10:01 19 November 2018
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    Grüne gründen Wirtschaftsbeirat – Diether Dehm: „Unterkriechen bei Großkonzernen“

    © AFP 2018 / THOMAS KIENZLE
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    Die Grünen wollen zwei Unternehmerbeiräte gründen und sich so der Wirtschaft annähern. Der Linksabgeordnete Dieter Dehm kritisiert den Schritt im Sputnik-Interview: „Die Grünen leihen ihren guten Ruf aus der Ökologiebewegung denen, die das Gegenteil betreiben und glauben.“ Mit in den Beiräten sollen unter anderem BASF- und BMW-Vorstände sitzen.

    Gleich zwei Unternehmerbeiräte wollen die Grünen gründen. Diese Woche fand erstmals der „Wirtschaftsbeirat“ mit 50 Unternehmern und Managern bei der Bundestagsfraktion in Berlin zusammen. Am 14. Dezember wird der „Grüne Wirtschaftsdialog“ offiziell vorgestellt – ein parteinaher Verein nach Vorbild des CDU-Wirtschaftsrates aus Wirtschaftsleuten und mitsamt Mitgliedsbeiträgen.

    Im Wirtschaftsbeirat sind etwa BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller, Vorstand Premal Desai von Thyssen-Krupp Steel Europe, Roche-Pharma-Vorstand Hagen Pfundner und Gerd Chrzanowski vom Handelsriesen Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland). Dabei sind auch Vertreter der Chemiefirma Covestro, des Bahn-Konkurrenten FlixBus, der Lufthansa, des Energieerzeugers EnBW, des Entsorgers Alba, der Finanz- und Immobilienbranche – sowie junge Gründer.

    Der „Grüne Wirtschaftsdialog“ soll im Dezember starten. Ihm gehören neben dem Autobauer BMW und dem Heizungsanlagenbauer Vaillant noch weitere Firmen an.

    Für den mittelstandspolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Diether Dehm, zeigt die Tatsache, dass die Grünen Chemiekonzerne – „Konzerne, die mit dem Leid anderer Menschen ihre Superprofite machen“ – zu ihren Beratern machen würden, dass die Grünen kein neues humanes und soziales Gesellschaftsmodell entwickeln wollten. Sie „glauben offensichtlich jetzt, den Freifahrtschein dafür zu haben, sich mit denen, die sich an der Massentötung von Menschen beteiligen, zusammenzutun“.

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    Dehm betont: „Jeder, der bestimmte Formen von Chemie, wie Glyphosat und so weiter, exportiert oder importiert und daran Geld verdient, ist auch am Tod anderer beteiligt. So wie auch die, die durch Dieselpartikel Lungenkrankheiten produziert haben.“

    Die Grünen würden aus der aktuellen Stärke nicht die Konsequenz ziehen, ein neues Regierungsmodell mit Linken und Sozialdemokraten zu wählen, sondern das tun, „was die allermeisten Parteien tun: nämlich bei den Großkonzernen und Großaktionären unterzukriechen“.

    Die Initiatorin des Beirats, Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae, sagte der Wirtschafts-Woche: „Wir wollen den Unternehmern zuhören, auch wenn wir nicht alles erhören werden.“

    Wenn man den Konzernen zuhören möchte, entgegnet Dehm, bräuchte man nur die von zahlreichen Lobbyverbänden in den Bundestag hineingetragenen Hochglanzbroschüren zu lesen. Dafür bräuchte man aber keinen Beirat zu gründen. Der Linkspartei-Politiker moniert, dass ein Beirat mehr sei als nur zuzuhören:

    „Das ist nicht passive, rezeptive Symbolik, sondern das ist schon Mehr, ein aktiver Freifahrtschein. Die Grünen leihen ihr gutes Renommee, ihren guten Ruf, den sie lange Zeit in der Ökologiebewegung hatten, denen, die das Gegenteil betreiben und glauben. Da könnte man darüber stolpern, wenn man die Klimakatastrophe oder andere Skandale wie Dieselgate beurteilt.“

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    Das komplette Interview mit Diether Dehm zum Nachhören:

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    Tags:
    Lobbyismus, Konzerne, Dieselgate, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE-Partei, Deutschland