden musste. In dieser Situation spielte das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine entscheidende Rolle.

    Laut dem Bericht des Programmrats wurden in der Berichterstattung während des Wahlkampfs Fehler der Opposition hervorgehoben, denen die Erfolge der Regierung gegenübergestellt wurden. Und außerdem wurde eine neue Methode angewandt: Venezuela.

    Über das Land, das im Mai 2016 eine tiefe Krise durchmachte, wurde aktiv berichtet. „In den Nachrichtensendungen im Mai wurden insgesamt 71 Minuten Sendezeit diesem Thema gewidmet. Von den 62 Nachrichtensendungen enthielten 35 dieses Thema“, heißt es im Bericht. Auf diese Weise sollte die Krise in Venezuela als ein abschreckendes Beispiel für die Podemos-Politik herhalten.

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    Bei der Themenwahl haben sich die Journalisten keineswegs nur an objektiven Kriterien orientiert. „In den Nachrichtensendungen wurde Venezuela doppelt soviel Aufmerksamkeit gewidmet als der Arbeitslosigkeit in Spanien. Dabei interessierte ja gerade die Arbeitslosigkeit die meisten Spanier, wie eine Umfrage des Zentrums für soziologische Studien zeigte. Unter den Themen, die die Spanier interessierten, war Venezuela überhaupt nicht vertreten. Dem Thema der Arbeitslosigkeit wurden nur 0,8 Prozent der Sendezeit gewidmet“, heißt es in dem Bericht.

    Die Wahlen fanden im Juni 2016 statt, wonach die zweite Amtszeit von Mariano Rajoy anfing.

    Parallel-Redaktionen

    Eine der Strategien der Regierungspartei, mit dem RTVE umzugehen, bestand darin, das alte Personal loszuwerden und es durch neue, loyale Journalisten aus den regionalen Medien zu ersetzen. „Gute Mitarbeiter wurden ungeachtet ihrer politischen Ansichten entlassen. Die Umstellung betraf sowohl die Vertreter progressiver als auch konservativer Kräfte. Gesetzt wurde hauptsächlich auf hörige Journalisten“, sagt Alejandro Caballero.

    Text: „Wenn man dich zwingt, die Beiträge mit Meinungen abzuschließen, die der Regierung nützen, du dich aber weigerst – und am Ende machen es andere Journalisten für dich.“

    Einen besonderen Platz unter den „anderen Journalisten“ nimmt Jose Antonio Alvarez Gundin ein. Er wurde zum Programmverantwortlichen der Nachrichtensendungen des spanischen Staatsfernsehens. Zuvor war er Vize-Direktor der konservativen Tageszeitung „La Razon“ gewesen. Andere Mitarbeiter kamen zum RTVE von ähnlich eingestellten Medien.

    Es kamen auch unerfahrene Mitarbeiter. Deren harter Kern sei bereit gewesen, „zu gehorchen und keine journalistische Tätigkeit als solche zu betreiben“, sagt Caballero. Die meisten dieser Mitarbeiter zeichneten sich vor allem durch eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit aus, „weshalb sie überaus manipulierbar waren“.

    Entschlossenes Durchgreifen

    Die Mitarbeiterinnen von RTVE beschlossen, die Manipulationen öffentlich zu machen, als die Regierungspartei den Austausch des Sendervorstands blockierte.

    Isabel Teran, RTVE-Redakteurin: „Meiner Ansicht nach wird der größte Druck auf die Mitarbeiter in täglichen Nachrichtensendungen, Morgenshows und anderen Programmen ausgeübt. In solchen Programmen wie das, in dem ich arbeite, wird ein anderer Druck ausgeübt. Da geht es nicht mehr um politische Beeinflussung, sondern um finanziellen Druck.“

     

    Text: „Wenn die Chefs dich ins Büro bestellen und fragen, mit wem du befreundet bist, um rauszufinden, ob du einer von ihnen bist.“

    Da beschlossen die Mitarbeiter sich zum Zeichen des Protests jeden Freitag schwarz zu kleiden, wenn sie auf Sendung gehen. Die Aktion hat als „Schwazer Freitag“ Aufmerksamkeit erregt.

    Außerdem haben die Mitarbeiter/innen begonnen, unter dem Hashtag #AsiSeManipula (So wird manipuliert) über Fälle der Zensur persönlich zu berichten.

