19:24 20 November 2018
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    „C-Waffen-Verbot ist bedroht“: EU will neue Sanktionen gegen Russland verhängen

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    Politik
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    Die Außenminister der EU-Länder werden wegen „der Anwendung von chemischen Waffen“ die Sanktionen gegen Russland bekräftigen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des britischen Außenministeriums hervor.

    Die Minister sollen am Montag, dem 15. Oktober, in Luxemburg zusammenkommen und „den Sanktionsmodus, den Großbritannien und Frankreich nach den Attacken in Syrien und Salisbury vorgeschlagen haben“, bestätigen.

    Der britische Außenminister Jeremy Hunt wird sich vor der Beratung mit seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Rumänien treffen und ihnen für „die Unterstützung und die Entschlossenheit im Rahmen der globalen Bemühungen um die Einstellung der Anwendung von chemischen Waffen“ danken.

    „Seit vielen Jahren existiert das internationale Verbot der Anwendung von chemischen Waffen; jetzt, nach Syrien und Salisbury, ist es aber bedroht. Wir müssen jetzt erneut einen roten Strich ziehen, das heißt, dass jeder, der solch schreckliche Waffen einsetzt, immer einen sehr hohen Preis dafür zahlen wird. Diese neuen Sanktionen sind lebensnotwendig, das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte“, heißt es in einer Erklärung Hunts.

    Die syrische Opposition hatte im April 2017 einen C-Waffen-Einsatz in Chan Scheichun gemeldet, wo angeblich 80 Menschen ums Leben gekommen und weitere 200 Menschen verletzt worden seien. Die Schuld dafür wurde den Regierungskräften Syriens gegeben. Damaskus wies die Anschuldigung entschieden zurück und machte die militanten Kämpfer und ihre Gönner dafür verantwortlich. Die USA, die keine Beweise für die Schuld des syrischen Militärs erbracht und den Aufruf Russlands ignoriert hatten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, führten in der Nacht zum 7. April einen Schlag gegen die syrische Militärbasis Schairat.

    Der frühere russisch-britische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia, die am 4. März unweit des geheimen Militärlabors Porton Down bewusstlos aufgefunden wurden, waren nach Darstellung der britischen Regierung mit dem tödlichen Giftstoff A234, im Westen unter dem russischen Namen Nowitschok bekannt, vergiftet worden. Ihre schnelle Genesung halten Experten jedoch für überraschend.

    Die britische Regierung machte umgehend Russland für das mutmaßliche Attentat verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigung zurück und schlug wiederholt vor, eine gemeinsame Untersuchung zu dem Fall einzuleiten. London ignorierte diese Initiative.

    Die Behauptung der britischen Regierungschefin Theresa May, der Giftstoff sei in Russland hergestellt worden, wurde im britischen Militärlabor Porton Down widerlegt.

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    Tags:
    Sanktionen, Verbot, Außenministerium, EU, Jeremy Hunt, Luxemburg, Großbritannien, Europa