04:07 10 Dezember 2018
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    Ungarns Außenminister Peter Szijjártó (Archivbild)

    „Wir sind ja nicht blöd“ – Ungarns Außenminister verwahrt sich gegen Vorwürfe

    © AFP 2018 / Attila Kisbenedek
    Politik
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    Andreas Peter
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    Ungarns Außenminister Peter Szijjártó hat sich im Gespräch mit dem „Standard“ in deutlichen Worten gegen Kritik verwahrt. Die Regierungspartei Fidesz will demnach Anti-Migrationskräfte in der EU stärken. Dafür hat Ungarn zwecks EU-Förderung seinen Markt geöffnet. Klare Worte findet Szijjártó auch für sein Verhältnis zu Russland und zu George Soros.

    Peter Szijjártó hat einen Vorteil. Der jungenhafte Charme des 40-Jährigen überdeckt noch ziemlich effektvoll die kompromisslose Härte, die in seinen Worten steckt. Das hat er mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gemeinsam, den er im Interview seinen „guten Freund“ nennt, von dem er sich aber auch enttäuscht zeigt. Szijjártó wie Kurz haben ein Weltbild, das so verfestigt ist, wie man es normalerweise erst von wesentlich lebenserfahreneren Zeitgenossen erwartet. Dieses scheinbar frühe Endstadium ihrer politischen Ziele und Ansichten ermöglicht eine Selbstsicherheit, die ihnen in Interviews zugutekommt.

    Dass sich Szijjártó auch von noch so unerbittlich nachhakenden Journalisten nicht aus der Fassung bringen lässt, musste die BBC-Journalistin Emily Maitlis erfahren. Die erfahrene Interviewerin befragte Szijjártó im Juni 2018. Beinahe zum gleichen Zeitpunkt hatte sie auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch vor dem Mikrofon. Die beiden Interviews unterscheiden sich wie Tag und Nacht. Im Storch-Interview wirkte die BBC-Journalistin eindeutig souveräner. Dagegen sahen die Zuschauer während ihres Szijjártó-Interviews, dass Maitlis sichtlich genervt war von ihrem Interviewpartner. Der ließ sie immer wieder auflaufen und verlor – im Gegensatz zu Storch – auch nicht die Fassung, als die Journalistin ihn zum wiederholten Mal nicht ausreden ließ und im Maschinengewehrstil immer weitere Fragen an ihn richtete.

    Ein Zeitungsinterview bildet diese Nebenaspekte eines Interviews, die mitunter ihren eigenen Nachrichtenwert haben, nur bedingt ab. Wir wissen also nicht, in welcher Atmosphäre dieses Interview mit dem „Standard“ ablief, das am Rande eines informellen Treffens der EU-Handelsminister in Innsbruck stattfand (zum Ressort von Szijjártó gehört auch der Handel). Wenn man das Interview liest, kann man sich dennoch nicht des Eindrucks erwehren, dass auch der „Standard“-Autor zumindest den Versuch unternahm, Peter Szijjártó etwas aus der Komfortzone zu manövrieren oder aber eine gewisse Frustration zu überspielen.

    Auch Falsche sagen manchmal Richtiges

    Denn mit manchen Äußerungen von Peter Szijjárto ist es wie mit denen anderer prominenter Vertreter europäischer rechtskonservativer bis rechtsnationalistischer Parteien. Man hat ein beklemmendes Gefühl – aber man muss sich gelegentlich eingestehen, dass das gerade Gesagte nicht einer gewissen Logik entbehrt. Man kennt das: Da wird etwas Richtiges gesagt, nur leider nicht vom Richtigen, weshalb man sich impulsiv weigert zuzustimmen.

    Aktuell erlebt Deutschland einen solchen Fall mit einem Gastbeitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Gauland wird unterstellt, bei Adolf Hitler abgekupfert zu haben. Das wäre nun nicht so überraschend, wie manche tun. Aber nur weil ein Massenmörder wie Hitler wegen rassistischer Motive feststellte, dass Elitenvertreter relativ problemlos überall zuhause sein können, während die Mehrzahl der Durchschnittsbürger das nicht kann und deshalb auf die Lebensmöglichkeiten des Staates, in dem sie lebt, begrenzt wird, was ein unterschiedliches Verständnis von „Heimat“ verursache, und nur, weil Gauland dieses Argument wiederholt und natürlich auch Teil der Elite ist, nur deshalb werden weder diese Aussage Hitlers, noch die Paraphrasierung durch Gauland unwahr. Mit dem Vorwurf, sich Hitlers Argumentation zu Eigen zu machen, wird vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Kernargument ausgewichen.

