00:16 14 Dezember 2018
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    Sitzung vom dänischen Parlament

    Dänen drohen zwölf Jahre Knast für „prorussische Meinungen“ - Zeitung

    © AFP 2018 / Ritzau Scanpix/ Liselotte Sabroe
    Politik
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    Auf der Webseite des Parlaments von Dänemark ist ein Gesetzentwurf veröffentlicht worden, bei dessen Verabschiedung den Staatsbürgern des Königreichs eine strafrechtliche Haftung für eine „prorussische“ Position droht. Dies berichtet die dänische Zeitung „Berlingske“ am Samstag.

    Der Gesetzentwurf  „Über Maßnahmen zum Kampf gegen Operationen der psychologischen Einwirkung durch ausländische Geheimdienste“ sieht bis zu 12 Jahren Haft für dänische Bürger vor, wenn sich ihre Äußerungen während der Wahlkampfkampagnen von der offiziellen Position der Behörden unterscheiden würden, heißt es in dem Artikel.

    Das Blatt führt Beispiele jener Handlungen an, nach denen eine solche Strafe folgen könnte: Einmischung in öffentliche Debatten sowie Versuche, den Prozess der Beschlussfassung zu beeinflussen.

    „Unter seine Wirkung gerät potenziell die Situation, wo ein Agent eines ausländischen Geheimdienstes sagt, dass es schön wäre, die durchgebrannte Lampe in der Toilette dieser oder jener Einrichtung auszuwechseln, und ein dänischer Direktor einfach diesen Rat befolgt“, geht es aus dem Artikel hervor.

    Auf solche Weise drohe einem Dänen eine Strafe, wenn er beschließen sollte, dass die antirussischen Sanktionen Dänemark schaden würden, und seine Meinung mit den Medien teile, betont die Zeitung. Auf ähnliche Weise würde ein Versuch enden, irgendwie auf die Meinung zugunsten der Realisierung des Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 Einfluss zu nehmen.

    Dieser Gesetzentwurf könne nach Ansicht des Autors des Artikels als ein Versuch gewertet werden, die dänische Gesellschaft einzuschüchtern, denn es gehe um legitime Meinungen der Bürger, die sich in öffentlichen Diskussionen äußern, was jedoch als Propaganda betrachtet werden könne.

    In den USA wird seit mehr als einem Jahr wegen angeblicher „russischer Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl ermittelt, bei der Donald Trump gesiegt hatte. Diese Ermittlungen werden von dem Sonderstaatsanwalt Robert Mueller sowie von den beiden Kammern des US-Kongresses geführt. Einige europäische Länder hatten Russland ebenfalls „Einmischung“ in ihre inneren Angelegenheiten vorgeworfen.

    Russland hat indes derartige Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, und der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat diese „absolut haltlos“ genannt. Der russische Außenamtschef Sergej Lawrow hatte seinerseits betont, dass es keine Fakten gebe, die eine solche „Einmischung“ bestätigen würden.

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    Tags:
    "prorussische Position", Gesetzentwurf, Einmischung, Haft, Propaganda, dänische Tageszeitung „Berlingske, US-Kongress, Robert Mueller, Donald Trump, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Dänemark, Russland