20:32 14 Dezember 2018
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    „Europarat-Generalsekretär in die Enge getrieben“: Moskau zu Ausschluss-Drohungen

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    Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat mit dem Ausschluss Russlands aus der Organisation gedroht. Nun hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma (Unterhaus) Leonid Sluzki die Äußerung kommentiert.

    Zuvor hatte Jagland geäußert, Russlands Teilnahme an den von den Statuten des Europarates vorgesehenen Organen könnte beendet werden, falls Moskau die Beitragszahlungen an den Haushalt der Organisation bis Mitte 2019 nicht wieder aufnehmen werde.

    „Das ist ein für den Europarat typisches Frontrunning in einer äußerst ungerechten Situation", so Sluzki vor den Journalisten. „Jagland tätigt derartige Äußerungen als ein in die Enge getriebener Generalsekretär".

    Die destruktive Vorgehensweise des Europarates sowie dessen Institutionen — vor allem der Parlamentarischen Versammlung des Europarates — zeuge davon, dass Russland vielleicht die Einstellung oder das Einfrieren seiner Mitgliedschaft im Europarat erwägen sollte, ohne auf den offiziellen Ausschluss zu warten. 

    In den Jahren 2014 und 2015 war der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wegen Moskaus Haltung zur Krim das Stimmrecht entzogen worden. Darüber hinaus wurde ihr die Teilnahme an der Arbeit der Statutenorgane des Europarates untersagt. Mehrmals hatte Moskau Vorschläge zur Regelung der Krise unterbreitet: Unter anderem gab es das Angebot, die Unzulässigkeit der Sanktionen gegen nationale Delegationen gesetzlich zu verankern

    Später verkündete die russische Seite, unter solchen Bedingungen unmöglich arbeiten zu können und blieb den Sitzungen des Europarates fern. 2017 stellte Russland seine Beitragszahlungen teilweise ein. Aufgenommen sollen sie wieder werden, wenn die Vollmachten der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates endgültig wiederhergestellt sind.

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    Mitgliedschaft, Einstellung, Zahlungen, Beiträge, Beitrag, Teilnahme, Ausschließung, PACE, Staatsduma, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Europarat, Leonid Sluzki, Thorbjørn Jagland, Russland