18:50 11 Dezember 2018
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    Russisches Außenministerium

    Russisches Außenamt hat Volker im Verdacht: Er will der neue McCain werden

    © Sputnik / Natalia Seliwerstowa
    Politik
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    Das russische Außenamt hat die Erklärung des US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, der Russlands Initiative zur Bildung einer UN-Mission zum Schutz von OSZE-Beobachtern abgelehnt hatte, „mit Befremden wahrgenommen“. Mit seinen Aussagen ähnelt er laut dem Ministerium John McCain, der für seine harte antirussische Haltung bekannt war.

    „Wir müssen daran erinnern, dass die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die ihre Unterschriften unter die Minsker Abkommen gesetzt haben, ebenso wie Kiew deren gleichberechtigte Seiten sind. Es entsteht eine berechtigte Frage, ob Volker überhaupt die grundlegenden Dokumente zur Regelung der Ukraine-Krise, womit er sich befassen soll, gelesen hat. Oder sind OSZE-Beobachter, die bereits das fünfte Jahr in der Ukraine tätig sind, ebenso ‚Illegal‘, weil von ihnen in der Gesetzgebung dieses Landes auch nichts gesagt wird?“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

    Ihm zufolge tritt Volker nur in Worten für die Minsker Vereinbarungen ein, de facto „arbeitet er aber für ihre Zerstörung“.

    „Gerade darauf zielt das von ihm geförderte Konzept einer vollen Okkupation der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch sogenannte UN-Friedensstifter sowie zur Bildung einer internationalen militär-zivilen Verwaltung mit einer nachfolgenden Zwangsübergabe des Donbass unter die Kontrolle der Kiewer Behörden ab, ohne dieser Region einen besonderen Status zu verleihen und für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen, wie es in Minsk vereinbart wurde“, erläuterte das Ministerium.

    Wie es weiter heißt, rufe Volker aktiv dazu auf, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen, was „über den Rahmen seines Mandats“ hinausgehe.

    „Er bemüht sich offenbar in diesem Arbeitsfeld den US-Senator John McCain zu ersetzen, dessen Mitstreiter Volker ist“, so die Mitteilung.

    Kurt Volker lege ständig eine aggressive antirussische Haltung an den Tag und unterstütze tatkräftig das revanchistische Bestreben Kiews gegenüber dem Donbass.

    Zuvor hatte Volker Russlands Donbass-Initiative über eine UN-Friedensmission als unannehmbar bezeichnet, da sie die Volkrepubliken Donezk und Lugansk beibehalten werde.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Idee unterstützt, eine UN-Friedensmission in die Ukraine zu schicken. Er räumte zugleich ein, dass es dabei nur um die Gewährleistung der Sicherheit der OSZE-Mitarbeiter gehen könne und dass die Blauhelme sich an der Trennlinie und auf keinen anderen Territorien aufhalten dürften.

    Kiew hingegen plädiert für ein umfassenderes Mandat der UN-Mission, das den Einsatz von Blauhelmen auf dem gesamten Territorium des Donbass bis hin zur russischen Grenze vorsieht.

    Der US-Republikaner und parteiinterne Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John McCain, war am 25. August im Alter von 81 Jahren gestorben. Er litt an einem äußerst aggressiven Hirntumor.

    McCain war seit 1987 Senator für den Bundesstaat Arizona. 2008 hatte er sich um das Präsidentenamt beworben, aber gegen Barack Obama verloren. McCain galt als einer der schärfsten Trump-Kritiker. Der republikanische US-Senator war für seine harte antirussische Haltung bekannt. 2017 hatte er Russland als eine größere Bedrohung für die Welt als die Terrormiliz Daesh* (auch Islamischer Staat, IS) bezeichnet.

    *eine in Russland verbotene Terrororganisation

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    Tags:
    Minsker Abkommen, UN-Friedensmission, Terrormiliz Daesh, Uno, John McCain, Wladimir Putin, Kurt Volker, Donbass, Ukraine, Russland, USA