12:57 15 Oktober 2018
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    John Bolton (Archivbild)

    USA wollen aus Fakultativprotokoll zum Wiener Übereinkommen austreten – Bolton

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    Politik
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    Die USA wollen sich laut Sicherheitsberater John Bolton aus dem Fakultativprotokoll zum Wiener Übereinkommen über die Beilegung von Streitigkeiten zurückziehen. Damit reagiert Washington auf die palästinensische Klage beim Internationalen Gerichtshof wegen des Umzugs der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem.

    US-Präsident Donald Trump habe beschlossen, dass die Vereinigten Staaten aus dem Fakultativprotokoll über obligatorische Streitbeilegung zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen austreten sollten, sagte Bolton im Weißen Haus vor Journalisten.

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    Er fügte hinzu, diese Entscheidung sei als Antwort auf die Klage der Palästinensischen Autonomiebehörde wegen der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem getroffen worden.

    Die palästinensischen Behörden hatten letzten Freitag beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage gegen die Vereinigten Staaten wegen der Entscheidung der USA eingereicht, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Die Palästinenser glauben, dass diese Maßnahmen gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verstoßen.

    Am 14. Mai wurde die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. Anschließend war es zu Zusammenstößen mit israelischen Militärs gekommen, wobei mehr als 50 Palästinenser getötet und mehr als 2.000 verletzt wurden.

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    Tags:
    Klage, Austritt, Protokoll, Wiener Übereinkommen, Donald Trump, John Bolton, Israel, Palästina, USA