19:25 12 Dezember 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko bei Übungen der Streitkräfte des Landes im Asowschen Meer

    Poroschenko gibt Weisung: Seegrenze mit Russland festlegen

    © Sputnik / Press service of the president of Ukraine/Mikhail Palinchak
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Regierung beauftragt, binnen eines Monats die Gesetzentwürfe über den Status verschiedener Gewässer in die Werchowna Rada (Parlament) einzubringen sowie die Koordinaten für die Mittellinie, die als Staatsgrenze mit Russland gelten wird, festzulegen.

    Wie aus dem entsprechenden Erlass des ukrainischen Staatschefs hervorgeht, soll das Außenministerium das UN-Sekretariat und Moskau über die festzulegenden Koordinaten der Staatsgrenze zwischen den ukrainischen und russischen Binnengewässern im Asowschen und im Schwarzen Meer sowie in der Straße von Kertsch informieren.

    Zudem wurde das ukrainische Ministerium für Infrastruktur beauftragt, Maßnahmen zur Entwicklung der ukrainischen Seehäfen vorzubereiten. Diese Schritte sollen auch die Arbeiten an der Vertiefung des Meeresbodens beinhalten.

    Dabei soll die Regierung mehrere Gesetze über den Grenzschutz novellieren, darunter auch das Verfahren zur Heranziehung der Streitkräfte des Landes und anderer Verbände zur Stärkung des Grenzschutzes bestimmen. 

    Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Übungen der Streitkräfte des Landes mitverfolgt und die „Bereitschaft zur Abwehr“ Russlands verkündigt.

    „Ich habe die komplexe taktische Übung der Truppen zur Verteidigung der Meeresküste inspiziert. Unsere Militärs sind zur Abwehr der russischen Aggression aus der Richtung des Asowschen Meeres bereit“, schrieb Poroschenko am Freitag auf Facebook.

    In den ukrainischen Gebieten Donezk und Saporischschja finden vom 9. bis 12. Oktober taktische Sonderübungen der Marine des Landes im Zusammenwirken mit anderen Militärverbänden statt.

    Zuvor hatten die ukrainischen Militärs Manöver im Asowschen Meer durchgeführt, wonach sie sofort ihre Besorgtheit wegen der „ständigen Militarisierung“ der Gewässer bekundeten.

     

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    Tags:
    Staatsgrenze, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Straße von Kertsch, Schwarzes Meer, Asowsches Meer, Russland, Ukraine