21:37 14 Dezember 2018
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    Scheinheilige Aufregung um nicht erteiltes Visum für deutsche Wahlbeobachterin

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Andreas Peter
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    Der „Petersburger Dialog 2018“ ist erst zwei Tage vorbei. Doch noch immer herrscht in deutschen Medien Verärgerung wegen der Nichterteilung eines Visums für eine deutsche Teilnehmerin durch den russischen Staat. Mal wieder wird suggeriert, Russland könne mit kritischen Meinungen nicht umgehen. Doch Russlands Vorgehen war alles andere als Willkür.

    Gibt man die Suchanfrage „Petersburger Dialog 2018“ in die gängigen Internetsuchmaschinen ein, dann ist eins der ersten Ergebnisse ein Bericht der Tagesschau vom Montag, den 8. Oktober, also dem Abschlusstag des Treffens, das dieses Jahr in Moskau ausgerichtet wurde. „Kein Visum für deutschen Vorstand“, erfährt das Publikum da.

    Gemeint ist Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin der gemeinnützigen GmbH „European Exchange“ und eines der sieben deutschen Vorstandsmitglieder des Vereins „Petersburger Dialog“, der die jährlichen Treffen und die dazwischenliegende Arbeit der zehn Arbeitsgruppen organisiert. Für eine Veranstaltung wie diese stellt die russische Regierung üblicherweise ein „humanitäres Visum“ aus, gedacht für Teilnehmer von Konferenzen, die der Völkerverständigung dienen – was beim Petersburger Dialog unzweifelhaft der Fall ist.

    Chefin einer „unerwünschten Organisation“

    Schiffer wurde dieses „humanitäre Visum“ jedoch verweigert, weil sie Mitbegründerin und Vorsitzende der EPDE (European Platform for Democratic Elections) ist. Diese NGO bezeichnet sich selbst als Plattform für unabhängige Wahlbeobachtungsorganisationen. Sie wurde von der russischen Regierung im März 2018, noch vor den Präsidentschaftswahlen, zur unerwünschten Organisation erklärt. Begründung: Die EPDE und die in und mit ihr assoziierten Organisationen würden mit ausländischem Geld und Auftrag, weniger den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen in Russland überwachen, sondern vielmehr versuchen, diese Wahlen zu denunzieren und zu manipulieren.

    Natürlich empörten sich sowohl Frau Schiffer als auch die in der EPDE zusammengeschlossenen Organisationen und andere Sympathisanten, inklusive Medien, über diese Entscheidung. Schiffer schrieb im März in einer Pressemitteilung: „Mit dem 2015 eingeführten Gesetz über ‚unerwünschte Organisationen‘ versucht die russische Regierung, die internationale Zusammenarbeit demokratischer Bewegungen administrativ zu bekämpfen.“

    Doch Schiffer weiß gut, welche „demokratischen Bewegungen“ in der EPDE zusammengeschlossen sind und mit welchen anderen „demokratischen Bewegungen“ sie darüber hinaus zusammenarbeiten. Schon bei oberflächlicher Recherche wird sehr schnell klar, dass von „Unabhängigkeit“ oder einer „demokratischen Bewegung“ keine Rede sein kann. Stattdessen werden immer wieder sattsam bekannte Namen und Muster sichtbar.

    Sammelbecken von Organisationen mit Geld von Soros, USAID und NED

    Gegründet wurde die EPDE am 12. Dezember 2012 in Warschau. Eines der EPDE-Gründungsmitglieder hat in Warschau seinen Sitz: die Stefan-Báthory-Stiftung. Sie ist auf Wunsch des Stifters nach einem polnischen König benannt, der eigentlich Ungar war. Ob die drei Kriege König Báthorys gegen Russland den besonderen Wunsch des Stifters begründeten, ist nicht klar. Der Stifter ist allerdings ein bekannter Ungar: George Soros.

    Der weltbekannte Spekulant setzt sein Vermögen in diversen Stiftungen ein, die in der OSF, der Open Society Foundation zusammengeschlossen sind. Offiziell haben diese Stiftungen die Förderung von Demokratie und Freiheit und den Gedanken einer offenen Gesellschaft zum Ziel. Man erkennt allerdings unschwer die Propagandasprache des Kalten Krieges.

    >>Andere Sputnik-Artikel: CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul: Petersburger Dialog hat unschätzbare Bedeutung

    Die Stefan-Báthory-Stiftung

    Im Mai 1988 gründete Soros in Polen die Báthory-Stiftung. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn das damals noch zum Einflussbereich der Sowjetunion zählende Polen befand sich schon seit einer Weile im Umbruch. Die bekannte Gewerkschaft „Solidarnosc“ agierte (noch) im Untergrund, massiv und tatkräftig unterstützt von einer als „unheilige Allianz“ bekannt gewordenen geheimdienstlichen Operation von US-Regierung und Vatikan. Und natürlich auch mit Geld von George Soros.

