05:12 19 Oktober 2018
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    Kurt Beck (SPD)

    EXKLUSIV: Kurt Beck (SPD) zum Umfrage-Tief seiner Partei – AfD auf Allzeit-Hoch

    © AFP 2018 / FREDRIK VON ERICHSEN / DPA
    Politik
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    Alexander Boos
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    In Bayern und Hessen stehen im Oktober zwei entscheidende Landtagswahlen an. Im Mai 2019 wählen die Bürger der Europäischen Union ein neues Europa-Parlament. Bundesweit legt die AfD bei den Wählern immer mehr zu. Laut neuester „Emnid“-Umfrage überholt sie mittlerweile die SPD. Sputnik hat bei Parteien und Politologen nachgehakt: Wo liegen Ursachen?

    Die „AfD überholt die SPD und wird zweitstärkste Kraft“, titelte die Zeitung „Die Welt“ kurz nach Veröffentlichung der neuesten „Emnid“-Wahlumfrage. Die AfD habe die SPD laut dem jüngsten „Sonntagstrend“ bundesweit „erstmals überholt“ – und liege nun hinter der Union aus CDU/CSU.

    Der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts zufolge verbessert sich die AfD um einen Zähler auf 17 Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und landet bei 16 Prozent. Auch CDU und CSU verlieren und kommen nur noch auf 27 Prozent. Das ist laut „Emnid“ der bisher tiefste Wert für die Union im Sonntagstrend. Die Grünen erreichen 15 Prozent, die Linken kommen auf 11 Prozent und die FDP auf 10.

    Kurt Beck: „Leider eingebunden ins CSU-Theater“

    „Die SPD wird derzeit weit unter Wert gehandelt“, sagte Kurt Beck, früherer Bundesvorsitzender der SPD sowie langjähriger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, im Sputnik-Interview. Das sei schmerzhaft. „Weil man sich immer die Frage stellen muss: Wie wäre denn die soziale Situation der Menschen in Deutschland ohne den Einfluss der Sozialdemokraten? Dann kommt man zwangsläufig darauf, dass eine starke Sozialdemokratie“ zur Sicherung sozialer Leistungen einfach dazugehöre. Die SPD habe „ganz ohne Frage auch Fehler gemacht. Der häufige Wechsel an der Spitze der Partei hat sicher nicht dazu beigetragen, dass die Leute Orientierung haben. Es war sicherlich auch so, dass die in der Sache richtige Agenda 2010 Vertrauen bei den Wählern gekostet hat. Da gab es einige soziale Härten, die vermeidbar gewesen wären.“ Das wirke bis heute nach.

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    Auch die „an sich gute“ Arbeit in der Großen Koalition koste Zustimmung.

    „Denn, wenn man Kompromisse machen muss“, so der frühere SPD-Chef, „wenn man immer auch eingebunden ist in dieses Theater, das die CSU seit Beginn dieser Legislaturperiode vollführt, dann kostet das immer auch Zustimmung. Doch es ist richtig, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“ Ein Vergleich der SPD mit der AfD verbietet sich aus Becks Sicht „total, denn Populisten, die rücksichtslos den Leuten ein X für ein U vormachen, mit denen kann man sich nicht vergleichen“. Das seien nicht die gleichen Maßstäbe.

    Die AfD spalte und zeige keine Verantwortung „für das große Ganze, für die gesamte Gesellschaft“. Wenn die AfD von „sozialer Gerechtigkeit“ spreche, sei dies „nicht aufrichtig“ gemeint. Die SPD biete hingegen eine tatsächliche soziale Programmatik. Er nannte die von der SPD geforderte und später eingeführte Mindestrente als positives Beispiel.

    „SPD ist starker Gegner“ – AfD-Landespolitiker in Rheinland-Pfalz

    Das Motto „Nah bei den Menschen“ entstand einst während der Ministerpräsidentschaft von Beck, der von 1994 bis 2013 als Landesvater das Bundesland Rheinland-Pfalz regierte. Bis heute habe der Slogan Gültigkeit. „Ich bin froh darüber, dass meine Nachfolger wie Malu Dreyer diese Gedanken und Maßnahmen fortführen“, erklärte der amtierende Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Das sind ganz wichtige Ansätze“.

