09:19 22 Oktober 2018
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    Krieg im Donbass (Archiv)

    Kiew nützt Donbass-Status-Gesetz für Druck auf Russland aus – Moskau

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    Politik
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    Das russische Außenministerium hat in einem Kommentar erläutert, wozu die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass verlängert hatte.

    Im Dokument verweist das russische Außenministerium auf die Begeisterung, die der entsprechende Beschluss des ukrainischen Parlaments in den westlichen Ländern ausgelöst hatte, darunter auch bei den Partnern im sogenannten Normandie-Format.

    Die Grundidee Kiews derartiger Aktivitäten sei jedoch weit von den Zielen und Aufgaben der Minsker Abkommen entfernt. Die Kiewer Behörden hätten auch kein Hehl daraus gemacht, wie der Kernpunkt dieser Idee aussehe. „Es wurde in der Ukraine unverhohlen verkündet, dass eine Verlängerung des,Status-Gesetzes‘ nötig sei, um ‚den Sanktionsdruck auf Russland aufrecht zu halten‘ und Voraussetzungen für die Entfaltung einer internationalen UN-Friedensmission im Donbass zu schaffen", heißt es im Kommentar.

    Zudem beruft sich Moskau auf eine Äußerung der Vizepräsidentin des ukrainischen Parlaments und Vertreterin Kiews in der Kontaktgruppe für humanitäre Fragen, Irina Geraschtschenko, die das Gesetz über den Donbass-Status als ein „technisches Dokument" ohne Chancen auf praktische Umsetzung bezeichnete.

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    Tags:
    Sanktionsdruck, Sanktionen, Gesetz, Sonderstatus, Donbass, Ukraine, Russland