06:46 11 Dezember 2018
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    Proteste in Polen (Symbolbild)

    Wieso Polen das Doppelte des deutschen Staatshaushalts fordert

    © AFP 2018 / JANEK SKARZYNSKI
    Politik
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    Die polnischen Behörden verlangen von Deutschland eine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg in Höhe von mindestens 850 Milliarden Dollar. Wie hoch sind die Chancen, dass alles so verläuft, wie Polen erwartet?

    Ohne Verjährungsfrist

    Der polnische Abgeordnete der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ Arkadiusz Mularczyk verwies in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darauf, dass Deutsche während des Zweiten Weltkriegs systematisch Polen getötet hätten, wobei ihre Besatzungspolitik auf die Vernichtung der polnischen Eliten ausgerichtet gewesen sei. Er zeigte sich überzeugt, dass Kriegsverbrechen keine Verjährungsfrist hätten, sodass es für die Bundesrepublik auch mehr als 70 Jahre nach Kriegsende keine Ausreden geben könne.

    Mularczyk zufolge hatten die polnischen Behörden 1947 den ihrem Land durch den Zweiten Weltkrieg zugefügten Schaden auf 48,8 Milliarden Dollar geschätzt. Aktuell würde diese Summe unter Berücksichtigung der Inflation etwa 850 Milliarden Dollar betragen. Das ist das Doppelte des deutschen Staatshaushalts pro Jahr.

    Das ehemalige Warschauer Ghetto, April 1945
    © Sputnik / Wladimir Grebnew
    Allerdings würden die Polen auf keine sofortige Auszahlung der riesigen Summe pochen: Berlin könnte Warschau im Laufe von 50 oder sogar 100 Jahren in Raten entschädigen. Für die Deutschen wäre das eine Mahnung, dass man solche Kriege nicht entfesseln dürfte. Denn das würde künftige Generationen teuer zu stehen kommen, so der polnische Parlamentarier.

    Deutschland sei ein großes Land mit einer starken Wirtschaft, das die EU-Führung beanspruche. Um aber das moralische Recht darauf zu bekommen, sollte es zunächst seine Verpflichtungen gegenüber Polen erfüllen, findet Mularczyk.

    Nach seiner Auffassung sollte Berlin die Wissenschaft, Wirtschaft und Infrastruktur in Polen mitfinanzieren, damit sich die Situation im Land verbessert. Der Wiederaufbau des kulturellen Erbes würde aber sehr schwer fallen. Warschau und Berlin seien durch viele politische Momente verbunden und die Vorwürfe seien nicht gegen die heutigen Bundesbürger gerichtet, unterstrich der Pole ausdrücklich. Dennoch hätten seine Mitbürger die von den Deutschen während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen nicht vergessen. Mularczyk vermutete zudem, dass sich die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern könnten, wenn Berlin Warschau entschädigen würde.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Warschau zu Reparationsforderungen: erst politische Diskussion, dann Verhandlungen

    Polens Ansprüche

    Warschau hat keine juristischen Gründe für Ansprüche dieser Art, da es 1953 auf die Entschädigung verzichtet hatte. Außerdem hatten die deutschen Behörden ihren Nachbarn in den frühen 1990er-Jahren 500 Millionen D-Mark als Entschädigung zur Verfügung gestellt. Hinzu kamen etwa zwei Milliarden Mark, die für einstige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter bestimmt waren.

    Seit 2000 verlangen die Polen von der Bundesrepublik erneut Reparationszahlungen. Als erster warf der damalige Präsident Lech Kaczynski diese Frage auf, als zum EU-Verfassungsentwurf und dem Verfahren zur Beschlussfassung in der Union debattiert wurden. Damals sagte er, dass Polen jene Stimmenzahl haben sollte, die es hätte, wenn das Land während des Zweiten Weltkriegs nicht so viele Einwohner verloren hätte. Das ließ man sich in Berlin und Brüssel nicht gefallen. In der Folge musste Warschau seine Ansprüche mäßigen. 

    Eine neue Diskussionsrunde entbrannte nach dem Sieg der Partei Jaroslaw Kaczynskis bei der jüngsten Parlamentswahl. Die inzwischen ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärte öfter, dass ihr Land Recht auf „Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ habe. „Wir sind Opfer, die noch nicht entschädigt wurden“, betonte sie.

