11:50 11 Dezember 2018
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    Manuela Schwesig (Archiv)

    Gegen Kuschelkurs am „Russland-Tag“: Jusos setzen Manuela Schwesig unter Druck

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Der Juso-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Yannick van de Sand, hat die Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, vor dem anstehenden Russland-Tag kritisiert. Schwesig soll bei der Veranstaltung am 17. Oktober in Rostock die Einhaltung der Menschenrechte fordern, sagte der Jungsozialist gegenüber Medien. Die AfD stärkt Schwesig den Rücken.

    Die Annexion der Krim, die kriegerischen Auseinandersetzungen Russlands in Tschetschenien und Südossetien und der autoritäre Umgang mit der Opposition: Das alles sind für den Juso-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern Punkte, bei denen er von Manuela Schwesig Haltung gegenüber Russland einfordert. „Wir müssen unsere Position dazu klar aussprechen“, sagte Yannick van de Sand dem Nordkurier. „Wir haben schon früher den Russland-Tag kritisch gesehen. Das ist kein Geheimnis“, erklärte er.

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    Bei der Veranstaltung am 17. Oktober in der Stadthalle Rostock soll es nach dem Willen des Jungsozialisten nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehen. Deshalb sei es gut, dass man nun auch kulturelle Kontakte auf die Tagesordnung gesetzt habe.

    Schwesig setzt Diplomatie dagegen

    Die Zeitung fragte bei der Landesregierung in Schwerin um eine Stellungnahme an. Die folgte prompt: „Unsere Überzeugung ist, dass eine Verbesserung der Menschenrechtslage am besten durch einen engen Dialog zwischen Deutschland und Russland erreicht werden kann. Zu einem solchen Dialog gehört, dass man kritische Punkte anspricht. Aber in vernünftigen Gesprächen und nicht in Form öffentlicher Anklage“, lautete demnach die Antwort aus der Schweriner Staatskanzlei.

    Die Jusos fordern darüber hinaus einen Polen-Tag in Mecklenburg-Vorpommern. Laut van de Sand müsse das Bundesland mit dem östlichen Nachbarn kooperieren. Darin lägen „große Chancen im kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich“. Einen Polen-Tag hatten bereits die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern gefordert.

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    AfD: Russland starker Partner in Europa

    Die AfD-Fraktion im Landtag kritisiert die Jusos: „Die einseitige Kritik der Jusos ist schädlich für unsere Beziehungen und sollte von der Ministerpräsidentin Schwesig in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden!“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Russland sei ein starker Partner in Europa. Zudem hätten die Sanktionen der EU in erster Linie der deutschen Wirtschaft geschadet. Wie stark das Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ist, zeige sich nicht nur am Großprojekt Nord Stream 2, sondern auch an den vielen Anmeldungen zum Russland-Tag. Dieser findet am 17. Oktober in der Stadthalle Rostock statt.

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    Tags:
    Druck, Partei Alternative für Deutschland (AfD), SPD, Wladimir Putin, Manuela Schwesig, Polen, Tschetschenien, Russland, Deutschland