10:36 16 November 2018
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    Horst Seehofer nach der Pressekonferenz zur Landtagswahl in Bayern 2018

    „Migration entscheidendes Thema“: Warum die Bayernwahl Desaster für CSU und SPD ist

    © AFP 2018 / Christof Stache
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Nach der Bayernwahl gibt es zahlreiche Theorien, warum CSU und SPD verloren haben. Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist sich sicher: Es hat auch mit der jeweiligen Haltung in der Migrationsfrage zu tun. Gleiches gilt demnach für das Abschneiden von Grünen und AfD. Patzelt rät vor allem der SPD jetzt zu einer ganz bestimmten Strategie.

    Herr Patzelt, die CSU hat über 10 Prozent an Stimmen eingebüßt. Was bedeutet das jetzt auch für die Politik der Union in Berlin? Wird es ein „Weiter so“ geben?

    Es gibt zwei verschiedene Erklärungen des Wahlergebnisses und folglich zwei verschiedene Einschätzungen. Erklärung eins sagt, dass die CSU durch ihre alte hartnäckige Haltung bei der Migrationspolitik selber schuld daran sei, dass die AfD so groß geworden wäre. Und dann ist die logische Folgerung die, dass die CSU vollständig die Migrationspolitik der Kanzlerin Merkel unterstützen und Horst Seehofer aus seinem Amt als Innenminister entlassen muss.

    Die andere Erklärung ist, dass die CSU deswegen verloren hat, weil viele in Bayern die Hoffnung verloren haben, die CSU könnte die CDU auf einem „vernünftigen“ Kurs halten. Das hat die CSU diesmal nicht geschafft, infolgedessen hat sich eine weitere Anti-Merkel-Wahl ereignet. Das hat die AfD großgemacht. Und folglich richtig wäre eine Wende hin zu einer fruchtbaren Migrations- und Integrationspolitik und für die CDU, sich alsbald von der Vorsitzenden Merkel zu trennen.

    Weil beide Deutungen, beide Erklärungen einander strikt widersprechen, ist noch völlig unklar, wer sich durchsetzen wird.

    Glauben Sie an einen vorzeitigen Rücktritt von Horst Seehofer? Einen Schuldigen wird die CSU ja wahrscheinlich suchen?

    Nachdem Horst Seehofer nicht erkennen kann, was er denn falsch gemacht hätte, sondern den Eindruck hat, dass ihn seine eigene Partei in eine Schlacht geschickt hat und anschließend im Stiche ließ, gibt es für ihn keinen guten Grund, zurückzutreten. Er ist als Parteivorsitzender bis zum nächsten Herbst gewählt. Und so wie ich Horst Seehofer einschätze, wird er seiner Partei nicht den Gefallen tun, als Sündenbock zu fungieren.

    Schauen wir auf den anderen großen Wahlverlierer, die SPD. Sie hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2013 mehr als halbiert. Von einer SPD-Erneuerung ist nichts zu spüren. War es das mit der Sozialdemokratie?

    Totgesagte leben länger. Und obschon die SPD eine sehr schwierige Phase durchmacht, ist es nicht so, als müsste man sie bereits abschreiben. Der Punkt ist der, dass die SPD sich in einem Politikfeld auf falsche Weise festgelegt hat, nämlich im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik. Dort hat die SPD eine Position bezogen, die vielen ihrer Anhänger, ihrer Wähler, auch ihrer Kommunalpolitiker überhaupt nicht einleuchtet. Vor diesem Hintergrund kommen dann andere Anliegen, die Rentenpolitik, Gesundheitspolitik und so weiter nicht zur Geltung.

    Auf einmal stellten die Migrationspolitik und ihre Folgen das Zentrale innenpolitische Problemfeld dar. Was die SPD gleichsam bräuchte, wäre eine Art Godesberger Parteitag, eine Art Godesberger Programm und jemand wie Fritz Erler oder Herbert Wehner oder Willy Brandt, der die SPD zum Rendezvous mit der Wirklichkeit bringt und damit wieder auf einen Erfolgsweg führt. Nachdem aber in der SPD-Führung nicht geglaubt wird, dass man sich migrations- und integrationspolitisch falsch positioniert hätte, wird die SPD wohl noch während etlicher Landtagswahlen vor sich hindümpeln und aus Angst vor einem weiteren Niedergang die Koalition spätestens im Herbst des nächsten Jahres aufkündigen.

    Was wäre denn der passende Weg für die SPD: Eher ein realpolitischer Mitte-Kurs, wie es Stephan Weil und Olaf Scholz bewerben, oder ein linker Kurs a la Kevin Kühnert und Ralf Stegner?

    Wenn man die Wünsche der SPD-Führung, des SPD-Funktionärs berücksichtigen will, was man bei einer Funktionärspartei wie der SPD unbedingt muss, dann ist der kurzfristige Weg der nach links. Wenn man aber langfristig die SPD zu einer dominierenden politische Partei machen will, dann muss man die Wähler der SPD, insbesondere die Kommunalpolitiker der SPD zurückgewinnen. Und das ist ein Kurs einer vernünftigen Migrationspolitik, welcher der CSU-Position gar nicht entfernt wäre.