    Außenminister Jacek Czaputowicz sprach auf seiner jüngsten gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas ebenfalls von einer „Ungerechtigkeit“: „Wenn man Polen bezüglich der Verluste während des Zweiten Weltkriegs und der Entschädigungen danach mit anderen Ländern vergleicht, ist das Missverhältnis nicht zu übersehen.“

    Es wird keine Abfindung geben

    Die Bundesregierung räumte öfter ein, dass Berlin zweifelsohne die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg trage, gab aber zu verstehen, dass das Thema Entschädigung längst vom Tisch sei – besonders wenn man bedenke, dass Berlin und Warschau 1992 eine spezielle „Aussöhnungsstiftung“ gegründet und die Polen zusätzlich 1,3 Milliarden Euro erhalten hätten. Doch Warschau findet diese Summe zu klein.

    Gesagt werden muss, dass nicht nur Polen, sondern auch andere Länder für die Verluste, die sie wegen des Dritten Reiches tragen mussten, entschädigt werden wollen.

    Anfang 2013 hatte das griechische Finanzministerium den während der deutschen Besatzung entstandenen Schaden berechnet und auf 108 Milliarden Euro (ohne Zinsen) geschätzt. Nur zwei Jahre später sprach Athen allerdings bereits von 279 Milliarden Euro. Dabei hatte es 1960 etwa 115 Millionen D-Mark Abfindung bekommen. Jetzt behaupteten die Griechen jedoch, es habe sich nur um einen Vorschuss gehandelt.

    Jugoslawien war im Sinne des Pariser Abkommens von 1946 mit 36 Millionen Dollar für die Demontage von Betrieben und anderen Industrieobjekten  entschädigt worden, die aus Deutschland dorthin verlegt worden waren. Hinzu kamen 20 Millionen Dollar Abfindung für zwangsläufige medizinische Experimente in Jugoslawen während des Zweiten Weltkriegs.

    Und viele andere Länder wurden von Deutschland erst gar nicht entschädigt, darunter die Tschechoslowakei, Dänemark, Großbritannien, Finnland, Norwegen, Österreich, Belgien und Luxemburg.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Berlin schuldet Warschau Reparationen in Milliarden-Höhe – Polens Außenminister

    Worum geht es bei den Kontroversen?

    Es ist kein Zufall, dass Polen von Deutschland gerade jetzt eine Abfindung verlangt. Es geht dabei um die innenpolitischen Prozesse in Warschau: Da ihm die Europäer Autoritarismus vorwerfen, erheben die Polen nun ähnliche Vorwürfe gegen ihre Partner.

    „Die Behörden haben sich nur aus innenpolitischen Gründen dafür entschieden“, zeigte sich der polnische EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke in einem Interview mit Sputnik überzeugt. „Kaczynski will beliebt unter seinen Bürgern sein, besonders im Vorfeld der neuen Wahl. Ich fürchte, dass seine Popularitätswerte dadurch steigen werden.“  

    „Ich glaube nicht, dass Warschau von Berlin irgendein Geld bekommt. Nach 70 Jahren eine Entschädigung zu verlangen ist zu spät. Die Deutschen werden wütend darüber, dass jemand von ihnen Geld verlangt“, fügte Korwin-Mikke hinzu.

    Der Polen-Experte Dmitri Ofizerow-Belski von der Moskauer Higher School of Economics stellte fest, dass es sich um „politisches Trolling“ seitens Warschaus handele. „Es hat dieses Thema großenteils deswegen aufgeworfen, weil gerade der künftige EU-Haushalt diskutiert wird. Und manche Personen in der polnischen Führung finden, dass es den Europäern angesichts solcher Forderungen schwerer fallen würde, Finanzhilfen für Polen zu reduzieren“, vermutete der Experte.

    Korwin-Mikke schätzte Warschaus Chancen in dieser Frage auf null. Dieselbe Auffassung vertrat auch Ofizerow-Belski. Er zeigte sich überzeugt, dass die Polen das selbst sehr gut verstehen würden. Ihm zufolge entsteht quasi ein merkwürdiger Präzedenzfall: Ein EU-Land verlangt eine Entschädigung von einem anderen EU-Land. Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ könnte dadurch zu Hause ein paar neue politische Punkte sammeln. Aber Warschaus Beziehungen zu Brüssel werden sich höchstwahrscheinlich nur noch weiter anspannen, vermutete der Experte.

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    Ansprüche, Entschädigung, Staatshaushalt, Zweiter Weltkrieg, EU, Arkadiusz Mularczyk, Polen, Deutschland