13:17 17 Oktober 2018
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    Estnische Hauptstadt Tallinn (Archivbld)

    Estnische Kommission besteht auf Schadensersatz wegen Sowjet-„Okkupation“

    © AP Photo / Timur Nesametdinov
    Politik
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    Die estnischen Behörden beharren trotz der Position von Außenminister Sven Mikser auf einem Schadensersatz durch Russland für die „sowjetische Okkupation“. Die zuständige Kommission, die diesen Schaden berechnen soll, werde ihre Arbeit fortsetzen.

    Für den Leiter dieser Kommission, den Historiker Toomas Hiio, kommt ein Verzicht auf diese Forderungen nicht in Frage: „Das Völkerrecht erlaubt uns, Schadensersatz für die Verluste zu fordern, die mit der Okkupation verbunden sind, und einige Staaten haben das in der Vergangenheit getan. Die Sowjetunion hatte Estland 1940 besetzt, und die Besatzungsmacht trägt die Verantwortung für die Zeit der Okkupation“, zitiert der Pressedienst des estnischen Justizministeriums Hiio.

    Ein Verzicht auf den Schadensersatz könne als Anerkennung eines freiwilligen Anschlusses an die Sowjetunion interpretiert werden, betonte er weiter.

    Der estnische Außenminister Sven Mikser hatte zuvor erklärt, dass er die Schadensersatz-Forderungen an Russland nicht für vernünftig halte. Derartige Initiativen finden laut ihm bei Tallinns Partnern keinen Anklang.

    Kompensations-Forderungen berechtigt?

    Der erste stellvertretende Vorsitzende des GUS-Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Konstantin Satulin, hatte zuvor die Gespräche der baltischen Politiker über Kompensationen kritisiert:

    „Sie werfen regelmäßig die Frage von irgendwelchen Kompensationen auf. Ich würde sagen, es ist alles eher umgekehrt: Wir sollten von ihnen Schadensersatz fordern, weil in der Zeit, in der sie Teil der Sowjetunion waren, alles, was in Estland und Lettland gebaut wurde, mit unserem Geld entstand.“

    Der Abgeordnete rief die estnischen Politikerz zudem auf, darüber nachzudenken, warum immer mehr ihrer Landesleute die Heimat verlassen. In den 25 Jahren der Unabhängigkeit (Stand 2016 – Anm. d. Red.) habe sich die Bevölkerung Estlands um 17 Prozent verringert.

    Die russische Führung weist die Vorwürfe der Besetzung der baltischen Staaten im Jahr 1940 als falsch zurück. Das Außenministerium in Moskau hatte früher erklärt, der Anschluss des Baltikums an die Sowjetunion sei damals in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgt. Der Einmarsch der sowjetischen Truppen habe auf Vertragsbasis und aufgrund der Zustimmung der örtlichen Führung stattgefunden. 

    Putins Einstellung

    Im Jahr 2005 wurde der russische Präsident Wladimir Putin von einer estnischen Journalistin gefragt, warum Russland es „so schwerfalle, sich für die Okkupation zu entschuldigen“. Putin bedankte sich für die Frage, empfiehl der Journalistin aber zugleich, sich mit dem Beschluss des Kongresses der Volksdeputierten der Sowjetunion aus dem Jahr 1989 vertraut zu machen: Dort stehe nämlich schwarz auf weiß, dass der Kongress den Ribbentrop-Molotow-Pakt verurteilt. Dieser Pakt habe die Meinung des sowjetischen Volkes nicht widergespiegelt und sei eine persönliche Angelegenheit von Stalin und Hitler gewesen, betonte Putin.

    „Was kann man zu dieser Frage noch klarer und genauer sagen? Oder wollen Sie etwa, dass wir uns jedes Jahr entschuldigen?“, fragte der russische Staatschef. Diese Frage sei endgültig abgeschlossen.

    Zwischen Deutschland und Russland habe es in den Jahren 1918 und 1939 geheime Absprachen gegeben, die die baltischen Territorien betrafen, fügte Putin hinzu. Das sei eine Verschwörung gewesen, der leider kleine Staaten und kleine Völker zum Opfer gefallen seien.

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    Tags:
    Forderung, Schadensersatz, Kompensationen, Einmarsch, Truppen, Okkupation, Besatzung, Sven Mikser, Wladimir Putin, Sowjetunion, Lettland, Russland, Estland