    Außerdem hat die SPD große Konkurrenz von den Grünen bekommen – nicht nur in Bayern, sondern auch in Umfragen bundesweit. Wie erklären Sie sich das?

    Die Grünen sind jene Partei, welche unter den deutschen Journalisten die mit Abstand meisten Sympathien genießt. Deswegen findet sich über die Grünen in der Regel eine sehr positive Berichterstattung. Die Grünen in Bayern sind außerdem, genauso wie die Grünen in Hessen und zuvor die Grünen in Baden-Württemberg, solche, die nicht auf den früher fundamentalistisch genannten Flügel setzen. Sondern sie setzen auf den Flügel, den man früher realpolitisch genannt hätte. Die Grünen haben ein freundliches Gesicht in Bayern, sie haben sich Themen wie Heimat, Heimatliebe, ein schönes ökologisches Bayern in einem freundlichen Europa auf die Fahnen geschrieben. Das sind Themen, die gut ankommen.

    Ansonsten sind die Grünen die Partei des gehobenen akademisch gebildeten städtischen Bürgertums. Genau das zeigen auch die Wahlergebnisse. In den Städten haben überall die Grünen gepunktet, die CSU auf dem Land. Von den sozialpolitischen Hintergründen her lässt sich erkennen, dass die Grünen jene Schichten vertreten, denen von der Migration überhaupt keine üblen Folgen drohen. Weil das jene Gebildeten sind, die in schönen Stadtquartieren wohnen und sich auch steigende Mieten noch eine Zeit lang werden leisten können.

    Eine positive Berichterstattung gibt es über die AfD eher selten. Sie hat nun in Bayern über 10 Prozent bekommen. Das sind aber weniger, als die Partei noch bei der Bundestagswahl in Bayern erreichte. Wohin steuert die AfD gerade?

    Die AfD bekam bei der Landtagswahl in Bayern Konkurrenz, die sie bei der Bundestagswahl nicht hatte, nämlich die Freien Wähler. Dann ist die AfD die einzige Partei, die eine Flüchtlings- und Migrationspolitik vertritt, die dem herrschenden Konsens von CDU, Grünen und SPD auf das Klarste widerspricht, worauf viele Leute ihre Hoffnungen setzen. Obendrein ist die AfD die klarste Anti-Merkel-Partei. Jene, die in Deutschland eine andere Kanzlerin oder eine andere CDU-Vorsitzende wollen, sind deswegen geneigt, die AfD zu wählen. Und hinter der AfD steht eben der aufkommende deutsche Rechtspopulismus, der lange Zeit sträflich unterschätzt worden ist.

    Man glaubte, als der Rechtspopulismus in Gestalt von Pegida in Deutschland auftauchte, das wären einfach etliche Rassisten und Faschisten, die man leicht durch die üblichen Ausgrenzungs- und Beschimpfungspraktiken kleinhalten könne. Das ist nicht so. Der Rechtspopulismus hat eine große Anhängerschaft. Sogar in Bayern, wo die CSU lange Zeit dem Rechtspopulismus Einhalt geboten hat, indem sie selbst vernünftige rechtspopulistische Positionen vertreten hat, selbst dort hat diese Bindekraft der rechtesten aller deutschen Unionsparteien nicht ausgereicht. Das alles zusammen erklärt den Aufstieg der AfD. Und er wird wahrscheinlich in Hessen und bei den kommenden Landtagswahlen zumal in Ostdeutschland weitergehen.

    Sie haben die Freien Wähler schon erwähnt, wahrscheinlich wird es zu einer Regierungskoalition mit ihnen kommen. Wird die CSU-Politik also genauso weitergehen, und die Freien Wähler sind ausschließlich der Steigbügelhalter der CSU – mehr nicht?

    Wenn man die Freien Wähler insbesondere in Bayern näher anschaut, dann sieht man, dass das in der Regel Wähler sind, die der herrschenden CSU abhandengekommen sind. Dadurch, dass sie auf der lokalen Ebene verknöcherte oder allzu verfilzte CSU-Strukturen gesehen haben. Leute, die aus persönlichen oder sonstigen Gründen mit der örtlichen CSU nicht konnten, obwohl sie von ihren politischen Überzeugungen her keine anderen Positionen vertreten. Die kommende bayrische CSU-Freie-Wähler-Koalition ist im Grunde nichts anderes als eine Koalition der CSU mit sich selbst, das heißt mit jenen früheren CSUlern, die von der CSU aus Dummheit nicht in den eigenen Reihen gehalten worden sind.

    Das Interview mit dem Politologen Werner Patzelt zum Nachhören:

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    Tags:
    Migration, Integration, Migranten, Asyl, Landtagswahl in Bayern 2018, Groko, Die Grünen, CDU, CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), PEGIDA, Kevin Kühnert, Werner Patzelt, Stephan Weil, Ralf Stegner, Horst Seehofer, Willy Brandt, Olaf Scholz, Angela Merkel, Hessen, Bayern, Deutschland