EU billigt neuen Sanktionsmodus wegen C-Waffeneinsatz

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag in Luxemburg einem neuen Mechanismus zur Einführung von Sanktionen wegen der Anwendung von chemischen Waffen zugestimmt, wie der Pressedienst des EU-Rates mitteilte.

„Die EU erhält nun die Möglichkeit, Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die in die Entwicklung und die Anwendung von chemischen Waffen verwickelt sind, unabhängig vom Ort des Geschehens und ihrer nationalen Zugehörigkeit zu verhängen“, hieß es in der Organisation.

Bei den Einschränkungen geht es unter anderem um das EU-Einreiseverbot und die Sperrung von Aktiva von natürlichen und juristischen Personen sowie um das Verbot für sie, Finanzmittel für Organisationen in der Europäischen Union bereitzustellen.

Die EU-Behörden hatten erklärt, die genannten Schritte würden „im Rahmen der Einleitung von Sicherheitsmaßnahmen nach dem Vorfall im britischen Salisbury“ getroffen. Dieser Mechanismus war zuvor auf der Ebene stellvertretender EU-Botschafter vereinbart worden.

Die Teilnehmer des Treffens in Luxemburg werden außerdem die Folgen der angeblich russischen „Cyberattacke auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ erörtern und Verhandlungen mit Vertretern der sechs Mitgliedsländer der „Ostpartnerschaft“ (Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Georgien, Moldawien, Ukraine) führen.