01:45 20 Oktober 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin in dem Moskauer Kreml (Archiv)

    Völkerrechtler Paech: „Russische Politik berechenbarer als die westliche“

    © Sputnik / Pressedienst des Russlands Präsidenten
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Die Nato schürt Angst vor einem neuen Krieg in Europa. Davor warnt der Völkerrechtler Norman Paech. Im Interview erklärt er, warum er die westliche Politik für gefährlich hält und welche tatsächliche Kriegsgefahr er sieht. Paech bringt Vorschläge, wie die Situation wieder entspannt und die Konfrontation beendet werden kann.

    „Was tun gegen den drohenden Krieg!?“ war das Thema der diesjährigen Matinee der Zeitschrift „Ossietzky“, die traditionell am Geburtstag des Namensgebers Carl von Ossietzky, dem 3. Oktober, veranstaltet wird. Dabei warnte neben dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und der Politikwissenschaftlerin Wiebke Diehl ebenso der Völkerrechtler Norman Paech vor der wachsenden Kriegsgefahr. Mit ihm sprach Sputnik nach der Veranstaltung.

    Norman Paech, Jahrgang 1938, war unter anderem Mitarbeiter von Bundesministerien und Professor an der Universität Hamburg und an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Er ist unter anderem Mitglied der „Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen“ (VDJ), im Wissenschaftlichen Beirat von „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“ (IALANA) und „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“ (IPPNW), bei Attac und im Auschwitz-Komitee. 2001 war Paech aus der SPD ausgetreten. 2007 wurde er Mitglied der Partei Die Linke. Für diese saß er von 2005 bis 2009 im Deutschen Bundestag.

    Herr Paech, Sie haben am 3. Oktober bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Ossietzky“ zum Thema „Aktuelle Kriegsgefahr“ gesprochen. Woher kommt diese Gefahr? Wie akut ist sie? Sie hatten auch vor einem „Katastrophismus“ gewarnt.

    Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler und ehemaliger Bundestagsabgeordneter
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler und ehemaliger Bundestagsabgeordneter

    In der Tat, man sollte Situationen nicht überdramatisieren. Aber ich habe mit einem Zitat aus einer Rede des englischen Generalstabschef Nicholas Carter angefangen, der im Januar dieses Jahres sehr eindeutig darauf hingewiesen hat, dass man sich rüsten müsste, um eventuell auch präemptiv gegen Russland vorzugehen. Er hat eindeutig das alte Feindbild identifiziert: Russland als aggressive imperialistische Macht. Er hat daraus die Folgerung gezogen, dass auf jeden Fall die Nato-Seite nicht nur aufmerksam sein, sondern auch rüsten müsse, um eventuell gegen Russland vorzugehen. Und zwar präemptiv, das heißt, wenn sie glaubt, dass eine Gefahr droht – nicht erst, wenn sie angegriffen wird, wie das nach der UN-Charta der Fall wäre.

    >>Andere Sputnik-Artikel: „Mächtige Gegner hintertreiben Entspannung mit Russland“ – MdB Hunko zur Kriegsgefahr

    Wo kommt dieses Interesse an einem Krieg her, egal, wie er begründet wird? Gründe für einen Krieg finden sich immer, das zeigt die Geschichte. Was ist die aktuelle Interessenkonstellation für einen Krieg?

    Die ist mir rätselhaft. Man kann eigentlich nicht davon ausgehen, dass ein Krieg mit Russland in irgendeiner Weise irgendein Friedenskonzept hat, welches danach dann eine Verbesserung der Situation in Europa und der Welt ergibt. Mir erscheint eine Motivation absolut irrational, hier nach mehr als 70 Jahren erneut in einen Krieg einzutreten. Ich halte das für irrsinnig.

    Sie haben auf die Rede des britischen Generalstabschefs hingewiesen. Der hat auch gesagt, vieles erinnere ihn an 1914. Vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs hatten viele Seiten Angst vor Russland. Die Briten hatten Angst, dass ihnen teilweise das Weltreich weggenommen wird. Die Deutschen hatten Angst vor einem Russland, das eines Tages stärker als Deutschland wäre. Die Einen haben sich für Zusammenarbeit entschieden, die Anderen für Krieg gegen Russland. Heute gibt es anscheinend eine ähnliche Interessenkonstellation. Ist das vielleicht der Grund, dass heute ähnlich wie damals von Krieg geredet wird?

    Das Problem war damals, dass sich ein Konflikt entfaltete, der peripher, am Rande war. Das könnte auch heutzutage sein. Hier wird immer wieder die Gefahr einer russischen Invasion der baltischen Staaten genannt. Der Krim-Konflikt wird genannt. Ich halte das alles für sehr irreal. Aber die Konfrontation kann zu einer Kettenreaktion führen, die dann plötzlich in diese tödliche Konfrontation des Westens gegen Russland münden könnte.

