10:34 22 Oktober 2018
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    Gebäude des Europarates in Straßburg

    Konflikt zwischen Russland und Europarat: Kompromiss vertagt

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    Politik
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    Tilo Gräser
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat den Kompromissvorschlag, mit dem die Krise um die russische Mitgliedschaft beendet werden sollte, am Dienstag vorerst vertagt. Das meldet die Nachrichtenagentur DPA aus Straßburg.

    In der Krise zwischen dem Europarat und Russland ist der Lösungsvorstoß der Parlamentarischen Versammlung (PACE) vorerst gescheitert, meldet die Nachrichtenagentur DPA am Dienstagabend. Dem Bericht zufolge wurde der Beschluss vertagt. Die Abgeordneten in Straßburg hätten sich am Dienstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, noch nicht über einen Kompromissvorschlag abzustimmen. Dieser sollte Moskaus angebliche Blockadehaltung gegenüber dem Europarat aufweichen.

    Der Vorschlag soll in einer zukünftigen Sitzung der Versammlung erneut debattiert werden. Eine Rückkehr der russischen Delegation nach Straßburg im Jahr 2019 erscheint somit laut DPA „äußerst unwahrscheinlich“.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Nach vier Jahren Streit: Russland erwägt Austritt aus Europarat

    Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen, und agiert unabhängig von der EU. Hintergrund des Streits mit Russland sind die im April 2014 in Folge der Ukraine-Krise und der Krim-Rückkehr zu Russland verhängten Sanktionen gegen die 18 russischen PACE-Mitglieder. Ihnen war das Stimmrecht entzogen worden und sie wurden von bestimmten Ämtern und Missionen ausgeschlossen.

    Dazu gehörte, dass die russischen Abgeordneten nicht mehr mitentscheiden können, wenn es zum Beispiel um die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) geht. Gleichzeitig solle Russland aber dessen Urteile weiter umsetzen. „Das kann kein Land auf Dauer akzeptieren“, sagte der Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin gegenüber Sputnik dazu. Er ist europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und für diese Mitglied bei PACE.

    Aus Protest nehmen die russischen Parlamentarier nicht mehr an den Sitzungen der Versammlung teil. Moskau zahlt auch keine Beiträge mehr an den Europarat und droht mit dem Austritt.

    Der nun vorerst nicht angenommene Kompromissvorschlag hatte unter anderem vorgesehen, die Hürden für mögliche Sanktionen zu erhöhen. Bei der Debatte am Dienstag wurde laut DPA scharfe Kritik an den geplanten Änderungen laut: Zahlreiche Abgeordnete warfen dem Europarat vor, aus Geldsorgen dem russischen Druck nachzugeben. Moskau fordert, dass nationale Delegationen künftig überhaupt nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.

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    Mitglied, Ukraine-Krise, PACE, Europarat, Europa, Krim, Russland, Ukraine