01:20 21 Oktober 2018
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    „Nicht mit Söder“ – SPD in Bayern macht CSU schwere Vorwürfe

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die Umfragewerte der SPD sind desaströs – auch in Bayern. Dort wird am 14. Oktober gewählt, und die Partei könnte nur viertstärkste Kraft werden. Schuld daran habe auch die CSU, sagt die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen. Sie greift Söder und Seehofer persönlich an: Deren Verhalten habe das Vertrauen in die Politik erschüttert.

    Als Spitzenkandidat der SPD anzutreten, grenzt aktuell an Masochismus: In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten in Bayern zwischen 11 und 13 Prozent. Doch davon will sich die Kandidatin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, nicht irritieren lassen. Von Umfrageergebnissen dürfe man sich politisch nicht beeinflussen lassen, so Kohnen bei einer Pressekonferenz in München:

    „In den Umfragen wird deutlich, dass über 50 Prozent der Menschen in Bayern überhaupt noch gar nicht wissen, was sie tun werden. Die meisten entscheiden – und das war auch bei den letzten Malen durchaus so – auf den letzten Metern, was sie wählen werden. Das heißt, diese Landtagswahl ist sehr, sehr offen.“

    Auch warnt Kohnen mit Blick auf den Höhenflug der Grünen, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Zwischen Umfragen und endgültigen Wahlergebnissen lägen vor allem bei der einstigen Ökopartei erfahrungsgemäß Welten.

    Der Ärger ist groß

    Besonders verärgert ist die SPD-Politikerin, dass trotz vieler drängender sozialer Fragen der Wahlkampf meist nur von der Flüchtlingsthematik beherrscht werde. Schuld daran sei vor allem die CSU, die bei dem Thema eine extrem harte Sprache gewählt habe:

    „Eine Sprache, die auch jeglichen Anstand und jeglichen Respekt vor anderen Menschen hat fehlen lassen. Aber die wirklichen Themen sind doch: Wie kriege ich Familie und Job unter einen Hut? Oder ob ich mir mein Dach über dem Kopf noch leisten kann. Und viele Menschen resignieren und sagen, mir kann die Politik überhaupt nicht mehr helfen.“

    Deshalb müsse der Staat Verantwortung zeigen, etwas bewegen. Der Markt wolle nur Profit und Rendite, so Kohnen weiter. Und der deutsche Wohnungsmarkt sei inzwischen ein reiner Finanzmarkt.

    Der Staat schafft sich ab

    Der Staat habe sich in den letzten Jahrzehnten durch eine neoliberale Mentalität selbst abgebaut. Dabei brauche man jetzt mehr denn je einen starken Staat:

    „Das betrifft aber nicht nur Polizei. Starker Staat bedeutet auch viele Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, gut besetzte Ämter. Bei alledem ist offensichtlich geworden, dass das nicht mehr gegeben ist. Deshalb muss man den Staat wieder stark machen. Und genau das ist auch bei der Wohnungsmarktfrage der Fall.“

    Denn der Wohnungsmarkt werde sich von selbst nicht mehr erholen, ist sich Kohnen sicher. Wenn die Politik sich hier nicht regulierend einmische, werde die Spirale immer weiter nach oben gehen.

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    Staatskrise statt Staatsführung?

    Die SPD wolle deshalb darauf setzen, die sozialen Themen ganz nach vorne zu stellen. Denn dies seien laut der Spitzenkandidatin Kohnen die Themen, die das Leben hierzulande bestimmen:

    „Unglaublich viele Leute sagen, die Politik versteht mich gar nicht mehr. Das heißt, die demokratischen Parteien müssen es jetzt wirklich schaffen, endlich über das tägliche Leben zu sprechen und nicht immer Hetzparolen bringen, wie es die CSU gemacht hat.“

    Denn damit habe die bayerische Regierungspartei Deutschland bereits zweimal in jüngster Zeit an den Rand einer Staatskrise gebracht. Hauptschuldiger sei für Kohnen dabei Bundesinnenminister Horst Seehofer.

    Der Schuldige ist gefunden …

    Die CSU sei laut Kohnen der Meinung gewesen, möglichst weit nach rechts zu rutschen. Dabei habe sie aber ein Problem mit Angela Merkel bekommen. Ein Machtverlust der Kanzlerin sei von der CSU durchaus gewünscht:

    „Deswegen hat Seehofer einen solchen Kampf aufgenommen. Aber inzwischen hat man den Eindruck, dass dieser Mann außer Rand und Band ist. Weil er permanent eine Krise hochjagt, die eigentlich niemand mehr nachvollziehen kann. Das geht nicht. Als Bundesinnenminister hat man die Verantwortung, dass man das Land zusammenführt und nicht spaltet.“

    Deshalb habe Kohnen in der Vergangenheit auch immer wieder klar gemacht, dass Seehofer als Bundesinnenminister nicht mehr zu halten sei und seinen Posten räumen müsse.

    Machtmensch Söder …

    Auch wenn im Bund gerade eine schwarz-rote Regierung im Amt sei, solle dies für Bayern möglichst vermieden werden, so Kohnen. Denn nicht nur Seehofer, sondern auch Ministerpräsident Markus Söder handle aus falschen Motiven. Auf die Frage nach einer Koalition mit ihm hat Kohnen eine eindeutige Antwort:

    „Mit Herrn Söder zu koalieren, das möchte ich mir nicht vorstellen müssen. Ich unterstelle Herrn Söder nach dem, was ich erlebt habe: Der ist nicht geleitet von Werten, sondern der ist davon geleitet, wie er die Macht auf sich vereinen kann. Und er ist davon geleitet, wie er taktisch vorgeht. Das ist kein guter Weg.“

    Die CSU habe bundesweit gerade einmal 6 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl erreicht, sie sei also die kleinste Partei im Bundestag. Andere Parteien dürften sich deshalb nicht von ihr beeinflussen lassen oder gar die Sprache von Söder und Seehofer übernehmen.

    Letzte Chance?

    Bis zum Wahlabend am 14. Oktober hat die Bayern-SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen nun noch Zeit, die Menschen im Freistaat von sich und den sozialdemokratischen Themen zu überzeugen. Angesichts des fehlenden Erneuerungskurses der Bundes-SPD und durch den Verlust vieler Stammwähler dürfte das allerdings kein leichtes Unterfangen werden.

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    Der Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Migranten, Flüchtlingskrise, Wahlkampf, CSU, SPD, Horst Seehofer, Markus Söder, Bayern, Deutschland