01:51 21 Oktober 2018
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    US-Investor George Soros (Archiv)

    Orbans „Staatsfeind Nummer eins“: Die Soros-Stiftung startet Arbeit in Berlin

    © AFP 2018 / ODD ANDERSEN
    Politik
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    Paul Linke
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    Nach Anfeindungen in Ungarn hat die Soros-Stiftung nun ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. Laut der Deutschen Presse-Agentur soll der US-Investor George Soros inzwischen 32 Milliarden Dollar in seine sogenannten Bürgerrechtsstiftungen gesteckt haben.

    Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros hat nach den Anfeindungen in Ungarn ihre Arbeit in Deutschland gestartet. 80 Mitarbeiter und ihre Familien seien von Budapest mit umgezogen, sagte der Direktor des neuen Hauptstadt-Büros, Goran Buldioski, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Etwa 150 Leute sollen hier schließlich arbeiten. „Wir freuen uns, dass unser Berliner Büro zusammen mit London, New York und Washington ein Schwerpunktbüro für unsere Stiftungen sein wird.“

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    George Soros ist ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender. Mit seiner Open Society Foundations unterstützt er Bürgerrechtsprojekte in aller Welt. Der 88-Jährige war in Ungarn seit längerem Ziel scharfer Angriffe der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ihn beschuldigt, die „Masseneinwanderung“ von Muslimen nach Europa zu organisieren.

    „Unsere neue Heimat Berlin“

    „Das repressive politische Klima in Ungarn hat es uns unmöglich gemacht, dort sicher und effektiv zu arbeiten“, erklärte Buldioski gegenüber der DPA. In dem Land seien die demokratischen Werte der EU hart auf die Probe gestellt worden. „Aber das gibt uns die große Chance, unsere Arbeit in unserer neuen Heimat Berlin fortzusetzen und auszubauen.“

    Im Alltagsgeschäft werde sich Buldioski zufolge nicht viel ändern. Zivilgesellschaftliche Strukturen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Umsetzung von Menschenrechten, Gleichberechtigung und digitalen Bürgerrechten sollen von Berlin aus weiterhin innerhalb und außerhalb Europas unterstützt und gefördert werden. „Auf mittlere und längere Sicht hoffen wir, dass unser Berliner Büro innerhalb der Open-Society-Familie eine eigene Identität entwickelt, die von der Stadt und den Menschen hier geprägt wird“, unterstrich der Direktor des Büros. Seit 13 Jahren arbeitet der gebürtige Mazedonier für die Soros-Gesellschaft, zuletzt als Leiter des Stiftungsprogramms für Europa.

    Orban: „Staatsfeind Nummer eins“

    Die Stiftung nutzt in Berlin zunächst Arbeitsräume am Potsdamer Platz eines sogenannten Coworking-Unternehmens. „Das gibt uns Zeit, uns zurechtzufinden und in der Stadt anzukommen, ehe wir unsere endgültige Bleibe finden“, so der Direktor. Die Stiftung habe schon seit Jahren gute Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und hoffe, diese zu vertiefen und neue aufzubauen, so Buldioski.

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    Eigenen Angaben zufolge sei die Open Society Foundations mit einem jährlichen Budget von gut einer Milliarde Dollar (etwa 866 Millionen Euro) der international größte private Geldgeber für Menschenrechtsinitiativen. Orban hatte Soros zum „Staatsfeind Nummer eins“ erklärt und versucht, die Zivilorganisation durch neue Gesetze in die Illegalität zu drängen. Unter anderem wegen dieser Einschränkungen hat das EU-Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt.

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    Tags:
    Stiftung, Beschuldigungen, Einwanderung, George Soros, Viktor Orban, Ungarn, Deutschland, USA