08:22 16 November 2018
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    Abrüstung im Rahmen des INF-Vertrags (Archivbild)

    Kritik aus eigenen Reihen: US-Senator gegen Ausstieg aus Nuklearabkommen mit Russland

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    Der republikanische Senator Rand Paul hat den Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) mit Russland anzubahnen.

    „Genau aus diesem Grund hätte John Bolton nicht in die Nähe der US-Außenpolitik gelassen werden dürfen. Dies wird Jahrzehnte der bilateralen Rüstungskontrolle von Reagan rückgängig machen. Wir sollten das besser nicht tun. Wir sollten versuchen, die Probleme mit diesem Vertrag zu lösen und voranzukommen“, schreibt Paul auf seinem Twitter-Account.

    Am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) angekündigt. Das 1987 unterzeichnete Papier verpflichtet beide Staaten zur Vernichtung aller Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite und untersagt deren Produktion.

    Die USA würden den Vertrag aufkündigen, weil Russland ihn verletzt, sagte Trump.

    Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Präsidenten der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.

    Zum Mai 1991 wurde der Vertrag komplett erfüllt. Moskau vernichtete 1.752 und Washington 859 ballistische Raketen und bodengestützte Marschflugkörper. Der Vertrag ist unbefristet. Dabei ist jede Seite berechtigt, beim Vorlegen triftiger Gründe aus dem Vertrag auszusteigen.

    Im November vergangenen Jahres hatte der US-Kongress 58 Millionen Dollar für die Entwicklung von bodengestützten Mittelstreckenraketen gebilligt.

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    Tags:
    Raketen, INF, Atomabkommen, INF-Vertrag, Ronald Reagan, Michail Gorbatschow, John Bolton, Donald Trump, Moskau, Russland, USA