06:24 20 November 2018
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    Hauptstandort der EU-Kommission in Brüssel

    Tschüss Großbritannien! Willkommen Asien! – EU justiert sich in Brüssel neu

    © REUTERS / Francois Lenoir/File Photo
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    Andreas Peter
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    In Brüssel starten am Donnerstag mehrtägige intensive Tagungen, mit denen die Europäische Union gleich an mehreren „Fronten“ Weichen für ihre Zukunft stellen möchte. Zum einen wird der „Brexit“ einmal mehr die Staats- und Regierungschefs der EU beschäftigen. Zum anderen soll der sogenannte ASEM-Gipfel die EU-Beziehungen mit Asien festigen.

    Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Brüssel zum regulären Gipfel der Europäischen Union (EU) reist, wird sie mit mehr als nur einer Zahnbürste im Handgepäck reisen müssen. Die offizielle Tagesordnung des Europäischen Rates, also des Gremiums der Staats- und Regierungschefs, kündet mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich“ von besonderer Kürze. Trotzdem ist am Mittwoch nur der Auftakt für einen Sitzungs-Halbmarathon in Brüssel, der sich bis Freitag hinziehen wird.

    Geregelter Brexit nach wie vor auf der Kippe

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)
    © AP Photo / Aris Oikonomou, Pool Photo
    Wie besonders die Situation ist, zeigt der Umstand, dass am Mittwoch, zum abendlichen Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs der EU, die britische Premierministerin wie eine bessere Pizzabotin behandelt wird, die kurz liefern darf, aber dann beim Essen wieder verschwunden sein muss. Theresa May wird, wenn die Informationen zutreffen, die aus Kreisen der Bundesregierung dazu in Erfahrung zu bringen waren, die Runde ihrer Kolleginnen und Kollegen davon unterrichten, dass 90 Prozent des Austrittsvertrages zwischen Großbritannien und der EU unterschriftsreif sind und die restlichen zehn Prozent im Wesentlichen nur noch die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland betreffen.

    Doch aus den erwähnten Kreisen der Bundesregierung verlautete auch, dass mit diesen verbliebenen zehn Prozent Verhandlungsmasse alles steht oder fällt. Sprich, die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende die ausverhandelten 90 Prozent in Kraft gesetzt und für den Rest mit den Schultern gezuckt oder separat weiterverhandelt wird, ist gleich Null. Die in den letzten Tagen und Wochen kursierende Idee, dass Großbritannien Teil der EU-Zollunion bleibe, um die Frage der Grenze zu Irland zu lösen, ignoriert, dass es genau diese Zollunion ist, aus der Großbritannien mittels Brexit austreten wollte und will.

    Die Bundesregierung in Berlin ließ dieser Tage keine Zweifel an ihrer Position, dass an eine neue Zollunion zwischen Großbritannien und der EU erst zu denken ist, wenn ein rechtsverbindlicher Ausstiegsvertrag ratifiziert wurde. In dieser Frage und dieser Abfolge der Ereignisse kann sich Berlin wenigstens einmal der geschlossenen Unterstützung aller anderen verbliebenen Unionsmitglieder sicher sein. Diese haben der Strategie des Rosinenpickens von Theresa May, zu deren großem Erstaunen, bislang sehr überzeugend widerstanden.

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    Bundesregierung auf alle No-Deal-Szenarien vorbereitet

    Sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, scheint die Bundesregierung relativ gut vorbereitet zu sein. Jedenfalls verbreitet sie in Berlin eine entsprechende Stimmung, indem sie verlauten lässt, die Vorarbeiten für Gesetze, die bei einem ungeregelten Brexit unbedingt in Kraft treten müssten, seien bis zum Stadium der Beschlussreife gediehen. Gleiches gelte für sogenannte untergesetzliche Maßnahmen wie etwa die Rekrutierung neuer Zollmitarbeiter oder die Novellierung des Aufenthaltsrechts für britische Staatsbürger.

    Fortschritte beim Dauerstreitthema Migration?

