18:33 22 Oktober 2018
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    Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch

    Die Linke zu Gast in Russland – Dietmar Bartsch: „Aus geschichtlicher Verantwortung“

    © Sputnik / Tilo Gräser
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, war zu Besuch in Russland. Dort hat er in Moskau und Wolgograd Gespräche geführt. Im Fokus: Die deutsch-russische Freundschaft und Zusammenarbeit. Gegenüber Sputnik kritisiert Bartsch die deutsche Außenpolitik. Für Präsident Putins Rückhalt im eigenen Land hat er Verständnis.

    Herr Bartsch, Sie sind gerade aus Russland zurückgekehrt. Dort haben Sie Moskau und Wolgograd besucht. Was war der Hintergrund Ihres Besuches?

    Ich habe gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen, Vertretern aus dem Europäischen Parlament und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reise nach Wolgograd und Moskau unternommen. Der Hintergrund war unter anderem der 75. Jahrestag der Schlacht an der Wolga. Ich glaube, dass es gerade für diejenigen, die das erste Mal in Wolgograd waren, enorm wichtig war, diese Stadt zu besuchen. Auf diesen historischen Böden zu sein und Geschichte noch einmal zu reflektieren.

    Wenn es nach mir gehen würde, müsste jeder gewählte Bundestagsabgeordnete und jeder Landtagsabgeordnete einmal nach Wolgograd, sich einmal mit Geschichte auseinandersetzen. Das wäre sehr hilfreich.

    Sicherlich konnten Sie vor Ort viele Gespräche führen. Was wurde besprochen, und welche Stimmung konnten Sie wahrnehmen?

    Natürlich haben wir neben dem Bewegen auf historischen Spuren mit vielen Initiativen aus der Zivilgesellschaft, aber auch mit Parlamentariern sprechen können. Wir waren auch in Moskau in der Duma. Es waren die Themen, die auch in Deutschland international von Bedeutung sind: Natürlich die Situation in und um die Ukraine, selbstverständlich Syrien, das Verhältnis zu den USA und vieles andere mehr. Aber auch innenpolitische Themen: Wie entwickelt sich die Demokratie? In Russland spielt die Rentenreform eine große Rolle – und selbstverständlich auch das deutsch-russische Verhältnis.

    Wir haben großen Wert darauf gelegt, immer zu sagen, dass wir auch als Lernende kommen. Dass wir nicht unkritisch sind, aber dass wir wollen, dass der Dialog weitergeht. Und wir haben sehr viele offene Personen erlebt, offene Gespräche, auch kritische Gespräche. Aber es hat so, glaube ich, allen etwas gebracht.

    Wie blickt man denn vor Ort auf das Agieren im politischen Berlin?

    Es gibt natürlich kein Verständnis für die europäischen Sanktionen. Es gibt teilweise auch gar kein Verständnis für die deutsche Haltung, was die Ukraine und die Krim betrifft. Das ist so, und da haben wir auch kritische Diskussionen geführt. Natürlich ging es auch um Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter oder Entwicklung der Demokratie. Es gibt schon einen kritischen Blick auf Deutschland.

    Aber ich sage ganz klar, ich habe überall das Bedürfnis gespürt, dass man möchte, dass die Beziehung zwischen den Menschen in Deutschland und Russland gute Beziehungen bleiben. Niemand hat dort ein Interesse an Verschärfung oder Auseinandersetzung. Das war vor allem auch in Wolgograd sehr ausgeprägt.

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    Sie haben 1990 an der Moskauer Akademie für Gesellschaftswissenschaften promoviert. Seitdem hat sich einiges getan. Wie bewerten sie das heutige Verhältnis zwischen Deutschland und Russland?

    „Einiges getan“ ist leicht untertrieben. Wenn man sich zum Beispiel Moskau anschaut, es ist kaum noch wiederzuerkennen. Natürlich, den Roten Platz und andere Dinge erkennt man, aber die Stadt hat sich ansonsten sehr verändert. Natürlich war das damals die Sowjetunion und eine andere Welt. Heute gibt es Russland und die Völker Russlands. Es ist eine völlig andere Situation. In Russland gibt es heute ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Es gibt ein Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen, noch mehr als in Deutschland. Da kann man über vieles reden. Aber eines ist klar: Russland befindet sich heute in einem viel besseren Zustand.

