01:52 21 Oktober 2018
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archiv)

    Die Frage zur Russland-Reise von Kurz: Als EU-Gesandter oder Bundeskanzler unterwegs?

    © REUTERS / Lisi Niesner
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz werden am 3. Oktober in St. Petersburg zusammentreffen. Sie werden an der Eröffnung der Ausstellung „Die kaiserlichen Hauptstädte: St. Petersburg – Wien“ in der Eremitage teilnehmen und Arbeitsverhandlungen führen.

    Im Mittelpunkt sollen die bilateralen Beziehungen, Energiefragen sowie die Lage in der Ukraine und Syrien stehen. Die Frage sei, ob Kurz als Bundeskanzler Österreichs oder als EU-Ratsvorsitzender beim Treffen mit Putin auftreten wird, sagte Wladimir Schweizer, Leiter der Abteilung für soziale und politische Studien am Europa-Institut, im Sputnik-Gespräch.

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    „Wir pflegen freundschaftliche und geschäftliche Beziehungen zu Österreich. Von allen EU-Staatschefs ist es gerade Kurz, mit dem Putin die aktivsten Treffen hat, und in dieser Hinsicht ist alles gut. Offiziell werden sie aktuelle Fragen besprechen. Wichtig ist aber Folgendes: Wenn sich Kurz als EU-Ratsvorsitzender mit Putin trifft, wird er im Namen der gesamten Europäischen Union sprechen, in Übereinstimmung mit Merkel, Juncker und den anderen. Wenn er jedoch als österreichischer Bundeskanzler auftritt, wird er im Namen seines Landes sprechen. Die Nuance ist klein, aber wichtig. Kurz hat die einzigartige Fähigkeit, die goldene Mitte zu finden. Einerseits müssen wir jetzt einen festen Standpunkt gegenüber der EU beziehen, andererseits geht es um eine Bereitschaft zu gewissen Kompromissen. Bei den Verhandlungen mit Kurz ist es wohl möglich, denn er vertritt anders als Bundeskanzlerin Merkel ein kleines neutrales Land.“

    Nach Ansicht des Experten könnten während des Treffens auch andere Fragen aufkommen, wie etwa die anti-iranischen US-Sanktionen und Trumps Politik bezüglich der Europäischen Union – deren Vor- und Nachteile für Europa. Möglicherweise kommen auch Migrationsprobleme ins Gespräch. Aber das syrische Problem und die Lage im Donbass sollen für das größte Interesse sorgen. Was die bilateralen Beziehungen betrifft, sollte man den historischen Aspekt berücksichtigen, betonte der Experte.

    „Wir haben Österreich vom Faschismus befreit und ihm geholfen, ein unabhängiger souveräner Staat zu werden. 1955 wurde ein Staatsvertrag abgeschlossen, und unsere Bemühungen waren gewichtiger als die der USA und anderer Länder. Danach hatten wir über Jahre hinweg perfekte Beziehungen. Sie bleiben es immer noch. Der Warenumsatz nimmt trotz der Sanktionen nicht ab. Österreich neigt zu Zugeständnissen gegenüber Russland, denn was Trump getan hat, verändert die gesamte Situation in Europa, unter anderem im Wirtschaftsbereich. Amerika wird reicher und Europa erleidet Verluste.“

    Beide Länder sind langjährige Partner im Energiesektor. Österreich erhält von Russland die benötigte Energie. Gerade mit Österreich wurden die ersten Gaslieferverträge im Jahre 1968 unterzeichnet.

    Gerald Sakuler, österreichischer Unternehmer, Mitglied der Assoziation des europäischen Business (AEB) in Russland, hoffe auf gute Perspektiven der bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich zwischen Österreich und Russland nach dem Treffen Putin-Kurz in St. Petersburg, sagte er für Sputnik.

    „Es gibt ein Sprichwort: Durch das Reden kommen die Leute zusammen. Ich denke, das ist ein guter Weg, wie man Dinge positiv gestalten kann. Russland und Österreich strengen sich an, gemeinsame Projekte zu entwickeln. Ich weiß nicht, ob Österreich genug Kraft in der Europäischen Union hat, um die gegenwärtige Situation mit den Sanktionen zu beeinflussen, aber es soll der erste Schritt sein, wieder am Projekt des gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok zu arbeiten. Europa reagiert relativ langsam auf die Aktivitäten des US-Präsidenten Trump bezüglich der Iran-Sanktionen, aber versucht, einen eigenen Weg zu finden. Das sind die ersten Anzeichen, wie man die Wege mit Russland finden kann. Deshalb sind diese Gespräche sehr wichtig.  Ich freue mich, dass Österreich und unser Bundeskanzler so aktiv sind, und hoffe auf positive Ergebnisse.“

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    Derzeit arbeiten in Russland fast 500 österreichische Unternehmen. Schwerpunkte sind die Holz- und Papierindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Automobilzuliefererindustrie, Baugewerbe und das Bankenwesen. Der Stand der österreichischen Direktinvestitionen in Russland liegt bei rund 6 Milliarden Euro.

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    Tags:
    Migration, US-Sanktionen, EU, Donald Trump, Wladimir Putin, Sebastian Kurz, Russland, Österreich