11:08 17 Oktober 2018
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    Grenzkontrollpunkt zwischen der Ukraine und Krim (Archiv)

    Krim-Blockade durch Westen und Ukraine

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    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Ein Vortrag über eine totale Blockade der Krim durch die Ukraine hat die Teilnehmer des UN-Menschenrechtsrats in Genf schockiert. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen der Republik Krim berichten über ihre Teilnahme an der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats und am OSZE-Treffen in Warschau.

    „Dieses Jahr haben wir einen Durchbruch erzielt“, erklärte Georgi Muradow, ständiger Vertreter der Republik Krim beim Präsidenten der Russischen Föderation, vor Journalisten in Moskau. „Beim OSZE-Treffen zur menschlichen Dimension in Warschau wurde die Stimme der Krim erhört. Und zwar: Wie systematisch und tiefgreifend die Menschenrechte, die Rechte der Krim-Bewohner von westlichen und ukrainischen Gegnern verletzt werden.“

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    Seinen Worten zufolge sei es vor allem die EU, die die Menschenrechte auf der Krim verletze. Das gehe unter anderem aus EU-Dokumenten hervor, laut denen die Bewohner der Halbinsel europäische Länder nicht einmal als Touristen besuchen dürfen.

    „Bekanntlich gibt es auf der Krim große nationale und unter anderem deutsche  Gemeinschaften, denen das Recht einer Reise zu ihren Familien und Verwandten vorenthalten wird. Dies ist eine direkte und grobe Verletzung der Bürgerrechte in schriftlicher Form vonseiten der Europäischen Union“, so Muradow.

    Nach seinen Worten zeugen alle Handlungen gegenüber der Krim deutlich von einem offenen Krieg gegen die Halbinsel durch den Westen. Die EU-Politiker weisen alle Einladungen auf die Halbinsel zurück und lassen sich von sehr einfachen Dingen leiten: „Was Kiew ihnen erzählt, das schreiben sie auch in eine Resolution.“

    Der Historiker und Schriftsteller Sergej Pintschuk machte in Genf auf Repressalien gegen Krimtataren in der Ukraine durch die Kiewer Behörden aufmerksam: „Die Rechte der Krimtataren in der Ukraine werden überhaupt nicht geschützt. Es gibt eine feindliche Übernahme von Unternehmen. Die krimtatarische Sprache in der Ukraine wird nur fakultativ studiert.“

    Die von den Kiewer Behörden verhängte Krim-Blockade bei der Wasser- und Energieversorgung sowie die Lebensmittel-, Waren- und Verkehrsblockade wurden bei der Uno zu einer Revelation. Wie der Rechtsanwalt Alexander Molochow sagte, „sorgte die Verletzung der Rechte für einen Schock. Denn es ist ein empfindliches Thema für den Westen.“ Laut dem Menschenrechtler ist es an der Zeit, die Sanktionen gegen die Krim beim EU-Gerichtshof anzufechten. „Die erste Klage gegen die Wasserblockade der Krim durch die Ukraine ist bereits nach Straßburg geschickt worden“, so Molochow.

    Auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen seine Landsleute hat der Krimtatar Sejtumer Nimetullajew beim Briefing in Moskau verwiesen. Der ehemalige Leiter der Verwaltung von Henitschesk, einer Stadt in der südukrainischen Oblast Cherson, wurde verfolgt und musste mit seiner Familie von der Ukraine auf die russische Krim ziehen.

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    „Die Ukraine will die Wahrheit nicht sehen. Heute wird die Ukraine von Nationalisten regiert. Mein Eigentum wurde ohne Gerichtsverfahren in Beschlag genommen. Interpol ist auf der Suche nach meiner Familie – drei Kinder und sechs Enkelkinder. Wir können nicht einmal das Grab meiner Eltern in der Ukraine besuchen. Auf der Krim herrscht hingegen Frieden und Harmonie. Eine Moschee für 5000 Menschen wird gebaut. Unsere Kinder erhalten eine Ausbildung, sie haben Ziele.“

    Nach dem Beitritt der Krim zu Russland vor vier Jahren wurden die Krimtataren russische Bürger. Die Menschenrechtsarbeit der Krim-Bewohner bei verschiedenen Organisationen, unter anderem in der OSZE und der Uno, habe gerade begonnen und werde auch weitergehen, unterstrich der ständige Vertreter der Republik Krim, Georgi Muradow, abschließend.

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    Tags:
    Blockade, Menschenrechte, UN-Menschenrechtsrat, OSZE, EU, Krim, Ukraine