18:02 16 Oktober 2018
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    Fraktion Freie Wähler (Archiv)

    Die Freien Wähler: Bayerns kommunale Geheimwaffe?

    © AP Photo / Matthias Schrader
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Bei der Bayernwahl bekommt die regierende CSU scharfe Konkurrenz von allen Seiten. So auch von den Freien Wählern, die in Umfragen zweistellige Ergebnisse erreichen. Das Besondere: Sie sind keine klassische Partei. Politiker der Freien Wähler sind nicht weisungsgebunden und können so besonders auf unterschiedliche kommunale Bedürfnisse eingehen.

    Wie die Arbeit der Freien Wähler in der Praxis aussieht, welche Rolle sie nach der bayerischen Landtagswahl spielen wollen und wie sie mit dem Thema Flüchtlinge umgehen, das hat Sputnik mit dem Kommunalpolitiker Roland Werner besprochen. Er ist Stadtrat der unabhängigen Wählergemeinschaft im oberfränkischen Arzberg.

    Herr Werner, die Freien Wähler sind außerhalb Bayerns nicht unbedingt jedem Bundesbürger ein Begriff. Zur Einordnung: Wo würden Sie sich politisch verorten?

    Die Freien Wähler passen eher in die konservative Richtung und sind dort verortet. Wir haben auch viele Themen in der Vergangenheit mit der CSU geteilt. Und deswegen hatten viele unserer Wähler häufig auch in der Vergangenheit ihr Kreuz bei der CSU gemacht.

    Nun sind die Freien Wähler keine klassische Partei, sondern eine Wählergemeinschaft. Wo liegt da der Unterschied, auch in der politischen Praxis?

    In der politischen Praxis ist es ganz einfach so, dass man an keinen Fraktionszwang gebunden ist. Ich bin seit 20 Jahren im Stadtrat tätig. Wir diskutieren wie jede andere Partei auch alle Themen. Aber wir haben keinerlei Problem, wenn dann schlussendlich bei der entscheidenden Abstimmung unterschiedlich gestimmt wird. Das ist ein wesentlicher Vorteil.

    In anderen Parteien ist es oft so, dass der Parteichef oder die Parteispitze eine Linie vorgibt, und alle anderen müssen sich dem fügen. Das ist bei den Freien Wählern also nicht der Fall?

    Nein. Wobei natürlich durch interne Diskussionen häufig andere Meinungen von den Argumenten der Mehrheit überzeugt werden. Aber wenn am Ende einer anders abstimmen will, dann geht das, ohne dass er seine Gruppierung der Freien Wähler verärgert.

    Spitzenkandidat der Freien Wähler ist Hubert Aiwanger. Selbst politische Gegner bewundern ihn häufig dafür, dass er vor großen Menschenmengen kein Skript benutzt und frei spricht. Was qualifiziert ihn darüber hinaus zum Spitzenkandidaten?

    Er wirkt – mit Verlaub – schon aufgrund seiner Sprache und seines Dialekts sehr authentisch. Und man muss sagen, die Freien Wähler versuchen immer, das, was sie propagieren, in der Praxis umzusetzen. Das unterscheidet die Freien Wähler von den anderen Parteien, die nach der Wahl nicht unbedingt das einhalten, was sie zuvor versprochen haben.

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    Lassen Sie uns noch einmal auf die Inhalte der Freien Wähler eingehen: Was können Sie besser machen als beispielsweise CSU oder SPD?

    Die Freien Wähler haben erst einmal flächendeckend in Bayern Mandate, und damit kennen wir die einzelnen Sorgen der Kommunen und Bürger oft besser als die großen Parteien. Und die Freien Wähler können sich unabhängig um Detailsachen kümmern, während Politiker von CSU oder SPD häufig Meinungen vertreten müssen, die von oben kommen.

    Wie stehen die Freien Wähler zum Thema Migration? Das ist eine Frage, bei der sich bisher CSU und AfD gegenseitig den Rang ablaufen wollten …

    Generell gibt es hier keine einheitliche Meinung bei den Freien Wählern. Das ist von Ort zu Ort und von Gegend zu Gegend verschieden, je nachdem, welche Erfahrungen die Bürger in den einzelnen Regionen gemacht haben. Da gibt es unterschiedliche Haltungen.