    Der Name von Soros und der seiner Stiftungen taucht seit 1979 immer wieder auf, wenn es um Manipulationen von gesellschaftlichen Entwicklungen in diversen, inzwischen vornehmlich osteuropäischen Staaten geht – alles nur zu einem Zweck:

    „Die Open Society Foundations arbeiten daran, lebendige und tolerante Demokratien aufzubauen, deren Regierungen rechenschaftspflichtig und offen für die Beteiligung aller Menschen sind“, wie die OSF ihre Mission selbst beschreibt.

    „Soros-Leaks“: Einmischung statt Wahlbeobachtung

    Dass damit natürlich nur kapitalistische Gesellschaften und „Demokratie“ gemeint sind, wie George Soros sie versteht, weil er unter dem Schutzschirm dieser Art von „Demokratie“ sein enormes Vermögen anhäufen konnte, und dass generell erhebliche und berechtigte Zweifel an seinen hehren Absichten bestehen, zeigten die sogenannten Soros-Leaks-Dokumente, die 2016 publik wurden. Sie sind derart peinlich für Soros, im Hinblick auf die verlogene Propaganda, die durch seine Stiftungen immer wieder verbreitet wird, dass umgehend die russische Regierung für das Datenleck verantwortlich gemacht wurde. Dieser Pawlowsche Reflex des 21. Jahrhunderts ist inzwischen weidlich bekannt. Westliche Medien stellten auch nicht die Echtheit und Aussagekraft der Dokumente in Frage oder setzten sich inhaltlich damit auseinander, sondern ereiferten sich stattdessen über die Art und Weise, wie diese Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten.

    Ob staatlich oder privat: Das Geld kommt aus den USA

    Unter dem Dach der EPDE ist auch die ukrainische Organisation OPORA angesiedelt. Sie ist eine Abspaltung der sogenannten PORA!-Bewegung, was für „Es ist Zeit!“ steht, und hat die Farbe Orange im Logo. Der Bezug zur sogenannten „Orangenen Revolution“ in der Ukraine ist keineswegs an den Haaren herbeigezogen. Seit bekannt ist, dass die US-Regierungsbehörde USAID zusammen mit der Rand Corporation und der National Endowment for Democracy (NED) mehr als fünf Milliarden US-Dollar in diese angeblich freie und unabhängige „Revolution“ investierte, überrascht es auch nicht, dass OPORA bis 2020 Geld von der USAID erhält.

    In dem „Democracy, Human Rights and Governance“ überschriebenen Teilbudget der USAID für die Ukraine findet sich auch die „Ukrainian Helsinki Human Rights Union“, die bis 2022 Zuwendungen der USAID erhält. Die UHHRU ist zwar nicht Teil der EPDE, aber deren Schwesterorganisationen, wie das „Norwegian Helsinki Committee“, das „Belarusian Helsinki Committee“ oder die armenische „Helsinki Citizens’ Assembly VANADZOR“. Es darf als sicher gelten, dass das USAID-Füllhorn andere „Helsinki-Kommitees“ nicht übergeht.

    Dutzende „Farben-“ und „Blumen“-„Revolutionen“ finanziert

    Dass USAID und die NED auch drei andere Mitglieder der Organisation von Stefanie Schiffer mitfinanzieren, versteht sich von selbst. Da ist zum einen das aserbaidschanische „Election Monitoring and Democracy Studies Center EMDSC“ und die moldawische „Promo-Lex“. Ganz besonders bittere Tränen vergießt Schiffer aber über die russische Nichtregierungsorganisation „GOLOS“. Schon im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland beklagte sich Schiffer während eines Fachgespräches der bündnisgrünen Bundestagsfraktion im Juni 2018 darüber, dass GOLOS sich zu einem sogenannten „ausländischen Agenten“ erklären und deshalb die Zusammenarbeit mit der EPDE einstellen musste.

