Petersburger Dialog in Moskau: Vertrauen auf Basis der Fakten aufbauen

Zum 17. Mal haben sich deutsche und russische Delegierte beim Petersburger Dialog getroffen, diesmal in Moskau. Etwa 250 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und vielen gesellschaftlichen Bereichen haben sich eingefunden. Das Motto lautete: Vertrauen bilden, Partnerschaft stärken. Wird das gelingen?

In zehn Arbeitsgruppen befassen sich die Teilnehmer u.a. mit den Themen Deutsch-russische Beziehungen und die europäische Sicherheit, EU und Eurasische Wirtschaftsunion, Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt, zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Medien und Vertrauen in der Gesellschaft, deutsch-russische Kooperationsmöglichkeiten im kulturellen Bereich, darunter Perspektiven gemeinsamer Forschungen und Restaurierungsarbeiten an Kulturdenkmälern in Syrien und im Irak, ökologische Transformation sowie umweltpolitische Entwicklungen in Deutschland und Russland.

Das Bundestagsmitglied Roderich Kiesewetter sagte im Gespräch mit Sputnik, dass die deutsch-russischen Beziehungen heute besser seien, als ihr Ruf. Die engen Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin, zwischen Gerassimow (Vize-Verteidigungsminister der RF), dem Kanzleramt und den Außenministern zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland und Russland vertrauensvoll zusammenarbeiten.

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Roderich Kiesewetter, MdB, Obmann für Außenpolitik der CDU\CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss:

„Aber, wir haben das jetzt auch hier während der Debatte gesehen,  die Beziehungen müssen verbessert werden. Die eigentliche Herausforderung ist, und da eskaliert es leider ein bisschen, dass Russland nicht versteht, wie sehr wir um die Ukraine besorgt sind. Und darüber  müssen wir intensiver diskutieren. Es liegt an beiden Seiten, wir müssen auch mehr Druck auf die Ukraine machen. Ich glaube aber, langfristig, dass Deutschland und die EU ein ganz großes Interesse haben, mit Russland zu kooperieren. Da gibt es auf beiden Seiten etwas zu verbessern. Der Vorgang Skripal muss ausgeräumt werden.  Ich hoffe, dass wir innerhalb der nächsten zwei-drei Jahre soweit sind.  Ich würde mich sehr freuen, wenn nach den Europa-Wahlen  ein neues Klima der europäisch-russischen Zusammenarbeit entsteht.“

Leider hat die Diskussion wirklich gezeigt, wie weit die deutschen und russischen Teilnehmer in ihrer Beurteilung der Ereignisse in der Ukraine und im Fall Skripal sind. Laut dem Staatsduma — Abgeordneten Wjatscheslaw Nikonow hat die russische Seite zum Minsker Prozess keinen einzigen Vorwurf an Kiew seitens Deutschlands gehört, obwohl es im Abkommen Punkte gibt, die die Ukraine zu erfüllen hat. „Man muss natürlich Vertrauen aufbauen, aber die Basis dafür müssen die Fakten sein“, so Nikonow. Was Cyberbedrohungen angeht, sei die Situation sehr kompliziert.

Wjatscheslaw Nikonow, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Forschung in der Staatsduma der Föderalen Verssammlung Russlands:

„Die USA führen einen Cyberkrieg gegen die ganze Welt, und wir wissen, dass viele US-Zentren dieses Krieges sich in Deutschland befinden. Was die rechtlichen Normen im Cyberraum angeht, so ist Russland im Laufe der letzten Jahre immer konsequent dafür eingetreten, dass die rechtliche Basis für den Cyberraum geschaffen wird. Aber kein einziger Vorschlag unsererseits wurde von den Vereinigten Staaten unterstützt.  Sie wollen für sich keine Grenzen gesetzt bekommen in diesem Bereich.“

Dr. Franz Josef Jung, Bundesverteidigungsminister a.D., zeigte sich besorgt, dass  der Russland-Nato-Rat an Effektivität verloren hat. Er selbst habe immer die Auffassung vertreten, so Jung, dass der Russland-Nato-Rat wieder viel effektiver eingerichtet werden sollte, und zwar auf Ministerebene, und dass es wieder einen gegenseitigen Informationsaustausch gebe.

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Dr. Franz Josef Jung, Bundesverteidigungsminister a.D.:

„Wenn wir in diese Richtung weitergehen, dann wäre das eine Grundlage, wieder zu mehr Vertrauen zu kommen, auch im Interesse der europäischen Sicherheit. Mein Wunsch wäre, dass wir wieder zu einer besseren Zusammenarbeit kommen. Ich habe nun selbst damals in meiner Funktion als Verteidigungsminister die Diskussion mitgeführt über die strategische Partnerschaft mit Russland auch in der Zusammenarbeit mit der Nato. Und ich will mir wünschen, dass die Nato-Russland-Ministerkonferenz einberufen wird, damit nicht von unvollständigen Informationen sich immer mehr Eskalation entwickelt“, sagte der Bundesverteidigungsminister a.D. für Sputnik.

Kaum jemand bezweifelt, dass die russisch-deutschen Beziehungen heute viel zu wünschen übrig lassen. Matthias Platzeck, Vorsitzender des Vorstands des Deutsch-Russischen-Forums, bezeichnete sie im Sputnik-Interview sogar als katastrophal. Aber nur in der Politik, fügte Platzeck hinzu.

Matthias Platzeck, Vorsitzender des Vorstands des Deutsch-Russischen-Forums:

„Wenn man sich die Zivilgesellschaften anschaut, dann ist es fast schon erstaunlich, dass trotz dieses Scherbenhaufens im politischen Raum wir eine hohe Zahl von Aktivitäten haben. Wir haben gerade vor einigen Tagen das Jahr der Städte und Regionalpartnerschaften beendet.  Das war eine Stimmung, die Mut gemacht hat und wo man gespürt hat, dass im Moment wahrscheinlich Zivilgesellschaften die tragende Rolle haben, wenn es um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland geht. Diese Kontakte waren nie so wertvoll wie heute. Und deshalb wünsche ich mir gerade von der Deutschen Bundesregierung, dass wir diese ganz wichtige Möglichkeit des Austauschs der Menschen weiter ausgestalten können, dass wir endlich eine Visa-Erleichterung schaffen, wenigstens für die jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr. Denn wir müssen leider konstatieren, dass die Visaerteilung in den letzten Jahren eher schwieriger als leichter geworden ist.“