00:55 18 Oktober 2018
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    Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (in d. M.)

    „Unser jetziger Kurs ist der einzig Richtige“ – Das skurrile Selbstbild der CSU

    © AFP 2018 / Christof STACHE
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die CSU ist in Panik: Verliert sie bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit, verliert sie auch an Einfluss in der Bundesregierung. CSU-Politiker Joachim Herrmann gibt sich allerdings optimistisch: Der jetzige Kurs seiner Partei sei der einzig richtige, so der bayerische Innenminister – auch im Umgang mit der AfD. Die CSU sei alternativlos.

    „Wir müssen bis zum Schluss um jede Stimme kämpfen“ – da ist sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sicher. Bei einer Pressekonferenz in München gab sich der CSU-Politiker betont optimistisch. Laut Herrmann werde seine Partei auch in Zukunft die Regierung stellen. Koalitionsaussagen wolle er aber noch nicht treffen. Herrmann macht darauf aufmerksam, dass im Gegensatz dazu bisher zahlreiche andere Parteien angekündigt hätten, künftig mit der CSU koalieren zu wollen:

    „Das ist schon einmal ein interessanter Befund. Alle attackieren die CSU heftig, erklären aber gleichzeitig, dass sie eine Zusammenarbeit mit der CSU nicht ausschließen. Manche erklären sogar ausdrücklich, dass sie sie anstreben. Insofern könnte man etwas salopp sagen, kann es so schlimm um die Politik der CSU nicht bestellt sein.“

    Ein Seitenhieb vor allem in Richtung der Grünen, die sich früh schon im Wahlkampf positioniert hatten und eine Regierungsbeteiligung im Freistaat – auch mit der CSU – als attraktiv erachten.

    Aufruf an den Wähler …

    Man solle keiner anderen Partei seine Stimme geben, so Herrmann weiter, nur um der CSU einen „Denkzettel“ zu verpassen. Denn dann werde man sich in wenigen Jahren fragen, ob man damit nicht die Entwicklung des Landes aufs Spiel gesetzt habe:

    „Man muss immer wieder sagen, dieses Land steht phänomenal gut da. Wir haben die niedrigste Kriminalität aller Bundesländer. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Da sind Menschen in unserem Land unterwegs, die halten das inzwischen alles für selbstverständlich. Aber das ist das Ergebnis harter politischer Arbeit der CSU.“

    Schließlich habe seine Partei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Verantwortung in Bayern gehabt, erklärt der CSU-Politiker. Auch deshalb stehe der Freistaat gegenüber anderer Bundesländer besser da.

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    Besser? Es geht nicht besser!

    Herrmann ist davon überzeugt, dass keine andere Partei ernsthaft behaupten könne, mit ihr würde es besser laufen als mit der CSU.

    „Gibt es irgendeine Partei, die ernsthaft behauptet, wenn sie mit in der Regierung wäre, wäre es in Zukunft um den Arbeitsmarkt in Bayern besser bestellt? Oder würden die Menschen in Bayern noch sicherer leben? Ich könnte Ihnen viele weitere Beispiele nennen. Da gibt es sicherlich einige, die alles anders machen wollen. Aber glauben Sie wirklich, damit würde es besser werden?“

    Diese Frage müsse man auch jetzt im Wahlkampf in den Vordergrund stellen. Deshalb gibt sich Herrmann zuversichtlich, dass seine Partei in den letzten Tagen bis zur Wahl noch viele Wähler überzeugen werde.

    Auf keinen Fall mit der AfD …

    Das gelte auch für die Menschen, die ihre Stimme lieber der AfD geben wollen. Die Alternative für Deutschland ist laut dem bayerischen Innenminister eine Organisation, die sich ohne Hemmungen, wie zuletzt in Chemnitz, mit Pegida und rechtsradikalen Gruppierungen zeige.

    „Von daher ist es völlig klar, dass eine Zusammenarbeit mit einer solchen Organisation auf gar keinen Fall in Frage kommt. Es ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, dass sich Bürgerinnen und Bürger in nennenswerter Zahl von der AfD am besten politisch vertreten fühlen. Aber deshalb muss man eben weiter den politischen Diskurs suchen.“

    Und deshalb, so Herrmann, werde es auch gelingen, die AfD wieder von ihren derzeit hohen Zustimmungswerten abzubringen.

    Besser spät als nie?

    Kritik am Umgang der CSU mit der Alternative für Deutschland will Herrmann nicht gelten lassen. Zwar habe man sich in der Vergangenheit auch seitens seiner Partei zu häufig in AfD-Debatten eingemischt. Jetzt aber bestimme die CSU selbst die Themen:

    „Ich kann nur sagen, dass der jetzige Kurs der einzig richtige ist. Es ist in vielen Fragen des Lebens so, dass Sie irgendwann zu dem Ergebnis kommen: Wenn Sie eine kluge Entscheidung getroffen haben, dass es nicht schlecht gewesen wäre, wenn Sie die schon drei Jahre früher getroffen hätten. Aber so ist das im Leben.“

    Es gelte laut Herrmann der alte Grundsatz: Besser spät als nie.

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    Schuld ist das Internet

    Doch warum hat die CSU dann in den Umfragen so massiv an Zuspruch verloren? Und warum wächst anscheinend der Anteil an Protestwählern immer weiter? Laut dem Innenminister habe dies auch etwas mit den Mechanismen von Sozialen Medien zu tun:

    „Die kriegen dort beständig wieder das repliziert, was genau auf ihrer Linie liegt. Sie werden vor allen Dingen in ihrer eigenen Meinung immer wieder bestärkt. Sie werden nicht damit konfrontiert, was andere meinen. Das führt bei manchen nicht so aufgeschlossenen Leuten dazu, dass sie es für völlig absurd halten, dass jemand einer anderen Meinung sein könnte.“

    Das führe auch zu einer zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft und zu einer Verrohung der Sprache im Netz, so Herrmann.

    Erfolge, Erfolge, Erfolge …

    Die Taktik der CSU in den Tagen bis zur Wahl am 14. Oktober lautet also: Immer wieder auf eigene Erfolge verweisen. Und darauf aufmerksam machen, dass es andere Parteien auch nicht besser machen würden. Ob diese Taktik am Ende aufgeht oder nicht eher zu einer weiteren Politikverdrossenheit in der Bevölkerung führt, wird schließlich das Wahlergebnis zeigen.

    Der Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Internet, Digitalisierung, Landtag, Wahlkampf, CSU, Joachim Herrmann, Bayern, Deutschland