    Sputnik berichtete seinerzeit darüber und verwies auch auf die fragwürdigen Hintergründe eines Finanziers von „GOLOS“ – die schon mehrfach erwähnte NED. Der ehemalige Kommunikationschef von US-Präsident Ronald Reagan, Pat Buchanan, gestand 2014 offen ein, dass die NED eben keine „demokratische Bewegung“ ist, wie Schiffer und andere behaupten, sondern dass diese Stiftung nur einen Zweck hat, mit den Worten Buchanans gesagt:

    „Vor einem Jahrzehnt haben die National Endowment for Democracy und ihre Nachkommen dazu beigetragen, die Rosenrevolution in Georgien, die Tulpenrevolution in Kirgisistan, die Zedernrevolution im Libanon, die Orangene Revolution in Kiew und zahllose andere Farbrevolutionen anzufachen und diese Länder in den Machtbereich Amerikas zu bringen.“ (Pat Buchanan, in „NED’s Chickens Come Home to Roost“, Freitag, 18. April 2014, 12:07 Uhr, auf buchanan.org)

    Insofern ist das fortwährende Gejammer von Schiffer und anderen so unangebracht wie ihre auf der Internetseite der EPDE vorgebrachten Anschuldigungen, Russland hätte ihr die Einreise verweigert. Genau das tat Russland nicht. Ganz im Gegenteil: Russland bot Schiffer ein Touristenvisum an. Dies sicher auch, weil von deutscher Seite massiver Druck auf die russischen Partner im Petersburger Dialog ausgeübt wurde. Vor allem aber, weil Russland ein hohes Eigeninteresse am Fortbestehen dieses wichtigen Gesprächsforums hat, das auch dazu dienen soll, mit Aktivistinnen wie Schiffer ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben.

    >>Andere Sputnik-Artikel: So werden Wahlen manipuliert: Cambridge Analytica – britische Firma mit Sitz in USA

    Schiffer lehnte das Touristenvisum ab und blieb der Moskauer Zusammenkunft fern. Angeblich, weil ihre Rechtsberater davon abgeraten hätten, da sie sich ansonsten straffällig gemacht hätte. Dass sie damit der russischen Regierung, die ihr trotz ihrer mindestens fragwürdig zu nennenden Partner immer noch goldene Brücken zu bauen versuchte, unterstellt, sie hätte sie in eine juristische Falle locken wollen, sagt mehr über den Urheber solcher Unterstellungen aus als über deren Adressaten. Zumal die anderen Vorstandsmitglieder des Vereins „Petersburger Dialog“ überlegten, wie sie reagieren und die „Causa Schiffer“ offenbar etwas anders bewerteten und gewichteten.

    „Cambridge Analytica“ erregt wenig Interesse

    Eine der derzeit aktuellen Meldungen auf der Internetseite der EPDE betrifft eine Zusammenkunft von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern in Sri Lanka, an der auch Stefanie Schiffer teilnahm. Sri Lanka ist im März 2018, also fast zum gleichen Zeitpunkt, als die EPDE in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt wurde, in den Fokus der Medien geraten. Auch hier ging es um Manipulationen von demokratischen Wahlen. Ein Thema, das Schiffer sehr am Herzen liegt.

    Im März 2018 berichtete der britische Fernsehsender Channel4 über eine verdeckte Recherche, die beweisen sollte, dass die Firma „Cambridge Analytica“ des rechtskonservativen US-Milliardärs Robert Mercer aktiv Wahlen in westlichen Staaten manipulieren kann und auch bereit ist, dies zu tun. In diesem Fall gaben sich Reporter von Channel4 als Geschäftsleute aus Sri Lanka aus, die dort Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen wollten, was für den Chef von „Cambridge Analytica“, Alexander Nix, überhaupt kein Problem darstelle, wie er herumprahlte.

    Es ist bezeichnend, dass Schiffer und ihre Organisation und Partner sich nicht mit „Cambrigde Analytica“ und deren nachgewiesener Manipulation von Wahlen, sondern lieber mit angeblicher russischer Wahleinmischung und Wahlfälschung beschäftigen. So echauffiert sich Schiffer bis heute über eine verdeckte Recherche eines Teams des russischen Fernsehsenders NTW, das sich ihr gegenüber als Mitarbeiter des ukrainischen Parlamentes ausgab, um herauszubekommen, welche Absichten und Intentionen Schiffer und die EPDE wirklich haben.

    Empörend sei das, schimpft Stefanie Schiffer, und der Deutschlandfunk solidarisierte sich mit ihr in einem Bericht über die Ungeheuerlichkeit, dass russische Journalisten es tatsächlich wagten, investigativ zu arbeiten, mit der anklagenden Überschrift „Russisches Fernsehen – Medien als Waffe“. Es scheint an der Zeit, mal wieder George Orwell sinngemäß zu zitieren: Alle sind gleich, aber einige sind gleicher als andere.

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    Tags:
    Wahlmanipulationen, Stiftung, Petersburger Dialog, George Soros, Ukraine, USA, Russland, Deutschland