21:27 16 Oktober 2018
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    Blick auf den Moskauer Kreml (Symbolbild)

    „Mächtige Gegner hintertreiben Entspannung mit Russland“ – MdB Hunko zur Kriegsgefahr

    © Sputnik / Witalij Belousow
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Vor der wachsenden Kriegsgefahr haben der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und der Völkerrechtler Norman Paech am Mittwoch in Berlin gewarnt. Im Interview erklärt Hunko, worin sich diese Gefahr zeigt und wer ein Interesse daran hat, sie wachzuhalten. Zudem macht er einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Konfrontation.

    Die massive Aufrüstung in Europa sorgt für die wachsende Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Ossietzky“ machte er auf die entsprechenden Pläne in der Europäischen Union (EU) und der Nato aufmerksam. Es sei die „größte Aufrüstungswelle seit dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion gegenüber Sputnik. „Die Kriegsgefahr ist sehr ernst“, betonte er.

    Hunko verwies auf das von der Nato 2014 wiederholte Ziel, jedes Mitgliedsland solle zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Das bedeute für die Bundesrepublik im Jahr 2024 Ausgaben von über 80 Milliarden Euro jährlich. Neben der Aufrüstung sorgten die aktuellen großen westlichen Militärmanöver an der russischen Grenze für „alarmierende Zeichen“, so der Abgeordnete. Dazu gehöre das größte Manöver der Nato nach dem Kalten Krieg, das unter Bundeswehr-Beteiligung in Norwegen abgehalten wird.

    Für den Linken-Politiker zählen ebenso die „eskalierende Sprache“ in Politik und Medien und der „systematische Aufbau des Feindbildes“ dazu. Russland werde dämonisiert. „So etwas – Aufrüstung und Dämonisierung – macht man nur, wenn man in Erwägung zieht, auch Krieg zu führen.“ Dagegen müsse entschieden vorgegangen werden.

    Wer tritt als Scharfmacher auf?

    Eigentlich sei er gegen Katastrophismus, der nur zu Angst führe und lähme, gestand Hunko ein. Doch die aktuelle Situation müsse ernstgenommen werden. Seit der 2014 ausgelösten Ukraine-Krise werde gerade die Frage der Krim so zugespitzt, dass sie ein möglicher Anlass für einen Krieg sein könnte. Die Halbinsel bleibt „auf absehbare Zeit“ bei Russland, ist sich der Abgeordnete sicher. Das sei allen klar.

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    Der Außenpolitiker der Linksfraktion bezeichnete die jüngsten Aussagen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, zu Russland als „katastrophal“. Röttgen hatte Ende September in einem Pressegespräch Moskau „eklatante und schwerste Verletzungen des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und auch des Kriegsvölkerrechts“ vorgeworfen.

    Der CDU-Politiker sei „eindeutig ein Scharfmacher“, kommentierte Hunko. Er erlebe das immer wieder selbst im Auswärtigen Ausschuss, dem er angehöre. Es müsse eigentlich darum gehen, aus der Konfrontation und Eskalation wieder herauszukommen. Röttgens Äußerungen seien „völlig unverantwortlich und nur zu verurteilen“.

    Wer hat Interesse an Eskalationsspirale?

    Hunko sieht zwei treibende Interessengruppen hinter dem Aufrüstungs- und Kriegskurs. Vor allem die USA und Großbritannien hätten großes geopolitisches Interesse daran. In den internationalen Organisationen wie dem Europarat, in denen er als Bundestagsabgeordneter mitwirke, erlebe er besonders die Briten als „Hauptscharfmacher in der Russland-Frage“. Die westliche Führungsmacht USA versuche, ihren Weltmacht-Status gegen eine mögliche Kooperation zwischen der EU und Russland zu verteidigen.

    Dazu komme der Militärisch-Industrielle Komplex: „Bei den großen Rüstungsfirmen knallen jetzt die Sektkorken anlässlich dieser Aufrüstung.“ Die Unternehmen hätten ein ökonomisches Interesse, egal aus welchem Land. Hunko verwies darauf, dass in der Mitte Berlins in der Nähe des Reichstages, in dem der Bundestag sitzt, alle Rüstungskonzerne vertreten sind. Diese würden ihren Einfluss geltend machen und die Aufrüstung befördern.

    Welche Rolle spielt der Europarat?

    Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion hatte in der Veranstaltung auf die Gefahr hingewiesen, dass der Europarat auseinanderbrechen kann. Es handele sich um das älteste europäische Gremium zur Integration, 1949 gegründet – vor der Europäischen Union (EU) und deren Vorläufern sowie unabhängig von diesen –, erklärte er dazu im Interview. Vor allem die Menschenrechte seien das Thema für den Europarat. Dieser habe 47 Mitgliedsstaaten, darunter Russland, und umfasse den möglichen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok. Nur Länder, in denen die Todesstrafe noch gelte, seien nicht Mitglied, so Belarus und die USA.

    MdB Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
    © Sputnik / Tilo Gräser
    MdB Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

    Nach der Ukraine-Krise 2014 seien die russischen Vertreter mit Sanktionen belegt worden. So können sie laut Hunko nicht mehr mitentscheiden, wenn es zum Beispiel um die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht. Gleichzeitig solle Russland aber dessen Urteile weiter umsetzen. „Das kann kein Land auf Dauer akzeptieren“, sagte der Abgeordnete dazu. Es drohe der Austritt Russlands, was durch eine Satzungsänderung für den Europarat verhindern werden soll.

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    Am Dienstag werde darüber entschieden, ob die Sanktionen als ungültig erklärt werden. Hunko meinte, er wisse nicht, wie das ausgehe, und berichtete von starkem Druck aus den USA auch auf die Bundesregierung, einen solchen Kompromiss zu verhindern. Doch Berlin sei daran interessiert, Russland im Europarat zu halten, fügte er hinzu – um Moskau gegenüber weiter Druck in Sachen Menschenrechte zu machen.

    Welcher Ausweg wäre möglich?

    Der Linken-Abgeordnete forderte, gegen die Kriegsgefahr politisch alles zu unterstützen, was helfe, wieder Vertrauen zwischen dem Westen und Russland aufzubauen. Dazu gehörten Möglichkeiten wie der Europarat, der helfe, miteinander im Gespräch zu bleiben. „Im Grunde genommen müsste wieder eine ähnliche Politik wie die Entspannungspolitik in den 70er Jahren gemacht werden, mit Maßnahmen der Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.“

    Doch „mächtige Gegner“ würden das verhindern wollen, hob Hunko hervor. Er erinnerte dabei an Netzwerke bis in die Medien, „die gegen eine solche Idee sehr scharf schießen, wenn sie geäußert wird“. Die Lösung für die Probleme, die auch seine Partei vertrete, sei ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem, das Russland einbeziehe.

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko zum Nachhören:

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Entspannung, Europarat, EU, NATO, Westen, Europa, Großbritannien, Deutschland, USA, Russland