    Die EU: Rosinenpickerei von Eliten

    Und das ist die Rosinenpickerei einer wohlhabenden, hochgebildeten Minderheit, die natürlich von offenen Grenzen profitiert, weil diese offenen Grenzen vor allem ihre Vermögen ungehindert passieren lassen – wie auch die modernen Lohnsklaven, die sie für die Erzielung ihrer Vermögen benötigen. Auf der anderen Seite stehen jene Millionen EU-Durchschnittsbürger, die immer wieder feststellen, dass die von der Elite so eifrig propagierte Niederlassungsfreiheit ihnen nichts nützt. Warum sollten sich Deutsche, Niederländer oder Franzosen in Rumänien, Bulgarien oder Ungarn niederlassen, wo sie materiell und rechtlich ungleich schlechter gestellt wären?

    Die Rumänen, Bulgaren oder Ungarn aber, die verständlicherweise nach Deutschland, Frankreich oder in die Niederlande kommen und sich dort niederlassen wollen, erleben, dass sie zwar ein Mehrfaches dessen verdienen, was sie in ihrer Heimat erhalten würden, aber dennoch immer noch deutlich weniger als die einheimischen Arbeitnehmer, die wiederum dieses Erpressungspotenzial des Lohndumpings unmittelbar in ihrem Alltag spüren und daraus Ängste produzieren. Artikulieren sie diese Ängste, sausen umgehend die Fallbeile des Populismus und der Fremdenfeindlichkeit herab.

    „Investoren in Ungarn interessieren sich für Shareholdervalue“

    Auch im Interview von Peter Szijjártó mit dem „Standard“ ist diese Konstellation nachzulesen. Die ersten drei Fragen behandeln das gerade eingeleitete sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ der EU gegen Ungarn. Doch die Leser erfahren weder aus den Fragen noch aus den Antworten, warum dieses Verfahren angestrengt wird. Das wird einfach vorausgesetzt. Aus den Antworten von Szijjártó erfahren die Leser aber ungewollt, wie die EU eigentlich funktioniert, und zwar so, wie es in den weihevollen Darstellungen der EU-Institutionen nicht zu finden ist:

    „Investoren schätzen die niedrigen Steuern in Ungarn ebenso wie die gut ausgebildeten Fachkräfte und die politische Stabilität. Die kümmern sich nicht so sehr um politische Meinungsverschiedenheiten. … Wenn ich mit Investoren verhandle, interessieren die sich nicht dafür, wie ein Land dargestellt wird. Die interessieren sich für den Shareholdervalue.“ (aus: „Ungarns Außenminister: ‚Wollen Anti-Migrations-Kräfte stärken‘, Der Standard, 09.10.2018)

    „Antimigrationskräfte im EU-Parlament stärken“

    Ebenfalls mehrfach wird Szijjártó vom „Standard“ zu den Querelen innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament befragt, in der auch die Fidesz Mitglied ist. Die Mehrheit der EVP erwäge offenbar, die Fidesz auszuschließen. Die EU-kritische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), in der unter anderem auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Mitglied ist, bot der Fidesz angeblich an, bei ihr einzusteigen. Doch Peter Szijjártó kontert sehr geschickt. Er verweist mit einiger Berechtigung darauf, dass seine Partei innerhalb der EVP die besten Wahlergebnisse vorzuweisen hat. Deshalb kündigt er selbstbewusst an:

    „Sehr vereinfacht gesagt hoffen wir, die Antimigrationskräfte innerhalb der EVP zu stärken. Denn derzeit ist dort das Promigrationslager deutlich stärker. Das wollen wir ändern.“ (ebenda)

    Und tatsächlich ist das schlagkräftigste Argument gegen alle Vorwürfe in Richtung Fidesz und ungarischer Politik das überragende Abschneiden der Partei bei den zurückliegenden Wahlen in Ungarn. Deshalb wird Peter Szijjártó geradezu schadenfroh, als er dem Interviewer des „Standard“ auf die Frage antwortet, was er mit dem Terminus der „illiberalen Demokratie“ gemeint habe:

