06:01 31 Oktober 2020
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    Der Regierungschef der Kaukasusrepublik Armenien, Nikol Paschinjan, ist nach seinen Angaben zurückgetreten. Er wolle damit einen formellen Vorwand für die Auflösung des Parlaments schaffen, sagte Paschinjan am Dienstag im armenischen Fernsehen.

    „Bis zur Wahl werde ich das Amt des Regierungschefs inne haben“, erklärte Paschinjan.

    Eine weitere politische Krise in Armenien entbrannte wegen der Absicht des nach Massenprotesten an die Macht gekommenen Paschinjan, vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen. Laut armenischer Verfassung kann das Parlament aufgelöst werden, wenn die Abgeordneten nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht in der Lage sind, zwei Mal einen neuen Regierungschef zu wählen.

    Die frühere regierende Republikanische Partei, die eine Mehrheit im Parlament hat, sowie einige andere Parteien setzten ein Gesetz durch, das die Auflösung des Parlaments erschwert. Am 2. Oktober führte Paschinjan seine Anhänger zu Protestaktionen auf die Straße und entließ einige Minister, die den Gesetzentwurf unterstützt hatten.

    Mehr zum Thema: Proteste in Armenien dauern an: Zugverbindungen im ganzen Land lahmgelegt

    Vize-Parlamentspräsident Eduard Scharmasanow von der Republikanischen Partei erklärte, die Annahme der Änderungen ziele nicht auf die Schaffung von Hindernissen bei vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Es gehe vielmehr darum, eine normale Arbeit der Nationalversammlung zu gewährleisten, sagte er.

     

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    Regierungschef, Rücktritt, Nikol Paschinjan, Armenien