14:53 19 Oktober 2018
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    OPCW-Hauptsitz in Den Haag (Archiv)

    Syrien warnt den Westen: Politisieren der OPCW gefährlich

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    Politik
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    Versuche der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die Tätigkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu politisieren, sind äußerst gefährlich. Das erklärte Syriens Vizeaußenminister Feysal Mikdad am Dienstag in Damaskus.

    Er nahm Stellung zu der im Juni getroffenen Entscheidung, das Mandat der OPCW zu erweitern, was nach seinen Worten der Chemiewaffenkonvention zuwiderläuft und daher gesetzwidrig ist.

    Mikdad habe den Westen vor solchen Versuchen und vor einer Spaltung innerhalb der Organisation gewarnt, was sich negativ auf ihre Tätigkeit auswirken könnte, teilte das syrische Außenamt nach einem Briefing des Vizeaußenministers für in Syrien akkreditierte Diplomaten mit.

    Mehr zum Thema: Moskau wirft London Bestechung von OPCW-Mitgliedern vor

    Dabei habe der Minister daran erinnert, dass Beschlüsse über die Bestrafung dieser oder jener Länder wegen Verstößen gegen die Konvention ausschließlich vom UN-Sicherheitsrat gefasst werden können, hieß es.

    Ende Juni hatten OPCW-Mitgliedsländer in einer Sondertagung in Den Haag den Vorschlag Großbritanniens gebilligt, das Mandat der Organisation zu erweitern und Schuldige an Attacken unter Einsatz von Kampfstoffen zu benennen. Für den Entwurf des Dokuments stimmten 82 Delegationen bei 24 Enthaltungen.

    Der Botschafter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, erklärte darauf, dass Moskau nach Kräften bemüht sein wird, die Ausstattung der Organisation mit neuen Funktionen nicht zuzulassen. „Aber es wäre noch verfrüht, von einem Ausstieg Russlands aus der OPCW zu sprechen“, sagte der Diplomat.

     

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    Tags:
    Politisieren, Vorwürfe, Westen, Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW), Außenministerium Syriens, Feysal Mikdad, Syrien