    Ich sehe die Kriegsgefahr im Augenblick in einem ganz anderen Bereich: Und zwar im Mittleren Osten. Dort könnte ebenfalls sein, dass ein irrsinnig gewordener oder durch die interne Politik gezwungener Netanjahu oder Lieberman zu den Waffen greift und gegen Iran vorgeht. Auch als ein präemptiver Schlag, obwohl es konkret keine Angriffspläne seitens des Iran gibt. Und dass dort ein Krieg von Weltausmaßen die Amerikaner hineinzwingt, dann die Nato, eventuell sogar Deutschland. Das ist für mich der konkretere Herd einer Kriegsgefahr. Ich mag mir gar nicht vorstellen, dass hier in Europa die Leute wirklich so denken.

    Wie könnte die Situation mit Blick auf Europa, mit Blick auf die vermeintliche russische Gefahr entspannt werden? Was könnte und müsste getan werden für mehr Frieden?

    Diejenigen Kreise, die im Augenblick hier eine Konfrontation mit Russland hochreden, müssten sich mal genau überlegen, was sie machen und ob das in irgendeiner Weise irgendeinen konkreten Hintergrund auf der Seite Russlands hat. Das einzige Mögliche ist, Russland wieder in den Kreis nicht nur der ökonomischen, sondern auch politischen und kulturellen Gespräche einzubringen, ob im Europarat oder auch im Rahmen der Auseinandersetzung über die eine oder andere Problematik. Wenn man zusammenspricht, wenn man sich wieder an den Tisch setzt – das ist die einzige Möglichkeit, um diesem Irrsinn, der hier im Augenblick hochgeredet wird, zu begegnen.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Nato besorgt über verstärkte Militärpräsenz Russlands im Schwarzen Meer – Stoltenberg

    Sie sind Völkerrechtler und haben heute auch über die Rolle des Völkerrechts gesprochen. Kürzlich hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), auf eine Frage von mir zum deutsch-russischen Verhältnis folgendes erklärt: Russland habe schwerste Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, auch in Syrien – bis hin zum humanitären. Was sagen Sie zu solchen Vorwürfen?

    Das ist absolut verlogen. Er sollte sich mal die Kriegsführung der USA und auch der anderen Staaten in Syrien – insgesamt über 15, die dort derzeit aktiv sind, ob Israel, ob Türkei, ob Katar, ob Saudi-Arabien – anschauen. Die einzigen Staaten, die dort mit einer völkerrechtlichen Legitimation sind, sind Russland und der Iran, weil sie von der syrischen Regierung gebeten wurden, zu kommen. Alle anderen Kriegsakteure haben kein völkerrechtliches Mandat, weder vom UN-Sicherheitsrat noch als Selbstverteidigung, noch haben sie eine Bitte der syrischen Regierung. Das heißt: Dort liegen die Probleme.

    Wenn man sich einmal die westliche Kriegsführung in Syrien anschaut, sollte man sich an die eigene Nase fassen, siehe Rakka und der Kampf in Mossul. Dieses alles sollte man durchaus vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Dann sollte es dort aber auch neutral und fair analysiert werden. Da befürchte ich, dass die USA und deren Kriegsführung kein anderes Bild abgeben als das der Russen.

    Berlin und die westlichen Staaten sagen immer wieder: Für ein besseres Verhältnis zu Russland muss Russland selbst erstmal Vorleistungen bringen. Das wird dann begründet mit der Ukraine, mit der Krim-Krise 2014. Wie ist das zu beurteilen? Wie kann diese konfrontative Situation aufgelöst werden?

    Nur wenn sich die Politiker hier auf dieser Seite überlegen, inwieweit ihre Befürchtungen, ihre Dämonisierungen und ihre Katastrophen-Meldungen wirklich eine Basis im Handeln Russlands haben. Meines Erachtens ist das Handeln Putins derzeit absolut berechenbar – sehr viel berechenbarer als das Handeln auf der Seite Trumps oder auch auf der Seite Netanjahus. Wenn man derart rational und derart voraussehbar handelt, wie es derzeit Russland macht, dann gäbe es eine Basis für fruchtbare Gespräche. Ich weiß nicht, wer hier in Vorleistungen gehen soll. Beide sollten so, wie sie derzeit sind, an den Verhandlungstisch kommen und über alle Probleme reden.

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Norman Paech zum Nachhören:

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    Tags:
    Aufrüstung, Angriff, Krieg, NATO, Benjamin Netanjahu, Wladimir Putin, Europa, Deutschland, USA, Russland