    Was den zweiten Tag des Treffens der wichtigsten Institutionen der EU in Brüssel angeht, klingen die Informationen, die von der Bundesregierung im Vorfeld in Umlauf gegeben wurden, teilweise so, als sei die EU in letzter Zeit erfolgreich mit dem Kunststück aufgetreten, die Themen Migration und Sicherheit im Vorbeigehen zu erledigen. Angeblich werde der derzeitig mit dem rotierenden EU-Ratsvorsitz betraute österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, über erfolgversprechende Verhandlungen mit Ägypten berichten. Die EU arbeitet bekanntlich an einem ähnlichen Flüchtlingsabkommen mit dem nordafrikanischen Land, wie es bereits mit der Türkei besteht.

    Laut dem Bundeskanzleramt ist es wenig wahrscheinlich, dass in Brüssel im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen mit Italien substanzielle Fortschritte zu erwarten sind. Gleichwohl sich die Bundeskanzlerin erst jüngst wieder telefonisch mit ihrem italienischen Amtskollegen Guiseppe Conte ausgetauscht habe, wie sie überhaupt in regelmäßigem Kontakt mit ihm stehe, versichert das Kanzleramt. Im Übrigen stünde Italien nicht auf der Agenda, was allerdings nicht ausschließe, dass der italienische Ministerpräsident gemäß den Regularien frei sei, in der Runde in Brüssel anzusprechen, was immer er für wichtig hält.

    Diese Unbestimmtheit gilt auch für informelle Treffen am Rande der Ratssitzung. Derzeit sind keine bestätigten bilaterale Gespräche bekannt. Entsprechende Anfragen wurden von der Bundesregierung abschlägig beschieden. Beobachter sollten allerdings nicht von zu viel Überraschungspotenzial in diesen Dingen ausgehen.

    Neues Augenmaß bei staatlichen Attacken im Internet?

    Das betrifft auch den zweiten großen Themenkomplex der Beratungen am Donnerstag: die innere Sicherheit. Der Fokus soll dabei vor allem auf Cybersicherheit liegen, also allen Fragen im Zusammenhang mit Internet und sozialen Medien. Die Bundesregierung betonte dabei, dass sich die Berichterstattung in der Runde der Staats- und Regierungschefs um mutmaßliche oder tatsächliche Infiltrationsversuche in Wahlen der EU-Staaten, insbesondere die Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr, drehen wird. Dabei sollen aber demnach nicht einzelne Staaten am Pranger stehen.

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    Zukunftsregion Asien

    Diese auffällig betonte diplomatische Zurückhaltung könnte damit zusammenhängen, dass unmittelbar auf die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU das 12. Gipfeltreffen der ASEM-Staaten in Brüssel folgen wird. Das „Asia-Europe Meeting“ umfasst 51 Staaten sowie die zwei wichtigsten supranationalen Organisationen der beiden Kontinente, ASEAN und EU. Unter diesen Staaten befinden sich mindestens zwei, die von der EU besonders gern diverser Umtriebe im Internet verdächtigt werden.

    Vielleicht hat die EU gelernt, dass unbelegte, reflexhafte Schuldzuweisungen auf Dauer die Glaubwürdigkeit der eigenen Verhandlungsposition erheblich schwächen. Wenn die Union gegenüber anderen Staaten oder Staatengruppen über die Vorteile des Rechtsstaates nach westlichem Verständnis doziert, fällt oft unter den Tisch, dass zu deren Kernelementen die Unschuldsvermutung gehört. Die Bundesregierung verweist neuerdings wiederholt darauf, dass Asien inzwischen einen erheblichen Teil der Weltbevölkerung, des Welt-Bruttosozialproduktes und des Welthandels ausmacht. Das ist sicherlich ein Indiz dafür, dass im Exportland Deutschland gewisse Feinjustierungen in der Strategie der Außenpolitik vorgenommen wurden.

    Ob es am Rande des ASEM-Gipfels zu bedeutenden Gesprächen der Bundeskanzlerin mit anderen Staats- oder Regierungschefs kommen wird wie beispielsweise mit dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew, wollte in der Bundesregierung niemand bestätigen. Dort erfuhren die hauptstädtischen Medien lediglich, dass eine Reihe von Treffen geplant und außerplanmäßige Treffen nicht ausgeschlossen sind. Ob die Bundeskanzlerin bis zum Ende des ASEM-Gipfels am Freitag in Brüssel bleiben wird, war auf den Korridoren des Bundeskanzleramtes auch nicht in Erfahrung zu bringen.

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    Tags:
    Migranten, Gipfel, Brexit, EU, Angela Merkel, Theresa May, Großbritannien, Europa