01:35 18 Oktober 2018
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    Die Zentrale des russischen geheimdienstes FSB (vormals KGB) in Moskau

    Lettland will KGB-Archive publik machen

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    Politik
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    Das Parlament der baltischen Republik Lettland hat ein Gesetz verabschiedet, dass der Veröffentlichung von Archiven des Komitees für Staatssicherheit (KGB) der Ex-Sowjetunion im Internet freien Weg gibt. Das teilte die Pressestelle des Sejm am Dienstag mit.

    Die Dokumente werden auf der Homepage des Nationalarchivs Lettlands publik gemacht. Zu veröffentlichen sind Karteikarten von Agenten, die Kartei nebenamtlicher Mitarbeiter und Telefonbücher von KGB-Mitarbeitern. Dabei dürfen laut lettischem Gesetz Personalien bekannt gegeben werden wie Nationalität, Glaubensbekenntnis, Mitgliedschaft in politischen Organisationen und Gewerkschaften. Die Archive sollen ab dem 31. Dezember dieses Jahres zugänglich sein.

    „Die Publikation von KGB-Archiven hat zum Ziel, eine Wiederholung des Totalitarismus nicht zuzulassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord und Kriegsverbrechen zu verurteilen. Zudem soll die Aktion die Entwicklung des demokratischen Staates und der Gesellschaft begünstigen“, hieß es in der Mitteilung.

    2019 sollen auch andere mit dem KGB verbundene Dokumente publik gemacht werden.

    Die Geheimdienste Lettlands sind gegen die Publikation der Archive. Die Sicherheitspolizei der baltischen Republik ist der Ansicht, dass Bürger, die mit Geheimdiensten kooperieren, mit der Geheimhaltung ihrer Daten rechnen. Indes könnte die Preisgabe dieser Daten mehrere dazu zwingen, von Kontakten zu den Sicherheitsorganen abzusehen. Das Büro für Verfassungsschutz befürchtet, dass die Veröffentlichung der Archive Namensvettern einstiger Agenten Schaden zufügen könnte.

    Mehr zum Thema: KGB-Agentenring funktioniert immer noch: Oberst verrät FSB-Methoden

    Das KGB der Lettischen SSR war von 1954 bis 1991 auf dem Territorium der Republik aktiv. 1994 verabschiedete der Sejm ein Gesetz, das die Rechte ehemaliger KGB-Mitarbeiter schmälert. Das betrifft unter anderem die Einbürgerung, die Möglichkeit, in Organe der örtlichen Selbstverwaltung oder ins Parlament gewählt zu werden, aber auch leitende Ämter in Staatsstrukturen zu bekleiden.

     

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    Tags:
    Gesetz, Publikation, Archive, KGB, Nationalarchiv Lettlands, Russland, Lettland