09:36 18 November 2018
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    „Immer neue ‚Beweise‘“: Botschaft weist US-Vorwürfe gegen russische Bürgerin zurück

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    Politik
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    Die russische Botschaft in den USA hat die Vorwürfe Washingtons gegen die russische Staatsbürgerin Elena Chusjaynowa, sich in die in zweieinhalb Wochen anstehenden Kongress- und Regionalwahlen eingemischt zu haben, als unbewiesen eingestuft.

    „Die in Gang gesetzte Sanktionstrommel verlangt immer neue ‚Beweise‘. Man konnte erwarten, dass die bevorstehenden Zwischenwahlen ebenfalls als bequemer Vorwand für neue Angriffe auf Russland sowie dafür ausgenutzt werden, um uns eine ‚Fortsetzung der Einmischung“ zuzuschreiben“, heißt es in der Erklärung.

    Trotz der mehrmals verlautbarten Bereitschaft Russlands, konstruktiv in Fragen der Cybersicherheit zusammenzuarbeiten, bevorzugten einige Politiker und Bürokraten in Washington den Kurs auf unbegründete Vorwürfe.

    „Dabei gibt es keinerlei Beweise. Das ist immer noch die gleiche Losungsdiplomatie“, so die Botschaft.

    Am Freitag hatte das US-Justizministerium einen Strafantrag gegen Jelena Chusjainowa, eine 44-jährige Mitarbeiterin der Firma „Project Lakhta” aus St. Petersburg, gestellt.

    Sie wird der Verschwörung zur Einmischung in das „politische System“ der USA mittels „Verbreitung von Desinformationen“ und „Entfachen von Streitigkeiten“ beschuldigt.

    Das ist die erste formelle Anschuldigung wegen mutmaßlicher Wahleinmischung, die sich auf die aktuell anstehenden Wahlen in den USA bezieht.

    Zuvor hatten die US-Geheimdienste, die Russland der Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2016 beschuldigen, erklärt, dass sie eine ähnliche Bedrohung auch für die Zwischenwahlen im Kongress erkennen, die am 6. November 2018 stattfinden werden. Trump hatte seinerseits versprochen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um keine Einmischung zuzulassen.

    Russland hatte mehrfach die Vorwürfe bestritten, dass das Land versucht haben soll, die Wahlen in verschiedenen Ländern zu beeinflussen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte sie als „völlig haltlos“ bezeichnet.

    Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hatte hinsichtlich der angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen sowohl in den USA als auch in anderen Ländern erklärt, dass es keine Fakten gebe, die das belegen würden. John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, hatte ebenfalls angemerkt, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm versichert, dass Russland sich nicht in die US-Wahlen eingemischt hätte. 

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    Tags:
    Vorwürfe, Wahleinmischung, Justizministerium, John Bolton, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Sergej Lawrow, Elena Chusjaynowa, Russland, USA