02:33 20 Oktober 2018
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    „Europe united statt Bavaria first“ – Der Höhenflug der bayrischen Grünen

    © AFP 2018 / PHILIPP GUELLAND
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die Grünen erleben einen Höhenflug: In Bayern erreichen sie in Umfragen bis zu 18 Prozent. Bei der kommenden Landtagswahl könnten sie als zweitstärkste Kraft in das Landesparlament einziehen. Doch woher rührt der Erfolg? Laut der grünen Spitzenkandidatin Katharina Schulze liegt es an klaren politischen Linien – und an ideenlosen Regierungsparteien.

    Gute Laune und ein freundliches Lachen: Das sind die Markenzeichen der grünen Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Und zum Lachen haben die Grünen in Bayern aktuell allen Grund. In Umfragen zur Landtagswahl erreichen sie bis zu 18 Prozent. Das decke sich mit den Erlebnissen, die ihre Partei im Wahlkampf habe, so Schulze bei einer Pressekonferenz in München:

    „Es liegt was in der Luft in Bayern. Immer mehr Menschen haben keine Lust auf Hass und Hetze, auf eine Regierung, die hauptsächlich um sich selber kreist – sei es im Bund oder hier im Land. Immer mehr Menschen sagen, wir brauchen doch eigentlich eine Politik, die Probleme löst, anstatt ständig neue Probleme zu produzieren.“

    Das sei auch der Ansatz ihrer Partei, erläutert Schulze: Man wolle sich um die Herausforderungen kümmern, denen die Menschen in Bayern tagtäglich begegnen.

    Von der Stadt ins Bierzelt …

    Früher konnten die Grünen eher Wähler in den bayerischen Großstädten überzeugen. Doch heute habe man auch immer mehr Unterstützung im ländlichen Bereich, erklärt die Spitzenkandidatin. Bei Bierzelttouren in dünn besiedelten Regionen seien tausende Menschen angereist, um sich über grüne Politik zu informieren:

    „Wir bieten natürlich auch Themen an, die bei Menschen im ländlichen Raum attraktiv sind. Wir wollen die Betonflut eindämmen, den Flächenfraß bekämpfen. Und das ist etwas, das die Menschen im ländlichen Raum tagtäglich sehen: Noch ein Discounter wird hingebaut, noch ein ebenerdiger Parkplatz in die Landschaft gesetzt.“ 

    Dennoch weiß auch Schulze, dass Umfragen nur ein Stimmungsbild wiedergeben, das sich bei der Wahl noch ändern kann.

    Richtungsdenken ausgedient?

    Beobachter sagen, die Grünen drängen schon seit Jahren vom linken politischen Spektrum in die Mitte. Davon will Schulze jedoch nichts wissen: Ein starres Richtungsdenken sei nicht mehr zeitgemäß, so die 33-Jährige:

    „Ich glaube, dass sich das Spannungsverhältnis von Parteien mittlerweile auf einer anderen Achse abspielt: Liberale Demokratie und pro-europäisch auf der einen Seite, anti-europäisch und nationalstaatlich auf der anderen. Wir Grünen sind klar eine pro-europäische Partei. Europe united statt Bavaria first, dafür stehen wir. Wir sind auch eine Partei, die ganz stark die Demokratie verteidigt.“

    Denn wenn man die staatlichen Institutionen jetzt nicht stärke, so Schulze weiter, und dem Rechtspopulismus das Feld überlasse, habe Deutschland langfristig ein Problem.

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    Gestalten statt verwalten …

    Dabei will die Grünenpolitikerin gestalten und nicht nur verwalten. Denn Letzteres sei zu einem großen Problem in der heutigen Politik geworden:

    „Ich habe das Gefühl, wir haben sehr viele Amtsinhaber, die nur verwalten und um sich selber kreisen. Die Affäre Maaßen war dafür symptomatisch: Da wurde eineinhalb Wochen über eine Personalie diskutiert. Aber können wir mal darüber reden, dass wir ein Rechtsextremismus-Problem haben? Können wir mal darüber reden, wie wir die Polizei gut ausstatten? Nein, die GroKo ist nur um das Thema Maaßen gekreist.“

    Diese falschen Debatten gäbe es auch seitens der CSU, erklärt Schulze. So habe die Regierungspartei stets von chaotischen Zuständen an der Grenze zu Österreich gesprochen. Bei einem Besuch der dortigen Bundespolizei habe Schulze jedoch kein Chaos entdecken können.

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    Koalition nicht ausgeschlossen?

    Würden die Grünen denn auch mit der ungeliebten CSU koalieren, um eigene Themen voranzutreiben? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, so Schulze:

    „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es gibt Themen, über die man mit uns immer reden darf: Stichwort Ökologie, Stichwort Gerechtigkeit. Aber wenn jemand an unserem Europa sägt, wenn jemand die Demokratie nicht vorantreibt, dann geht es mit uns nicht. Und da haben wir bei den Grünen in Bayern einen Konsens.“ 

    Auch freut sich Schulze, dass die bayrischen Grünen mittlerweile über 10.000 Mitglieder im Freistaat verzeichnen können – mehr als im grün regierten Baden-Württemberg.

    Der Alptraum der CSU …

    Ob die Partei nach der Landtagswahl tatsächlich ein entscheidendes Wörtchen bei der Regierungsbildung in Bayern mitzureden hat, muss sich noch zeigen. Denn bei der vergangenen Landtagswahl 2013 lagen die Grünen in den vorausgegangenen Umfragen acht Prozent höher, als bei dem endgültigen Wahlergebnis. Eine schwarz-grüne Koalition ist im Freistaat trotzdem denkbar, wenngleich die CSU dieses Szenario wohl kaum als glücklich erachten würde.

    Der Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    GroKo, Reformen, Landwirtschaft, Wahlkampf, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Georg Maaßen, Bayern, Deutschland