13:45 15 November 2018
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    Peking, China (Symbolbild)

    Östliche Partnerschaft orientiert sich nach China

    © REUTERS / Jason Lee
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Die EU-Außenminister und ihre Amtskollegen aus den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) kamen am 15. Oktober in Luxemburg zusammen, um den politischen Dialog zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern wiederaufzunehmen.

    Leonid Krutakow, Politikwissenschaftler, Publizist und Dozent an der Universität für Finanzen bei der Regierung von Russland, sagte im Gespräch mit Sputnik, dass die heutige Östliche Partnerschaft (ÖP) zwar geografisch mit den GUAM- Ländern zusammenfalle, jedoch nicht den ursprünglichen Inhalt habe. Die GUAM-Organisation wurde 1997 gegründet. Ziel sei die Entwicklung von Energietransit vom Kaspischen Meer über den Kaukasus nach Europa unter Umgehung Russlands gewesen. Heute sei die Lage aber eine andere.

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    „Nach dem Abkommen über das Kaspische Meer und der Festlegung dessen Status ist die Pipeline unmöglich. Darüber hinaus haben Turkmenistan und Kasachstan ihre Lieferungen bereits nach China umorientiert. Es gibt zwei Stränge der Ölpipeline, vier Stränge der Gaspipeline und die im Bau befindliche russische Gaspipeline „Kraft Sibiriens“. Daher ist das Projekt, hinter dem die USA einst standen, heute nicht mehr realisierbar. Die ÖP hat sich heute in die entgegengesetzte Richtung gewendet. Das heißt, sie orientiert sich nicht an Europa, sondern an China.“

    Das Abkommen über die ÖP wurde 2009 in Prag geschlossen. Seitdem ist es von drei Ländern unterzeichnet worden: Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau. Der Experte verwies auf das Ergebnis des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU – Krieg und Zerstörung des Landes und dessen Wirtschaft. „Keines der Länder will nun das Schicksal der Ukraine wiederholen, “ sagte Krutakow.

    Die Illoyalität hatte auch für Armenien Folgen. Beim Gipfeltreffen der Außenminister der ÖP im November 2017 in Brüssel zog der damalige armenische Staatschef Sersch Sargsjan alle Bestimmungen aus dem Abkommen, die den Interessen der Eurasischen Wirtschaftsunion im Kaukasus (lies „den Interessen Russlands“) widersprechen. Danach kam es zu einem Aufstand im Land und Sersch Sargsjan musste zurücktreten. Weißrusslands Außenminister Wladimir Makej erklärte auf dem Gipfel, es sei unmöglich, Frieden und Sicherheit in Europa ohne Russland aufzubauen. Moldau nahm dieselbe Haltung ein.

    „Die heutige ÖP ist eine Leere. Die Europäische Union bietet im Gegenzug für die Unterzeichnung eines Abkommens über die Integration in die EU und die Schaffung einer Freihandelszone nichts Konkretes an – nur das europäische Rechtssystem. Doch der Export eines fremden Rechtssystems wurde bekanntlich immer Kolonialismus genannt. In der Tat werden die Länder der Östlichen Partnerschaft aufgefordert, zu EU-Satelliten, zu zweitrangigen Mächten zu werden.“

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    Ohne inhaltliches Projekt gebe es nur eine einzige Möglichkeit, die Gesellschaft zu konsolidieren – nämlich, eine Bedrohung durch einen gemeinsamen Feind zu schaffen. Auf der Agenda sei nun das „schreckliche“ Russland, das Europa mit Chemiewaffen und Hackerangriffen bedrohe, so der Experte.

    „Die USA und Europa, vor allem Großbritannien, schaffen einen gemeinsamen Feind. Da das Spiel auf einer hohen politischen Ebene stattfindet, bedeutet jeder Widerspruch einen Austritt aus den Bündnisbeziehungen und einen Zerfall der euro-atlantischen Einheit. Bisher ist kein EU-Mitglied zu diesem Schritt bereit.“

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    Tags:
    Pipeline, Gas, Partnerschaft, Öl, EU, Ukraine, Europa, China