02:11 05 August 2020
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    Die Große Koalition hat eigentlich vereinbart, keine Waffen an Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Dennoch belaufen sich die Waffendeals zwischen Berlin und Riad auf hunderte Millionen Euro – Saudi-Arabien ist gar der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie im laufenden Jahr.

    Saudi-Arabien beteiligt sich massiv am Jemen-Krieg und ist die führende Kraft einer internationalen Koalition. Wegen der unübersichtlichen Menschenrechtslage und drohenden humanitären Katastrophe in Jemen hatte die regierende Koalition versprochen, keine Waffen an Akteure in diesem Konflikt zu verkaufen.

    Wegen einer Ausnahmeklausel im Koalitionsvertrag geschieht dies jedoch trotzdem – und zwar in großem Umfang.

    Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervorgeht, erteilte die Bundesregierung bis zum 30. September Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für Saudi-Arabien.

    Damit ist Riad der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie im laufenden Jahr.

    Nur Algerien hat mit einem Gesamtwert von 741,3 Millionen Euro mehr deutsche Rüstungslieferungen von der Bundesregierung genehmigt bekommen.

    Die Antwort des Wirtschaftsministeriums ist brisant. Nicht nur die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist hoch umstritten – auch existiert im Koalitionsvertrag eine Klausel, die einen Exportstopp für alle „unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligten Länder durchsetzt.

    Allerdings wurden Ausnahmen für Geschäfte ermöglicht, für die bereits eine Vorgenehmigung besteht. Genau dadurch ist es möglich, dass nach wie vor Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden.

    Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz bekämpft seit nun zwei Jahren im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen.

    Dabei werden nicht selten durch Luftangriffe Krankenhäuser zerstört und öffentliche Plätze getroffen, was zu hohem Leid unter den Zivilisten führt.

    In dem Konflikt sind mittlerweile fast 10.000 Menschen getötet worden.

    Nach Angaben verschiedener Nichtregierungsorganisationen steht der Jemen zudem kurz vor einer verheerenden humanitären Katastrophe; einige der NGOs bewerten den Jemenkrieg gar als die derzeit weltweit größte humanitäre Krise – 8,4 Millionen der 22,2 Millionen Einwohner sind demnach von einer Hungersnot bedroht.

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    Tags:
    Waffenlieferungen, Große Koalition (GroKo), Saudi-Arabien, Deutschland