02:39 20 Oktober 2018
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    Milorad Dodik

    Zwei Wochen, zwei Niederlagen des Westens: Wohin schwingt das „Balkan-Pendel“?

    © REUTERS / Ranko Cukovic
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    Serbische Politologen haben gegenüber Sputnik Serbien den Erfolg des prorussischen Kandidaten in Bosnien-Herzegowina Milorad Dodik bei den vergangenen Wahlen kommentiert.

    „Ärger am Sonntag“ auf dem Balkan wird bei der EU und der Nato zur Gewohnheit. Am 30. September ist ein „euroatlantischer“ Volksentscheid in Mazedonien wegen einer zu niedrigen Beteiligung gescheitert. Am 7. Oktober hat Milorad Dodik in Bosnien-Herzegowina mit einem Vorsprung von mehr als zehn Prozent gewonnen. Er wird den Platz des serbischen Vertreters im Staatspräsidium des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina einnehmen und den Nato-Beitritt des Landes blockieren.

    Zwei serbische Experten, Slobodan Jankovic vom Institut für internationale Politik und Wirtschaft in Belgrad und Predrag Rajic vom Institut für soziale Stabilität, haben sich zum Misserfolg der Politik des Westens in den „an einem Kreuzweg stehenden“ Balkanländern ausgesprochen und Vorhersagen über die weitere Entwicklung der Geschehnisse in der Region gegenüber Sputnik mitgeteilt.

    Die „graue Zone“, die die der Nato noch nicht beigetretenen Balkanländer bilden – Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina – ist laut Jankovic ein besonderer Interessenbereich der EU und vor allem Deutschlands. Das Ergebnis des mazedonischen Referendums und der bosnischen Wahlen bedeute hauptsächlich eine Niederlage der Europäischen Union, die beträchtlichen Druck auf diese Länder ausgeübt habe.

    Jankovic zufolge begann Deutschland Anfang 2015, sein Streben nach Durchführung der eigenen oder EU-Politik auf dem Balkan zu zeigen. Berlin sei mit diesem Kurs gescheitert.

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    Bezüglich der USA ist Jankovic sicher, dass sie ausschließlich daran interessiert seien, alle Balkanländer in die Nato zu „schleppen“. Sowohl die niedrige Wahlbeteiligung in Mazedonien als auch ein Nato-feindlicher serbischer Vertreter im Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina kämen den Vereinigten Staaten keinesfalls zustatten.

    „Klar ist, solange in der Republika Srpska eine Politik betrieben wird, die auf Zusammenarbeit mit Serbien und Russland ausgerichtet ist, die Nato die Balkanhalbinsel nicht völlig beherrschen kann“, so Jankovic.

    Moskau sollte der Region mehr Aufmerksamkeit schenken und den westlichen Investitionen etwas entgegenstellen. Erst dann könne das Balkan-Pendel nach Russland schwingen. Bisher sei das nicht geschehen, daher hätten die westlichen Mächte auf diesem Territorium gewonnen.

    Predrag Rajic zufolge führten die Amerikaner keine richtigen Beratungen zum mazedonischen Referendum durch. Sie gaben demnach der EU die Möglichkeit, ihre Machtlosigkeit in Mazedonien zu zeigen. Dasselbe sei nach Parlamentswahlen in diesem Land passiert, erinnert der Politologe.

    „Die schwerste politische Krise dauerte ein halbes Jahr. Keiner der vielen EU-Vertreter, die nach Skopje gekommen waren, konnte etwas unternehmen. Danach ist ein US-Beamter mittleren Ranges (Hoyt Brian Yee, stellvertretender Ministerialdirektor des US-Außenamtes für Europa- und Eurasien-Angelegenheiten – Anm. d. Red.) gekommen und hat alles in fünf Tagen gelöst“.

    Es bestehe kein Zweifel, dass die USA, für die der Nato-Beitritt Mazedoniens wichtig sei, weiter an der Realisierung ihres Plans arbeiten würden. Washington werde entweder eine Abstimmung im Parlament zur Umbenennung des Landes durchsetzen, was am wahrscheinlichsten sei, oder seine Absicht mit Hilfe von vorgezogenen Neuwahlen erreichen. Deswegen sei die gescheiterte Abstimmung in Mazedonien im Unterschied zu den Wahlen in Bosnien-Herzegowina keine Niederlage der westlichen Politik

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    „Ich denke, dass die Niederlage der ‚Union für den Sieg‘ von Mladen Ivanic (der serbische Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina und Rivale von Dodik – Anm. d. Red.) weder für die USA noch für die EU auf keinen Fall erfreulich gewesen ist. Ganz klar ist, dass diese Niederlage den Interessen Moskaus entspricht“, so Rajic.

    Jedoch bezweifle er, dass Dodiks Sieg an sich ausreiche, damit der „an einem Kreuzweg stehende“ Balkan sich nach Moskau umorientieren werde.

    „Ich bin nicht der Meinung, dass diese Wahlen zu einer großen tektonischen Verschiebung in Bosnien-Herzegowina führen werden. Was Mazedonien betrifft, wird es, glaube ich, den Kurs auf euroatlantische Integration beihalten. Wenn Mazedonien auf die Nato verzichten würde, wäre das eine andere Sache. Dann könnten wir schon von tiefgreifenden Veränderungen sprechen, die eine Umorientierung eines gewissen Teils der Region mit sich bringen könnte“.

    Geschehen würde das erst dann, wenn die Abstimmung für die Namensänderung im mazedonischen Parlament scheitern und es zu vorgezogenen Neuwahlen sowie einer weiteren politischen Krise in Mazedonien kommen würde.

    „Eine geopolitische Wende in Skopje ist erst in dem Fall zu erwarten, wenn in Mazedonien oder Griechenland Menschen nach den Wahlen an die Macht kommen, die das Abkommen zwischen (dem griechischen Premier Alexis – Anm. d. Red.) Tsipras und (dem mazedonischen Premier Zoran) Zaev zur Änderung des Staatnamens Mazedoniens aufheben würden. Das würde den Weg des Landes in die Nato blockieren“.

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    Tags:
    Wahl, Druck, NATO-Beitritt, EU, NATO, Milorad Dodik, Balkan, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, USA, Russland