11:09 17 Oktober 2018
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    Bundeswehr-Soldat während der Übungen

    Hintertür für umstrittene Rüstungs-Deals: Waffen für 254 Millionen an Saudi-Arabien

    © REUTERS / Fabian Bimmer
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Bundesregierung erteilt weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Eigentlich hat die Große Koalition versprochen, Rüstungslieferungen an diese Länder zu stoppen. Wurde da etwa eine Hintertür im Koalitionsvertrag offen gehalten?

    Die neue Bundesregierung hat trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an das Königreich genehmigt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Rüstungsexporte im Wert von 21,8 Millionen Euro gingen im vergangenen halben Jahr zudem an die anderen acht Länder der saudisch geführten Allianz. Zwischen dem 14. März und dem 23. September wurden insgesamt 87 Einzelgenehmigungen für die Mitglieder des Bündnisses erteilt. Das ging aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Das Papier liegt der DPA vor.

    Hintertür für umstrittene Rüstungs-Deals offen

    Heikel sind die Zahlen, weil im aktuellen Koalitionsvertrag ein Exportstopp für all die Länder durchgesetzt wurde, die „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligt sind: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Jedoch würden Firmen Vertrauensschutz erhalten, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben“, heißt es in dem Vertrag. Somit hält sich die Koalition weiter eine Hintertür für brisante Rüstungslieferungen offen.

    Empörung bei Partnern und Opposition

    Die erteilten Genehmigungen sorgen bei Sozialdemokraten für Verwirrung. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler zog, wie DPA berichtet, die Vereinbarkeit mit dem Koalitionsvertrag in Zweifel und forderte vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier „dringend“ Erläuterungen. Die Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) seien „kaum zu erklären“, so der Politiker.

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    Auch die Opposition reagierte mit Empörung auf die neuen Zahlen. Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour erklärte gegenüber der DPA, die Regierung sei „moralisch bankrott“. „Es ist nicht auszuhalten, wie Reden und Handeln der Bundesregierung auseinanderfallen. Was muss denn noch passieren, damit die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien genehmigt?“, fragte der Grünen-Angeordnete. Die Bundesregierung würde „Mordwerkzeuge an am Jemen-Krieg beteiligte Kopf-ab-Diktaturen“ liefern und damit „die größte humanitäre Katastrophe der Welt“ weiter anheizen, kritisierte die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht.

    Steigerung der Waffenexporte

    Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan gehören dem von Saudi-Arabien geführten Militärbündnis an. Seit 2015 kämpft es gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Der Krieg führte zu einer humanitären Katastrophe, die momentan von Experten der Vereinten Nationen als weltweit schlimmste eingestuft wird. 22 Millionen Menschen sind dort auf Hilfe angewiesen.

    Neben Saudi-Arabien sind die VAE eines der aktivsten Mitglieder der Allianz. Die deutsche Regierung habe Berichten zufolge zwölf Exporte im Wert von 4,99 Millionen Euro genehmigt. Für Saudi-Arabien wurden zehn Exportgenehmigungen erteilt, die einen Gesamtwert von einer Viertelmilliarde Euro haben. Das entspricht dem Umfang der Genehmigungen für das komplette Jahr 2017. Somit lässt sich für 2018 eine deutliche Steigerung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beobachten.

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    Gefechtsköpfe und Zielsuchköpfe an VAE

    Es ist weiterhin unklar, um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt. Jedoch habe die Bundesregierung zu vier der 87 Einzelgenehmigungen genauere Angaben gemacht, weil sich der Bundessicherheitsrat damit befasst. Demzufolge würde Saudi-Arabien vier Radarsysteme für Artilleriegeschütze bekommen. An die Emirate sollen 48 Gefechtsköpfe und 91 Zielsuchköpfe für ein Flugabwehrsystem geliefert werden.

    Deutschland und Saudi-Arabien: Beziehungen auf gutem Weg

    Lange Zeit waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien schwer belastet. Im November 2017 zog das Königshaus seinen Botschafter aus Berlin ab. Zuvor hatte der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dem Partner Saudi-Arabien „Abenteuertum“ im Nahen Osten vorgeworfen.

    Nun hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) letzte Woche bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Adel al-Dschubair in New York die diplomatische Krise beigelegt. Im Gespräch brachte er sein Bedauern über die „Missverständnisse“ zum Ausdruck. Nun soll auch der saudische Botschafter nach Berlin zurückkehren. Maas plane noch in diesem Monat eine Reise in das Königreich.

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    Tags:
    Huthi, Aufrüstung, Waffenexporte, Waffenlieferungen, Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Saudi-Arabien, Deutschland, Jemen