    Dies sei jedoch „kein Wahlkampf-Instrument“, betonte der Pfälzer. „Sondern da geht es um längerfristiges Vertrauen, das aufgebaut werden muss. Es muss einfach darum gehen, dass wir dort hingehen, wo wir auch kritische Bürger und Politikverdrossene antreffen.“ Diese Menschen gelte es vom Angebot der SPD zu überzeugen.

    „Wir haben es in Rheinland-Pfalz mit der SPD mit einer Regierungspartei zu tun, die seit 27 Jahren an der Macht ist“, sagte Joachim Paul, Vize-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Mainz. „Die AfD Rheinland-Pfalz hat also einen starken Gegner, eine geölte Machtmaschine. Die sind jetzt aber auch unter 30 Prozent gerutscht. Wer hätte das für möglich gehalten?“ Die SPD versuche, durch eine aktuelle Bürger-Kampagne „eine Wende einzuleiten“. Jedoch komme diese Maßnahme „viel zu spät“, so der AfD-Politiker. Laut jüngsten Umfragen im Land würden nur noch 29 Prozent der Wähler den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Bei der letzten Landtagswahl zum Mainzer Parlament kam die SPD noch auf 36,2 Prozent.

    SPD-Generalsekretäre attackieren AfD

    „Wir erleben hier im Bundestag, dass die AfD mit den Mitteln der Faschisten arbeitet“, sagte Uli Grötsch, Bundestagspolitiker und seit Dezember 2017 im SPD-Bundesparteivorstand im Sputnik-Interview. „Alle Probleme, die wir im Land haben, auf eine Minderheit zu reduzieren, das sind die Methoden der Faschisten. Das ist ein offenes Spiel, das die AfD da treibt“, so der Generalsekretär der Bayern-SPD.

    Unterdessen forderte Lars Klingbeil, Generalsekretär der Bundes-SPD, eine „deutliche Abgrenzung“ der Union gegenüber der AfD. „Der Generalsekretär der SPD, Klingbeil, befürchtet in den Reihen der CDU eine zunehmende Nähe zur AfD“, berichtete die „Tagesschau“ am Freitag. „Dagegen müsse sich der Koalitionspartner klar positionieren – durch einen Abgrenzungsbeschluss. (…) Dies solle der Koalitionspartner auf dem CDU-Parteitag im Dezember offiziell beschließen.“

    AfD: „Wir nehmen Sorgen der Bürger ernst“

    „Wir führen den Erfolg unserer Partei darauf zurück, dass wir die Sorgen der Bürger aufnehmen und in Politik umsetzen“, erklärte Georg Pazderski, einer der Bundesvorsitzenden der AfD, im Sputnik-Interview. „Es kommt dazu, dass wir eine Partei sind, die mitten aus der Gesellschaft kommt. Unsere Mitglieder sind ganz normale Bürger, Arbeiter, Angestellte, Selbständige. Wir hören den Bürgern, auch den Arbeitern zu. Wir stellen bei den Alt-Parteien fest, dass die Politiker oft sehr abgehoben sind und selbst keinem vernünftigen Brot-Beruf nachgegangen sind. Die gar nicht wissen, was den Bürger, den Arbeitnehmer auf der Straße bewegt bzw. mit welchen täglichen Problemen er zu kämpfen hat.“ In der AfD seien viele „Menschen, die vorher niemals in der Politik tätig waren. Es ist einfach so: Wir gehen die Probleme dadurch mit gesundem Menschenverstand an.“

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    Zudem wehrt sich Pazderski gegen den Populismus-Vorwurf, wie er immer wieder – auch vom bayerischen SPD-Generalsekretär – gegen die AfD vorgebracht wird. „Wir sind keine ideologische Partei“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst. „Wir sind weder Kommunisten, noch Sozialisten, noch Faschisten. Sondern wir versuchen einfach, mit gesundem Menschenverstand an die Probleme heranzugehen und die Probleme zu lösen.“ Er sei laut Eigenaussagen einer der ersten AfD-Politiker gewesen, die sich öffentlich dezidiert dafür aussprachen, die Partei „auf lange Sicht“ regierungsfähig zu machen – auch auf Bundesebene. „Darauf müssen wir uns vorbereiten.“