    „Demokratie wird anhand von Wahlen gemessen. Alles andere ist nur eine Geschmacksfrage oder Geschwätz. In Ungarn hatten wir eine Rekordwahlbeteiligung von 70 Prozent. Allein unsere Partei erhielt 49,6 Prozent der Stimmen. Dreimal in Folge erreichten wir eine verfassungsgebende Mehrheit. Wenn die Situation in Ungarn wirklich so schlimm sein soll, warum erhalten wir dann eine solche Unterstützung durch das Volk?“ (ebenda)

    „Streit soll Big Business mit Russland verschleiern“

    Die diebische Freude, einen Journalisten wegen dessen Doppelstandards vorführen zu können, ist Szijjártó auch anzumerken, als er auf die nicht eindeutig formulierte Unterstellung antwortet, Ungarn hätte eine zu große Nähe zu Russland, was eine nicht eindeutige Haltung zur Krim-Frage impliziere. Szijjártós Antwort ist sowohl eine schallende Ohrfeige für den Fragesteller als auch eine Klarstellung, dass Budapest in dieser heiklen Frage auf EU-Kurs ist:

    „Zum einen: Die territoriale Integrität der Ukraine würden wir niemals infrage stellen. Zum anderen: Wer hat ein Naheverhältnis zu Russland und wer nicht? Mein sehr guter Freund Sebastian (Kurz, Anm.) hatte gestern sein bereits viertes Treffen mit Präsident Putin in diesem Jahr. Frankreichs Präsident Macron hat heuer schon zwölfmal mit Putin am Telefon gesprochen und war Stargast des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Ich war diese Woche bei den Energiegesprächen in Moskau, und am Ehrentisch rund um Putin positioniert saßen die vier Vorstände der vier größten westlichen Energiekonzerne. Deshalb habe ich genug davon, dass Ungarn so dargestellt wird. Denn die Westeuropäer haben viel engere Beziehungen zu Russland als wir. Der Unterschied ist, dass mit oberflächlichen Streitereien das Big Business dahinter verschleiert werden soll. Wir sind ja nicht blöd, das nicht zu erkennen.“ (ebenda)

    „Soros will eine andere Zukunft Europas als wir“

    Natürlich war nicht zu erwarten, dass der „Standard“ in seinem Interview das Thema „George Soros und die ungarische Regierung“ aufwerfen würde. Szijjártó verwahrte sich gegen den Vorwurf, die derzeitige ungarische Regierung würde Kritiker mundtot machen oder bedrohen. Die regierungskritischen Stimmen im Internet seien in der Mehrheit, behauptete er. Und angesprochen auf die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen dem Börsenspekulanten George Soros, einem gebürtigen Ungarn, und der aktuellen ungarischen Regierung, die Soros vorwirft, sich mit seinen Stiftungen aktiv in die ungarische Politik einzumischen, wird Peter Szijjártó sehr grundsätzlich und frostig:

    „Das sind strategische Papiere, die von ihm selbst oder NGOs, die er unterstützt, verfasst wurden. Was er in Interviews und Statements sagt, steht im totalem Widerspruch zu dem, was wir uns für die Zukunft Europas vorstellen.“ (ebenda)

    Für Szijjártó besteht die Zukunft Europas nicht darin, wie er sagt, vorauszusetzen, dass Zuwanderung per se gut sei. Die EU sei nur stark mit starken Nationalstaaten. Mit dieser Haltung steht der ungarische Außenminister zwar im vermeintlichen Gegensatz zu einigen Regierungsverlautbarungen aus westeuropäischen Ländern. Realpolitisch drückt er damit jedoch offen und ehrlich aus, worin sein Land sich wenig von anderen EU-Staaten unterscheidet.

    Das vollständige Interview von Peter Szijjártó mit dem „Standard“ zum Nachlesen hier

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    Liberale, Elite, Außenminister, Einmischung, Druck, Migrationspolitik, Investitionen, Interview, Außenministerium Ungarns, Der Standard, Europäische Volkspartei (EVP), FAZ, BBC, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Partei Alternative für Deutschland (AfD), EU-Parlament, EU, Beatrix von Storch, Peter Szijjártó, Alexander Gauland, Sebastian Kurz, George Soros, Emmanuel Macron, Viktor Orban, Wladimir Putin, Osteuropa, Europa, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Deutschland, USA, Russland