21:27 16 Oktober 2018
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    Nord Stream 2: Ukraine kündigt Plan „B“ an

    © Foto: Axel Schmidt/Nord Stream 2
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    Die Ukraine hat laut dem Geschäftsführer des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Juri Witrenko, einen Plan „B“ für den Fall, dass die Pipeline Nord Stream 2, die von Russland direkt nach Deutschland führt, doch in Betrieb gehen sollte. Kiew bangt um Milliardeneinnahmen, die es für die Durchleitung des russischen Gases in die EU kassiert.

    Die Ukraine werde eine Entschädigung in Höhe von 12 Milliarden von Russland verlangen, erklärte Juri Witrenko im Gespräch mit dem ukrainischen TV-Sender „Pjaty Kanal“.

    Kiew habe bereits eine Klage gegen Russland beim Internationalen Schiedsgericht eingereicht, um den Schaden auszugleichen, den der Start von Nord Stream 2 sowie die Stilllegung des ukrainischen Gasübertragungsnetzes nach dem Auslaufen des Gastransitvertrags nach 2019 der Ukraine zufügen würden, merkte Witrenko an. 

    Dabei betonte der Naftogaz-Vertreter, dass es in diesem Fall „einfach um eine Ausgleichung der ausgefallenen Tarif-Einnahmen“ gehen würde und nicht um die Höhe der Gastransittarife.

    Naftogaz hatte im Juli beim Schiedsgericht in Stockholm eine Klage gegen den russischen Gasriesen „Gazprom“ eingereicht. Damals ging es um die Forderung, die Gastransittarife ab dem März 2019 zu überprüfen. Dabei hatte das Unternehmen Klageforderungen in Höhe von 11,58 Milliarden Dollar erhoben. 

    Zuvor, im Dezember und im Februar, hatte das Schiedsgericht in Stockholm hinsichtlich der juristischen Auseinandersetzung zwischen Gazprom und Naftogaz ein Urteil zu den Liefer- und Transitverträgen gefällt. Das russische Unternehmen wurde verpflichtet, der Ukraine 2,56 Milliarden Dollar auszuzahlen. 

    Im März hatte Gazprom Berufung gegen das Urteil eingelegt und im Mai gefordert, es aufzuheben. Außerdem hatte Gazprom beim Schiedsgericht in Stockholm das Verfahren zur Kündigung von Verträgen mit Naftogaz eingeleitet, die bis Ende 2019 gültig sind.

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    Tags:
    Schiedsgericht, Urteil, Klage, Gazprom, Russland, Ukraine