    Politologe: „Gute Arbeit der SPD in GroKo dringt nicht zu Wählern“

    Die derzeitige Schwäche der Sozialdemokratie sei „darauf zurückzuführen, dass die SPD nicht mehr als Alternative zur CDU gesehen wird“, analysierte der Berliner Politologe Dr. Nils Diederich gegenüber Sputnik. „Die SPD ist nur noch ein Mehrheitsbeschaffer im Dienste der Union. Sie hat schon bei den letzten Wahlen Wähler an die Linkspartei, an die Grünen und auch an die AfD verloren. Dieser Erosionsprozess geht weiter. Die Wähler sind zunehmend enttäuscht. Im Grunde genommen ist die SPD nicht mehr anzusehen als der große Gegenspieler zur Union.“

    Nun habe es den Anschein, dass die AfD als eine „Partei rechts von der CDU“ die Rolle der Oppositionsführung übernimmt. Doch diese Partei sei populistisch. „Das bedeutet immer einfache Lösungen. Und das macht es für viele Wähler einfach attraktiv.“

    Die im Juni von der SPD vorgelegte partei-interne „Analyse der Bundestagswahl 2017: Aus Fehlern lernen“ sei wirkungslos geblieben. „Dieses Konzept greift überhaupt nicht“, urteilte der SPD-nahe Politikwissenschaftler. „Wenn man eine Bilanz zieht, dann sieht man, dass die SPD in der Bundesregierung eigentlich eine ordentliche Arbeit macht. Es gibt sogar Unions-Abgeordnete, die meinen, dass der Koalitionsvertrag überwiegend eine SPD-Handschrift trägt. Aber das dringt nicht durch in die Öffentlichkeit.“ Es komme nicht bei den Wählern an.

    „Was will die SPD den Wählern eigentlich erzählen?“, fragte Diederich eindringlich. Zudem meinte der Politikwissenschaftler süffisant: „Man muss sehen, dass die SPD mittlerweile die einzige Partei ist, die Kanzlerin Merkel stützt.“ Damit spielte er auf unions-interne Machtkämpfe an.

    Politologe: „AfD stößt in Repräsentationslücken“

    Der Dresdner Politologe Werner J. Patzelt kommentierte in einem Interview den Niedergang der SPD: „Über diese Entwicklung kann sich nur der wundern, der die gesamte innenpolitische Dynamik seit dem Aufkommen der AfD, seit dem Aufkommen von Pegida im Zuge der großen Migrationswelle von 2015/16 grundsätzlich missverstanden hat. Die politischen Parteien haben diese Sorgen nicht aufgegriffen. Am allermeisten haben sich die Grünen, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten an die Spitze derer gesetzt, die gesagt haben, dass das alles nur eingebildete Probleme seien.“ Daraus sei „ein großer Unmut“ in der Bevölkerung entstanden – der sich nun in Wahlergebnissen und Umfragen niederschlage.

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    Populistische Parteien wie die AfD stoßen derzeit in „Repräsentationslücken“, die die etablierten Volksparteien hinterlassen haben, so der an der TU Dresden lehrende Politologe. „Also immer in jene Bereiche, wo Leute glauben, dass sich die etablierte Politik um ihre Interessen und Sichtweisen nicht kümmert.“

    Die SPD sei die Partei, die „am meisten“ unter der eigenen Migrationspolitik leide. Ebenso sei die älteste Partei Deutschlands zerrissen „zwischen der politischen Bundesführung und den Kommunalpolitikern und einfachen Mitgliedern der SPD“. Viele Sozialdemokraten, SPD-Mitglieder und „Kommunalpolitiker aus Duisburg-Marxloh, Essen-Nord oder Berlin-Neukölln sehen, dass manche dieser schönen Blütenträume sich in der Wirklichkeit anders ausnehmen“. Auch der CDU/CSU würden viele Wähler zur AfD „davonlaufen“, so der Professor für vergleichende Politikwissenschaft.

    Das Radio-Interview mit Kurt Beck (SPD) zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Georg Pazderski (AfD) zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Joachim Paul (AfD) zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Dr. Nils Diederich zum Nachhören:

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    Tags:
    GroKo, Demokratie, Wahlen, Hartz IV, CSU, CDU, Angela Merkel, Deutschland