10:38 19 November 2018
SNA Radio
    Horst Seehofer (i.d.Mitte) tritt am 15. Oktober vor die Presse

    Willy Wimmer: „Das gestern war eine Bundestagswahl mit Lokalkolorit“

    © REUTERS / Michael Dalder
    Politik
    Zum Kurzlink
    Armin Siebert
    111475

    Die Bayernwahl war ein weiteres Desaster für die Volksparteien. SPD und CSU mussten gehörig Stimmen nach links und rechts an Grüne und AfD abgeben. Die Freien Wähler könnten sich als lachende Dritte erweisen. Staatssekretär a.D. und CDU-Urgestein Willy Wimmer sieht die Hauptschuld für die CSU-Schlappe in Berlin. Sputnik hat mit ihm gesprochen.

    Herr Wimmer, so erdrutschartig die Bayernwahl für die CSU auch war, wenn man kein Vorwissen hätte über den einmaligen Status der CSU in Bayern früher, könnte man, nüchtern betrachtet, jetzt nicht sagen: Nun ist auch Bayern ein ganz normales Bundesland mit einem recht typischen Wahlergebnis für die heutigen Zeiten?

    Nein, das würde ich so nicht sehen wollen. Das Wahlergebnis ist doch unterm Strich zugunsten der Freien Wähler, der AfD und auch letzten Endes der CSU ausgefallen. Das ist also trotzdem eine mehr als 50-prozentige Wahlentscheidung aus der bürgerlichen Mitte. Also kann man in Bayern, anders als in anderen Bundesländern, immer noch sagen, die Kräfte, die eigentlich CSU wählen könnten, sind dort immer noch in der strategischen Mehrheit.

    Dann wäre es doch jetzt eine Schadensbegrenzung, wenn die CSU mit den Freien Wählern koalieren würde, oder?

    Das bietet sich vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses und des Umstandes an, dass die Freien Wähler – und das gilt auch für die AfD-Wähler in Bayern – eigentlich Fleisch aus dem Fleische der CSU sind. Und wenn sich die CSU nicht so hätte ins Negative verändern lassen in den zurückliegenden Jahren, dann wären diese Leute auch weiterhin bei der CSU.

    Hätten Sie sich so ein Ergebnis in Bayern vor zehn Jahren vorstellen können?

    Natürlich vor zehn Jahren nicht und selbst vor fünf Jahren noch nicht. Das war gestern eine Bundestagswahl mit Lokalkolorit. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass seit der September-Entscheidung 2015 über die Öffnung der deutschen Staatsgrenzen durch die Bundeskanzlerin alles in diesem Land im wahrsten Sinne des Wortes ver-rückt worden ist. Unser Land wird davon bestimmt, dass die Bundeskanzlerin sich unbedingt im Amt halten will, weil sie befürchtet, von den Folgen dieser Entscheidung eingeholt zu werden. Um das nicht eintreten zu lassen, will sie jetzt den Bundesinnenminister als Verfassungsminister aus dem Amt kegeln. Aber das gestrige Wahlergebnis kann man übersetzen: 70 Prozent in Bayern sind gegen Merkel. Und dreißig Prozent – die Grünen, die SPD, die sich zerlegt hat, und die Linke, die nicht auf Wagenknecht-Kurs liegt, sind diejenigen, die noch zu Merkel und ihrer Politik der offenen Grenzen halten. Das ist die Realität. Und die sieht in Gesamtdeutschland nicht anders aus.

    Demnach spiegelt die Bayernwahl quasi die Bundesebene. Hat die CSU aber zusätzlich auch noch Fehler gemacht?

    Selbstverständlich hat die CSU wie alle großen Parteien in den vergangen Jahren Fehler gemacht. Man sieht das daran, wie viele sich zu den Freien Wählern oder zur AfD durchgeschlagen haben. Das sind im Wesentlichen ehemalige CSU-Wähler oder CSU-Mitglieder. Diese Menschen fühlen sich von der CSU bei ihren alltäglichen Problemen nicht mehr angemessen vertreten. Diesen Schuh müssen sich alle großen Parteien anziehen, nicht nur die CSU. Hinzu kommen bei der bayrischen Staatspartei CSU die internen Zerwürfnisse. Wenn die das nicht abstellen, wird dieser Prozess weitergehen. Sie können sich personalpolitische Auseinandersetzungen jetzt vor dem Hintergrund dieses Wahlergebnisses überhaupt nicht mehr leisten.

    Mit personellen Konsequenzen rechnen Sie nicht?

    Nein, das können sich die Bayern überhaupt nicht leisten. Wenn Konsequenzen aus dem Debakel gezogen werden müssten, dann liegen die ausschließlich in der Verantwortung von Frau Merkel.

    Das Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Groko, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, PdL, FDP, Die Grünen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, CSU, SPD, Angela Merkel, Willy Wimmer, Berlin, Deutschland, Bayern