04:07 19 Oktober 2018
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    Peking, China (Symbolbild)

    „Verleumdung“: China empört wegen US-Vorwurf der Wahlbeeinflussung

    © AP Photo / Alexander F. Yuan
    Politik
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    Die Erklärungen des US-Vizepräsidenten Mike Pence über die Einmischung Chinas in die US-Wahlen strotzen laut der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, von haltlosen Verleumdungen. Peking bekundet ihr zufolge Protest.

    „Die entsprechende Rede (von Pence – Anm. d. Red.) strotzt von vollkommen haltloser Kritik in Bezug auf die Außen- und Innenpolitik Chinas. Die Erklärungen über die Einmischung Chinas in die US-Wahlen sind eine Verleumdung, sie sind absolut fabriziert und irreführend. China bekundet in diesem Zusammenhang scharfen Protest“, heißt es in der Erklärung von Hua Chunying, die auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.

    „China ist immer dem Prinzip der Nichteinmischung in die Innenpolitik anderer Länder gefolgt. Wir haben kein Interesse daran, uns in die inneren Angelegenheiten der USA und in Wahlen einzumischen“, betonte Hua Chunying. Ihr zufolge „hat die internationale Gemeinschaft schon längst erkannt, wer sich bei jeder Gelegenheit rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt und den Interessen anderer Staaten schadet“.

    Die Politik Chinas gegenüber den USA sei deutlich und unveränderlich. „Wir stehen dazu, uns gemeinsam zu bemühen, um eine konfliktlose und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu erreichen“, versicherte Hua Chunying. Zudem hat sie Washington dazu aufgerufen, „sein Fehlverhalten zu korrigieren und aufzuhören, China grundlos zu beschuldigen, zu verleumden und chinesischen Interessen und den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden.“

    Zuvor hatte Pence erklärt, dass sich China angeblich in die innere Angelegenheiten der USA einmische und dafür politische, wirtschaftliche und militärische Instrumente nutze. Zudem hatte er angemerkt, dass „die russischen Einmischungsversuche verblassen, wenn die Versuche Chinas betrachtet werden“.

    Ähnliche Beschuldigungen hatte auch der US-Präsident Donald Trump erhoben, der erklärt hatte, dass China versuche, sich in die US-Wahlen einzumischen.

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    Das Informationsportal „Axios“ hatte berichtet, dass das Weiße Haus plane, neue Informationen über die „feindlichen Handlungen“ Chinas gegenüber dem staatlichen sowie dem privaten Sektor der USA offenzulegen und aufgrund dieser Informationen vorzugehen. Die Trump-Administration kritisiert laut dem Portal China wegen seiner „destruktiven Aktivitäten“ im Bereich der Cyber-Angriffe, der Einmischung in die Wahlen und des Diebstahls geistigen Eigentums.

    Russland wiederum hatte Anschuldigungen der Wahlbeeinflussung in verschiedenen Ländern mehrfach zurückgewiesen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete sie als „absolut haltlos“ bezeichnet. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, betonte, dass es keinerlei Beweise gebe, die eine russische Wahleinmischung bestätigen würden. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, erklärte, dass es sich um innere Streitigkeiten der USA handle. Darüber hinaus äußerte er Hoffnung auf einen Stopp der Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung und auf eine gedeihliche Entwicklung der Beziehung zwischen beiden Ländern.   

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    Tags:
    Beziehungen, Wahleinmischung, Einmischung, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Dmitri Peskow, USA, China