    Sie sind Ortsvorsitzender im oberfränkischen Artzberg. Ein Ort, der an der tschechischen Grenze liegt und zwei Flüchtlingsunterkünfte beheimatet. Wie wird dies bei Ihnen vor Ort wahrgenommen?

    Wir haben bei 5400 Einwohnern zwei Flüchtlingsunterkünfte mit etwa 200 Flüchtlingen. Wir haben vor Ort eigentlich so gut wie keine Probleme. Wir haben auch viele Helfer, die das gut managen. Vielleicht läuft es auch deshalb gut. Dennoch gibt es natürlich auch Leute – wie überall –, die das Ganze vom Straßenbild her befremdlich finden und dem auch negativ gegenüberstehen.

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    Also auch hier gibt es Verbesserungsbedarf, wo sich die Freien Wähler durchaus einbringen wollen?

    Unbedingt. Es sind in der Vergangenheit natürlich Fehler passiert: Wenn in einer Flüchtlingsunterkunft mit 150 Personen 15 unterschiedliche Nationalitäten untergebracht sind, dann ist das ein Fehler von der Verwaltung. Denn dadurch wird natürlich das Zusammenleben erschwert, und damit kommt es automatisch zu Reibereien. Im Detail kann und sollte man da Verbesserungen anstreben. Für diese Sachen stehen die Freien Wähler auch ein.

    Die Freien Wähler liegen in den Umfragen aktuell bei rund 10 bis 11 Prozent. Sie könnten also bei der kommenden Regierungsbildung eine Rolle spielen. Wie bewerten Sie die Politik von Ministerpräsident Söder? Und würden sich die Freien Wähler auf eine Koalition einlassen?

    Ich denke, ja. Auch unser Vorsitzender Hubert Aiwanger hat sich entsprechend geäußert, dass wir uns eine Regierungskoalition mit der CSU zusammen vorstellen könnten. Wir sind bei vielen Themen auch nicht so weit auseinander, wie es andere Parteien sind. Wir verfolgen die Arbeit von Herrn Söder nicht nur in seiner kurzen Zeit als Ministerpräsident, sondern auch vorher schon als bayrischer Finanzminister. Und da hat er sich bei den Kommunalpolitikern und in den Stadtparlamenten einen guten Ruf verschafft. Dort galt er als zuverlässig und als jemand, der, wenn er etwas verspricht, dies auch versucht einzuhalten.

    Ein weiterer potentieller Koalitionspartner der CSU sind die Grünen. Die Partei steht in den Umfragen mit 16 bis 18 Prozent ungewöhnlich stark da. Wie bewerten Sie diesen Aufschwung?

    Es gibt sehr viele unzufriedene Bürger. Und so viele Alternativen hat der Wähler dann nicht, wenn er nicht extrem wählen will oder irgendwelche Sondergruppierungen. Wenn er die etablierten Parteien wie CSU oder SPD nicht ins Kalkül zieht, dann bleiben eigentlich nur Freie Wähler und die Grünen.

    Wenn Sie „extrem“ sagen, meinen Sie damit die AfD, die in Umfragen auch recht gut dasteht?

    Die AfD ist – wie im gesamten Bundesgebiet – für mich eine Protestpartei. Sie ist für den Wähler eine Möglichkeit, Unmut auszudrücken. Die Prognosen für die AfD schwanken in Bayern zwischen 10 und 15 Prozent. Und ich glaube nicht, dass dies 10 oder 15 Prozent rechte Bürger und Wähler sind, sondern überwiegend Protestwähler.

    Insgesamt scheint die politische Landschaft im Wandel zu sein. Die Volksparteien verlieren an Zuspruch, kleinere Parteien gewinnen. Mit welchen Gefühlen beobachten Sie diese Entwicklung?

    Sehr mit Sorge. Ich sehe den Hauptgrund dieser Entwicklung darin, dass die großen Parteien viel zu oberflächlich agieren. Sie sind zu unkonkret und können die Probleme der Bürger nicht mehr lösen. Das ist meiner Meinung nach das Hauptproblem. Ob das in der Realität immer so einfach ist, sei dahingestellt. Aber die Bürger fühlen sich zum Großteil eben nicht mehr richtig verstanden.

    Das komplette Interview mit Roland Werner zum Nachhören:

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    Tags:
    Wähler, Wahl, Migranten, AfD, CSU, Markus Söder, Bayern, Deutschland