    Text: „Wir appellieren an die Vertreter der Volkspartei #AsiSeManipula zu lesen. Niemand kann gleichgültig bleiben, wenn derart unanständige Sachen passieren. Wie kann man nur die Erneuerung von RTVE weiter verhindern? Ist das etwa die BBC, die Sie wollten?“

    Im Mai 2018 wurde der Skandal international bekannt. Im Mai 2018 richtete der Petitionsausschuss des Europarlaments an die spanische Regierung mit der Sorge um die Beschwerden wegen der Beeinflussung von Berichten im spanischen Fernsehen.

    Die Beschwerden hätten das europäische Parlament erreicht, weil das Ausmaß der Verstöße gegen die Objektivitätskriterien in der Berichterstattung inzwischen sogar das EU-Recht verletzte, sagt die EU-Abgeordnete Marina Albiol von der Vereinigten Linken. „Das EU-Parlament hat beschlossen, eine Anhörung diesbezüglich vorzunehmen und eine ‚Einseitigkeitskommission‘ einzurichten, die die Paranoia der Journalisten hinsichtlich der vermeintlichen russischen Offensiven untersuchen würde“, sagte die Politikerin.

     

    Text: „Wenn wir über ‚befreundete‘ Staaten nur gut und über ‚Schurkenstaaten‘ nur schlecht reden.“

    Viele begründen die Probleme mit der schlechten journalistischen Qualität des TVE mit der unzureichenden Finanzierung. Der Europäische Hörfunkverband vergleicht der RTVE mit anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Europa. Der Vergleich zeigt, dass der spanische Sender mit seinen 974 Millionen Euro finanziell schlechter gestellt ist als die europäischen Kollegen: RAI mit 2,8 Mrd., das France TV mit 3,2 Mrd., die BBC mit 6 Mrd. und die ARD mit 6,4 Mrd. Auch beim Personal sind die Spanier schlechter ausgestattet: 6.295 Mitarbeiter stehen RTVE zur Verfügung, 21.271 hat die BBC, die ARD verfügt über ganze 22.711 Mitarbeiter.

    Laut einem von der DPA veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Pew Research Centers gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen den finanziellen Möglichkeiten eines Senders und seiner Reichweite. In 2017 erreichte RTVE nur 10,4 Prozent der nötigen Zuschauerzahl, während es 2008 noch 16,9 Prozent gewesen waren.

    „Nur 57 Prozent der Befragten haben angegeben, den Nachrichtensendungen von RTVE zu vertrauen, was deutlich weniger ist als die 79 Prozent der Briten, die der BBC vertrauen, und die 80 Prozent der Deutschen, die der ARD vertrauen“, schrieb „El Pais“.

    Lara Prieto, Wirtschaftsjournalistin beim TVE, Vize-Vorsitzende des TVE-Programmrats für Nachrichtensendungen: „Ich denke, dass nicht nur in staatlichen, sondern in allen Medien politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird. Die Lösung des Problems besteht darin, Menschen für leitende Aufgaben zu ernennen, die diesem Druck standhalten und ausschließlich professionelle Kriterien anwenden können. Die Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Medien ist jedoch höher, weil wir allen Bürgern gehören und deshalb verpflichtet sind, genaue, verlässliche und unvoreingenommene Informationen bereitzustellen und unterschiedliche Standpunkte zu präsentieren, damit die Bürger ihre eigenen Schlüsse ziehen können.“

    Bumerangeffekt

    Um Informationen hinsichtlich der Manipulationsvorwürfe zu erhalten, hat Sputnik den Sprecher der spanischen Volkspartei im RTVE-Ausschuss des Kongresses, Ramon Moreno, kontaktiert. Ein Interview hat Herr Moreno verweigert und selbst ein Telefonat hat er aus persönlichen Gründen abgesagt. Andere Mitglieder der Volkspartei haben ebenfalls darauf verzichtet, unsere Fragen zu beantworten.

    Im Kongress hat Herr Moreno die Zustände bei RTVE jedoch harsch kritisiert: „Die neue RTVE-Führung sorgt sich vor allem darum, Profis rauszuwerfen, als darum, einen unabhängigen und ausgewogenen öffentlichen Service anzubieten“, sagte er. Die Manipulationen beim TVE seien besorgniserregend, die Skandale und das Verschweigen in den Nachrichtensendungen würden sich häufen.

    Die spanische Sendeanstalt ist indes nur ein Beispiel von vielen. Das Problem der Manipulationen und Beeinflussungen reicht weit über das Fernsehen und den öffentlichen Raum hinaus.

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    Tags:
    Wahl, Korruption, Propaganda, Journalisten, Manipulationen, Unterstützung, Partei, Medien, Venezuela, Spanien