12:44 15 Oktober 2018
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    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht

    Wagenknecht erneut gegen offene Grenzen: „Völlig irreal“

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht hat sich erneut klar zum Thema offene Grenzen positioniert. Sie erklärte auch, die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde am Samstag nicht an einer geplanten „unteilbar“-Demonstration in der Hauptstadt teilnehmen. Die Demo wirbt unter anderem für Solidarität ohne Grenzen.

    Die Galionsfigur der Linkspartei Sahra Wagenknecht nahm am Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Linke Alternativen – Wege in eine gerechte Gesellschaft“ in Berlin teil. Dabei positionierte sie sich erneut deutlich zum Thema offene Grenzen.

    „Aufstehen“ nicht bei „unteilbar“?

    Kurz vor Ende der Veranstaltung in einem Kinosaal in Berlin-Lichtenberg meldete sich ein junger Mann im Publikum zu Wort. Er richtete sein Wort an Wagenknecht, die zusammen mit ihrer Parteikollegin Gesine Lötzsch auf einer Bühne Fragen beantwortete. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks sei es sehr wichtig, dass Linke am kommenden Samstag massenhaft an der „unteilbar“-Demonstration in Berlin teilnehmen würden, so der Mann im Kapuzenpulli.

    Am Wochenende werden in der Hauptstadt tausende Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft“ erwartet, unterstützt von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Prominenten, Politikern, Parteien und Verbänden.

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    Wagenknecht will nicht ausgrenzen

    Doch Wagenknecht gibt sich kritisch: Schon der Aufruf sei problematisch, so die Fraktionschefin, weil „die Position ‚offene Grenzen für alle‘ als einzige bestimmende Position“ auftauche. Damit grenze man Leute aus, die gegen offene Grenzen, aber dennoch gegen Rassismus seien. Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde nicht offiziell teilnehmen. „Aber einige von uns werden sicher hingehen.“

    Im Verlauf der Veranstaltung am Dienstag konkretisierte die Linke-Fraktionsvorsitzende ihre Kritik:

    „Wenn wir über offene Grenzen reden, dann ist das eine Forderung, die die Menschen für völlig irreal halten und damit auch noch Recht haben!“

    Außerdem mache eine bedingungslose Grenzöffnung die Welt nicht besser, da sie nur diejenigen betreffe, die bereits Europa erreicht hätten, so Wagenknecht.

    Kritiker werfen der Linkspolitikerin nun vor, dass sie sich nicht eindeutig zu den Zielen ihrer eigenen Partei bekenne, die offene Grenzen im Parteiprogramm als wünschenswert betrachtet. Der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat etwa wies darauf hin, dass die „unteilbar“-Demonstration gar keine offenen Grenzen fordere, wie Wagenknecht behaupte, sondern dem Aufruf „Solidarität kennt keine Grenzen“ folge.

    Wagenknecht hält dagegen

    Schon in der Vergangenheit hatte Wagenknecht erklärt, ein Bekenntnis zu offenen Grenzen sei falsch: Es sei „weltfremd“, dass jeder nach Deutschland kommen und Anspruch auf die hier üblichen Sozialleistungen haben könne, so die Fraktionschefin vor dem vergangenen Linke-Parteitag im Juni in Leipzig. Im Fokus steht für Wagenknecht weiter die Bekämpfung von Fluchtursachen unter anderem in Nordafrika sowie eine Stärkung des Sozialstaats in Deutschland.

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    Tags:
    Grenzen, Migranten, Die LINKE-Partei, Aufstehen, Sahra Wagenknecht, Deutschland