    Wenn man dort ist, dann erkennt man auch, warum es eine Zustimmung für den Präsidenten in dieser Größenordnung gibt. Das kann man sich dann erklären. Das war auch wichtig an unserer Reise, dass wir die Dinge begreifen und hin und wieder auch erklären, warum die Situation in Deutschland so ist, wie sie ist. Um ein kritisches Beispiel zu nennen: Ich habe immer wieder die Frage gestellt, warum es denn zu Parteien wie dem Front National von Marine Le Pen, zur österreichischen FPÖ oder auch zur AfD in Deutschland so gute Beziehungen gibt, wo doch gerade in Wolgograd und Moskau das ganz anders sein könnte. Und über diese Fragen muss man im Gespräch bleiben. Deswegen war die Reise für uns alle eine erfolgreiche Reise.

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    Sie selbst hatten sich zuletzt dafür eingesetzt, dass Deutschland eine Vermittlungsrolle zum Beispiel im Konflikt zwischen Großbritannien und Russland im Fall Skripal einnehmen könnte. Aber eine neutrale Sichtweise gibt es seitens der Bundesregierung ja nicht wirklich, oder?

    Es ist so, dass im Deutschen Bundestag die Meinungen bei allen Parteien differenziert sind. Es gibt eine Ausnahme bei den Grünen, die da eine sehr klare Position haben. Ja, ich bedauere, dass es auch im Außenministerium nach Steinmeier und Gabriel keine Kontinuität gegeben hat. Ich finde es falsch, wenn in irgendeiner Weise auf Konfrontation gesetzt wird. Natürlich geht es auch immer darum, Positionen klarzumachen, auch wenn es diametral entgegengesetzte Positionen sind. Aber Deutschland sollte aus historischer Verantwortung, aber auch wegen der aktuellen Situation, den Versuch unternehmen, dass es Brücken zwischen Russland und Europa gibt.

    Angesichts der Entwicklungen in den USA, mit einem Präsidenten der eine – wenn ich es nett formuliere – „besondere“ Entwicklung einschlägt, auch angesichts der multipolaren Welt ist es wichtig, dass die Beziehungen zwischen Europa und Russland und in besonderer Weise zwischen Deutschland und Russland gut sind. Deswegen ist die Eskalation, die es gibt, für alle Seiten nicht hilfreich. Weder sind die Sanktionen zielführend, noch ist verbale Konfrontation zielführend. Da bin ich sogar bereit, Angela Merkel insoweit zu loben, dass sie zum Beispiel das Minsker Format weiterführt. Dass es dort die Zielrichtung gibt, dass man wieder mehr redet und nicht weiterhin Tote in Donezk und Lugansk nahezu täglich entstehen.

    In Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie auch geboren sind, findet am 17. Oktober ein Russland-Tag statt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde nun von den dortigen Jusos kritisiert, die eine härtere politische Haltung gegenüber Moskau fordern. Was sagen Sie: Diplomatie oder harte Worte?

    Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Russland-Tag stattfindet. Da gibt es nach Erwin Sellering als Ministerpräsident eine Kontinuität, was Manuela Schwesig betrifft. Ich glaube, dass wirtschaftliche Beziehungen gepflegt werden sollten, auch gute Beziehungen zwischen den Menschen. Wirtschaftliche Beziehungen sind eine Voraussetzung dafür, dass man besser im Dialog bleiben kann. Dann kann man auch – und das ist völlig normal – kritisieren und unterschiedliche Positionen deutlich machen.

    Aber Sanktionen sind nicht der Weg, der ernsthaft zum Ziel führen kann. Man muss sich doch nur die Ergebnisse nach den Jahren der Sanktionen anschauen. Und es ist so, dass Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise davon betroffen ist. Deswegen: Ich begrüße es ausdrücklich, dass Manuela Schwesig diese Kontinuität bewahrt.

    Das komplette Interview mit Dietmar Bartsch (Partei Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Demokratie, Sanktionen, Entspannung, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig, Russland, Deutschland