18:44 23 Oktober 2018
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    US-Handelsminister Wilbur Ross

    „Vergiftete Pille“: US-Handelsminister offenbart Details des USMCA-Abkommens

    © AFP 2018 / Brendan Smialowski
    Politik
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    Der US Handelsminister Wilbur Ross hat laut der Nachrichtenagentur Reuters eine der Klauseln des neuen Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) mit einer „vergifteten Pille“ verglichen, die den USA im Grunde das Vetorecht bei Vereinbarungen der beiden Länder mit anderen Partnern zusprechen wird.

    Die von Ross erwähnte Klausel sehe vor, dass in dem Fall, wenn eines der drei Länder ein Handelsabkommen mit einem nichtmarktwirtschaftlichen Land schließen würde, die beiden anderen berechtigt seien, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen oder ein bilaterales Abkommen miteinander zu vereinbaren.

    Auf diese Weise wolle Washington garantieren, dass die Beziehungen von Kanada und Mexiko mit anderen Partnern auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhen. Die USA würden darauf bestehen, dass diese Prinzipien gerade in Bezug auf China gelten. Ross habe nicht ausgeschlossen, dass die von ihm als eine „vergiftete Pille“ bezeichnete Klausel in Zukunft auch in andere Handelsverträge der USA aufgenommen werde.   

    „Das ist logisch, es ist so etwas wie vergiftete Pille“, so der US-Minister gegenüber Reuters.

    Zuvor war berichtet worden, dass die USA, Kanada und Mexiko ein neues Handelsabkommen vereinbart haben, welches des Nafta-Abkommens (North American Free Trade Agreement NAFTA) ersetzen soll. Künftig wird es den Namen US-Mexiko-Kanada-Abkommen (United States Mexico Canada Agreement USMCA) tragen.

    Der US-Präsident Donald Trump soll darauf hoffen, das neue Abkommen noch bis Ende November unterzeichnen zu können. Bis dahin müssen ihm die Parlamente der drei Länder zustimmen. USMCA wird das weltgrößte Handelsabkommen sein, das die gegenseitigen Handelsströme in Höhe von 1,3 Billionen Dollar pro Jahr regulieren soll.

    Im Juli hatten die USA faktisch einen Handelskrieg gegen China entfesselt, indem sie Importzölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 chinesische Produkte im Wert von 34 Milliarden US-Dollar pro Jahr eingeführt hatten. 

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    Im August hatten die USA weitere Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar erhoben. Daraufhin hatte das Pekinger Handelsministerium Vergeltungszölle in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt angekündigt.

    Die USA sind mit dem Handelsungleichgewicht zwischen beiden Ländern unzufrieden, das nach Washingtons Einschätzung 500 Milliarden Dollar zugunsten Chinas betragen soll. Peking wiederum glaubt, dass dieses Ungleichgewicht eine Folge der amerikanischen Wirtschaftspolitik im Inland sei.

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    Tags:
    Zölle, Handelskrieg, Kanada, Mexiko, USA, China